Bundesregierung beschließt Aktivrente – bis zu 2000 Euro steuerfrei
Bundesregierung beschließt Aktivrente
Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.
Das Gesetz sieht vor, dass Erwerbstätige nach Erreichen des Renteneintrittsalters im Monat 2000 Euro, also im Jahr 24.000 Euro, steuerfrei aus nicht selbstständiger Arbeit neben der Rente hinzuverdient werden können. Sozialabgaben werden aber weiterhin fällig. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, Arbeitgeber:innen auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
"Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Dafür braucht die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Sie können ihr Wissen weitergeben und weiter mit anpacken." Die Aktivrente stärke den Arbeitsmarkt, "das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen".
Los Angeles ruft Notstand aus – für Hilfe für Migranten
Der Bezirk Los Angeles reagiert mit einer Notstandserklärung auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, um auf diese Weise Migrant:innen mehr Hilfe und Schutz zu bieten. Der Bezirksvorstand sprach sich am Dienstag (Ortszeit) bei einer Abstimmung mehrheitlich für die Notfalldeklaration aus. Diese Maßnahme soll etwa Hilfsleistungen für Mieterschutz und für andere Bedürfnisse von Betroffenen ermöglichen.
Lindsey Horvath, Mitglied im Bezirksrat und Supervisorin, hatte die Erklärung eingebracht. Auf diese Weise könne der Bezirk Familien unterstützen, die aufgrund der ICE-Razzien und der Abschiebepolitik der Trump-Regierung destabilisiert worden seien, sagte sie. "Seit Monaten leben Familien unter Bedrohung und Arbeiter werden von ihren Arbeitsplätzen weggeholt", schrieb Horvath in einer Mitteilung.
Aus Angst vor dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump würden weniger Migrant:innen zur Arbeit gehen. Dank der Notstandserklärung könne der Bezirk nun schneller und besser eingreifen, um Migrant:innen und Gemeinden in wirtschaftlicher Notlage zu unterstützen.
Koalitionsstreit über Wehrdienst: Beratung am Donnerstag
Trotz des Koalitionsstreits über den geplanten neuen Wehrdienst soll der Bundestag wie zuletzt geplant über den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beraten. Die erste Lesung solle am Donnerstag stattfinden, bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion. Auch nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend ist das so geplant. Das heißt, dass die Streitigkeiten dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssten.
Dabei geht es um die Frage, was passieren soll, wenn es nicht genug freiwillig Wehrdienstleistende gibt. In der Nacht hatte CDU-Generalsekretär Linnemann noch etwas vager in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt: "Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung."
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Eine von Unterhändler:innen beider Seiten zunächst gefundene Grundsatzeinigung sah ein Losverfahren vor, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dies fand aber in der SPD-Fraktion letztlich keine Zustimmung, und eine bereits angesetzte Pressekonferenz platzte kurzfristig.
Hamas richtet Menschen in Gaza hin – Trump findet es "okay"
US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag zu den öffentlich von der Hamas durchgeführten Hinrichtungen im Gazastreifen geäußert. "Sie haben tatsächlich ein paar sehr gefährliche Banden ausgeschaltet", sagte er. Trump erklärte weiter: "Um ehrlich zu sein, hat mich das nicht sonderlich gestört. Das ist okay."
Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Exekutionen wiederum scharf verurteilt. Dutzende Zivilist:innen seien dabei ohne Gerichtsverfahren getötet worden, hieß es nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa aus dem Amt des Präsidenten Mahmud Abbas, dessen Behörde das von Israel besetzte Westjordanland verwaltet.
Der Präsident forderte ein sofortiges Ende der Tötungen, den Schutz unbewaffneter Bürger:innen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Fatah-Bewegung von Abbas im Westjordanland und die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, gelten als erbitterte politische Rivalen.
Auf X war ein Video veröffentlicht worden, das eine Gruppen-Erschießung von rund acht Personen auf einem Platz südlich von der Stadt Gaza zeigen soll. Umringt ist der Platz von einer Menge Schaulustiger. Augenzeug:innen sagten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, die Hamas habe den Getöteten vorgeworfen, Kollaborateure der israelischen Armee zu sein.
Ermittler gehen bei Kinderleiche von Gewalttat aus
Im Fall der Kinderleiche in einem Wald bei Güstrow südlich von Rostock gehen die Ermittler:innen von einer Gewalttat aus. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet, dass es sich bei der Leiche um den gesuchten achtjährigen Fabian handelt. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einem Fremdverschulden auszugehen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit.
Letzte Sicherheit zur Identität des toten Kindes soll eine Obduktion bringen. Der Achtjährige war am Freitag verschwunden und von seiner Mutter am Abend vermisst gemeldet worden. In den Tagen darauf suchten Hunderte Einsatzkräfte nach dem Kind – in Wäldern der Umgebung, in leer stehenden Häusern, in einem Gewerbegebiet.
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(mit Material von dpa und afp)