SPD: Bas und Klingbeil zum neuen Spitzenduo gewählt

Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind das neue Spitzenduo bei den Sozialdemokraten.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Bärbel Bas ist neue SPD-Chefin – auch Klingbeil wiedergewählt

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Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen.

An ihrer Seite steht Lars Klingbeil. Der Vizekanzler wurde für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Er wurde aber klar abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

US-Richter bekommen weniger Macht gegen Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richter:innen ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.

Der Oberste Gerichtshof entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat".

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof.

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Moskau hat den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, wegen einer angeblichen "Verfolgung" russischer Journalist:innen in Deutschland einbestellt. Weiter hieß es: "Er wird über Vergeltungsmaßnahmen für die Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland informiert."

Nach rund zwei Stunden verließ Lambsdorff dann das Außenministerium. Es habe ein langes, interessantes Gespräch gegeben, in welchem die Bedingungen für die Arbeit von Korrespondenten erörtert wurden, sagte Lambsdorff russischen Medien zufolge beim Verlassen des Gebäudes. Der Dialog werde fortgesetzt, kündigte er an. Details nannte er jedoch nicht. Zuvor hatte das russische Außenministerium mit Maßnahmen gegen deutsche Journalist:innen gedroht.

Hintergrund ist der Fall des prominenten russischen Journalisten Sergej Feoktistow in Berlin, der für eine staatliche russische Medienholding arbeitet. Er hatte der deutschen Polizei vorgeworfen, die Pässe seiner Familie beschlagnahmt zu haben, um seine Frau und seine Tochter daran zu hindern, abzutauchen, nachdem er selbst zur Ausreise aufgefordert worden war.

Mindestlohn soll ab 2026 steigen

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres soll er von heute 12,82 auf 13,90 Euro steigen, wie die Mindestlohnkommission in Berlin mitteilte. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.

Sie warnte vor politischem Eingreifen: "Versuche der politischen Beeinflussung" seien mit der gewollten Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission "nicht vereinbar", sagte Schönefeld.

RTL will Sky kaufen

RTL will den Medienkonzern Sky Deutschland kaufen. Das teilten beide Unternehmen mit. Mit dem Deal, dem noch Wettbewerbshüter zustimmen müssen, will RTL Deutschland seine Position bei Unterhaltung, Sport und News im deutschsprachigen Bewegtbildmarkt ausbauen.

Bertelsmann-Chef Thomas Rabe – die RTL Group zählt zum Konzernportfolio – sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das bringt uns auf Augenhöhe mit den amerikanischen Plattformen, vor allem Netflix und Amazon Prime."Rabe ergänzte: "Wir werden die Marke Sky langfristig weiter nutzen, weil das eine der stärksten Unterhaltungs- und Sportmarken in Europa ist."

Beide Geschäfte seien in unterschiedlichen Zielgruppen und Geschäftsmodellen unterwegs. "RTL finanziert sich primär über Werbung und Sky über Abos." In den nächsten Tagen werde der Deal bei der Europäischen Kommission angemeldet. Nach dem Vollzug werde RTL-Chef Stephan Schmitter der CEO des gemeinsamen Unternehmens. Sky Deutschland wird Teil von RTL Deutschland.

Bundestag setzt Familiennachzug aus

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Die AfD hatte vorab angekündigt, dem Entwurf der schwarz-roten Koalition zuzustimmen. Die Koalition begründete die Aussetzung des Familiennachzugs damit, dass die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik entlastet werden sollten.

In Härtefällen soll eine Familienzusammenführung aber weiterhin möglich sein. Der Gesetzentwurf sieht neben der Aussetzung des Familiennachzugs zudem vor, in das Aufenthaltsgesetz neben der Steuerung wieder das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung aufzunehmen.

Entscheidung zum Deutschlandticket vertagt

Bund und Länder haben sich grundsätzlich für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bereiterklärt, sind sich aber bei der Finanzierung noch nicht einig. "Bund und Länder bekennen sich dazu", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin zur Zukunft des Fahrscheins.

Unabhängig von der generellen Einigung ist die finanzielle Ausgestaltung des Tickets zwischen Bund und Ländern weiter offen. Die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern konnten sich nicht einigen. Knackpunkt bleibt, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Auch über den künftigen Preis des Abos, der bisher bei 58 Euro pro Monat liegt, gab es kein Übereinkommen. Weitere Verhandlungen sollen auf die nächste reguläre Sitzung im Herbst verschoben werden.

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(mit Material von dpa und afp)