Überlegt er noch oder hat er sich schon entschieden? FDP-Chef Christian Lindner. Bild: Christoph Hardt / imago images
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01.11.2024, 07:1401.11.2024, 20:36
Bericht: Lindner sorgt mit kontroversem Papier für Aufsehen
Finanzminister Christian Lindner soll die Ampel-Koalition mit einem kontroversen Grundsatzpapier konfrontiert haben, das die Koalitionskrise weiter befeuern könnte. Das berichtet das Magazin "stern". Demnach fordere Lindner eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".
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Laut "stern" geht der FDP-Chef mit dem Papier auf Konfrontationkurs zu den anderen Koalitionspartnern. Das Schreiben enthalte nämlich Forderungen, die in der Regierung mit SPD und Grünen bislang als unverhandelbar galten. So fordere Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten.
SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Lindners Grundsatzpapier
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt laute Kritik. "Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, dem "Tagesspiegel". Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid bezeichnete Lindners Papier als "inhaltlich sehr allgemein; wenn es konkret wird, nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Nur neoliberale Phrasendrescherei".
Auch aus den Reihen der Grünen wurde Kritik laut. Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte das Papier im Gespräch mit "t-online" eine "Nebelkerze". Lindner empfahl er, sich auf den Haushalt zu konzentrieren. Er erwarte "konstruktive Vorschläge" vom Finanzminister.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält erwartungsgemäß nicht viel von dem Lindner-Papier.Bild: imago images / photothek.de
Bericht: Lombardi wird bei "DSDS" ersetzt
"DSDS"-Juror Pietro Lombardi wird einem "Bild"-Bericht zufolge in der kommenden Staffel der Castingshow nicht mehr dabei sein. RTL werde stattdessen Bushido in die Jury berufen, schreibt das Blatt. Der Sender wollte sich auf "Bild"-Anfrage jedoch nicht zu der Personalie äußern.
Lombardi und seine Verlobte Laura Maria Rypa waren zuletzt wegen eines Polizeieinsatzes in die Schlagzeilen geraten.
Serbien: Mindestens zwölf Tote nach Einsturz von Bahnhofsvordach
In der Nähe von Novi Sad im Norden Serbiens hat es bei einem Einsturz eines Vordachs des Hauptbahnhofs mehrere Tote gegeben. Unter den Trümmern seien die Leichen von mindestens zwölf Menschen geborgen worden, sagte Innenminister Ivica Dacic. Er rechne mit weiteren Opfern, sagte er im öffentlichen Rundfunk. Die serbische Regierung setzte für Samstag Staatstrauer an.
Rettungskräfte begutachten das eingestürzte Dach.Bild: Interior Ministry of Serbia / AP / dpa
Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen, berichtete das staatliche Fernsehen RTS. Das Unglück ereignete sich am Mittag, als vor dem Wochenende viele Menschen unterwegs waren. Die Ursache für den Einsturz war zunächst nicht bekannt. Der Hauptbahnhof wird derzeit umgebaut. Den Berichten zufolge soll das Vordach von den Umbauten nicht betroffen gewesen sein
Mehr als 200 Todesopfer nach Flut-Katastrophe in Spanien
Die Zahl der Todesopfer nach der Flutkatastrophe in Spanien ist auf mindestens 205 gestiegen. Es würden immer noch Menschen vermisst, deshalb sei mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl zu rechnen, teilten die Rettungsdienste am Freitag mit. Unter den Todesopfern befindet sich auch der ehemalige Fußballprofi José Castillejo. In seiner Jugend spielte Castillejo, der 28 Jahre alt wurde, beim FC Valencia. "Der FC Valencia trauert um José Castillejo, der den Überschwemmungen zum Opfer gefallen ist", bekundet der Klub seine Trauer. "José Castillejo durchlief das Jugendsystem des Vereins bis zur U18 und spielte für andere Mannschaften in der Region."
Auch der Zweitligist CD Eldense, bei dem Castillejo in der Saison 2015/2016 spielte, meldet sich auf Social Media: "Es sind schreckliche Nachrichten, die uns erreicht haben. (...) Wir sprechen seiner Familie und seinen Freunden unser tiefstes Beileid aus."
Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Viele Jahre haben Betroffene und ihre Unterstützer:innen dafür gekämpft: Am Freitag ist das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es sieht vor, dass eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreicht, um den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Das Interesse ist beträchtlich: Bis Ende August hatten nach "Spiegel"-Informationen bereits 15.000 Menschen derartige Änderungen bei den Standesämtern angemeldet. Die Neuregelung richtet sich an trans, inter und nichtbinäre Menschen.
Israel: 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen
Die israelische Luftwaffe hat Militärangaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Ziele seien etwa Kommandozentralen und Raketenwerfer der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen, erklärte die Armee. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nadschib Mikati: Aus Sicht der libanesischen Regierung zeigt Israel wenig Interesse.Bild: AP / Hassan Ammar / dpa
Die internationalen Bemühungen zur Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah laufen. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident, Nadschib Mikati, hat Israel vorgeworfen, kein wahres Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Zur Begründung führte Mikati unter anderem auch die wiederholten Aufforderungen des israelischen Militärs zu Evakuierungen an, die sich zuletzt auch an Bewohner ganzer Städte gerichtet hätten.
Trump verklagt US-Sender wegen Harris-Interviews
Donald Trump hat den US-Sender CBS im Zusammenhang mit einem Interview mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris verklagt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Nevada bestätigte Trump am Donnerstag (Ortszeit), von dem Sender eine Entschädigung in Höhe von zehn Milliarden Dollar (rund 9,2 Milliarden Euro) zu fordern.
Der Anklage zufolge soll CBS eine konfuse Antwort von Harris zum Thema Gaza-Krieg nachträglich bearbeitet haben, um ihren "Wortsalat" zu kaschieren. Trump sprach in diesem Zusammenhang von "Wahlbeeinflussungsbetrug". CBS weist die Vorwürfe zurück.
Präsidentschaftskandidat der Republikaner: Donald Trump.Bild: AP / Julia Demaree Nikhinson
Harris und Trump liegen wenige Tage vor der Wahl am Dienstag in Umfragen Kopf an Kopf. Rund 63,5 Millionen US-Bürger haben ihre Stimmen bereits vorzeitig abgegeben, mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmen bei der Wahl 2020.
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(mit Material von dpa und afp)
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