Misstrauensvotum erfolgreich: Opposition stürzt französische Regierung
Opposition stürzt französische Regierung
Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
US-Versicherungschef in New York erschossen
Vor dem Hilton-Hotel in New York ist es am Mittwochmorgen Ortszeit zu einem blutigen Verbrechen gekommen: Brian Thompson, der CEO des milliardenschweren Versicherungskonzerns "UnitedHealth", ist auf offener Straße erschossen worden.
Mehrere US-Medien berichten, dass laut Polizei ein maskierter Täter gezielt auf ihn geschossen hatte. Der Täter konnte fliehen und Thomspon erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Kuwait verbietet "Wicked"
Einen Tag vor Kinostart ist der Film "Wicked" in Kuwait verboten worden. Das berichtet das Entertainment-Portal Variety. Die Seite bezieht sich auf lokale Medien, denen zufolge die Entscheidung mit der queeren Besetzung des Films zusammenhängt. Der muslimische Golfstaat hatte zuvor bereits den Film "Barbie" verboten, um die "öffentliche Ethik" zu schützen.
"Wicked“, Jon M. Chus Kinoversion der Broadway-Version von "Der Zauberer von Oz" lief vergangene Woche in den USA und Kanada an und spielte in den ersten beiden Tagen allein in Nordamerika über 114 Millionen Dollar ein.
Klage gegen Mattel wegen Porno-Adresse auf "Wicked"-Puppen
Apropos "Wicked": Der Spielzeughersteller Mattel hatte auf der Verpackung seiner Puppen zu "Wicked" versehentlich die Adresse einer Pornoseite angegeben. Anstelle der korrekten URL zum Film wurde die Adresse "wicked.com" aufgedruckt, die zu einer Erotikseite führt.
Infolge dieses Fehlers hat eine Mutter aus South Carolina eine Sammelklage gegen Mattel eingereicht. Ihre minderjährige Tochter habe die genannte Website besucht und sei dabei auf pornografische Inhalte gestoßen. Die Klägerin fordert mindestens fünf Millionen Dollar Schadensersatz für alle betroffenen Käufer in den USA. Mattel wollte sich den Berichten zufolge dazu nicht äußern.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
"Mutig neue Wege gehen" lautet der Titel des Vertrags. Laut Kretschmer soll in einer "finanziellen Notlage" gespart, aber an einigen Stellen auch investiert werden. Unter anderem sollen die Zuführungen für den sogenannten Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen um 270 Millionen Euro reduziert werden.
Ein sogenannter Sachsenfonds soll als Sondervermögen errichtet werden, um damit längerfristige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur, die Digitalisierung oder die Transformation der Wirtschaft zu stecken. Die künftige Landesregierung will die Zahl der Ministerinnen oder Minister von elf auf zehn und die Zahl der Staatssekretäre von 15 auf elf senken.
Südkorea: Amtsenthebung von Präsident Yoon droht
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet.
"Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei DP, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden.
Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Wenige Stunden später hat er nach einem Parlamentsvotum angekündigt, es wieder zurückzunehmen. Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP vorausgegangen. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst.
Syrische Armee startet Gegenoffensive bei Hama
Nach dem schnellen Vormarsch der islamistischen Rebellenallianz in Syrien hat die Armee von Präsident Baschar al-Assad eine Gegenoffensive gestartet. In der Nacht am Mittwoch drängten die Regierungstruppen die Aufständischen etwa zehn Kilometer nördlich der Stadt Hama zurück, wie sowohl die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte als auch regierungsnahe Quellen mitteilten.
Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt. Die Regierungstruppen sollen zwei Dörfer nahe Hama zurückerobert haben.
In der vergangenen Woche hatte eine von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz im Nordwesten Syriens eine Offensive gestartet. Am Wochenende gelang es den Aufständischen, die Kontrolle über Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens, zu übernehmen. Die Frontlinie verlagert sich nun etwa 130 Kilometer südlich in die Region um Hama.
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(mit Material von dpa und afp)