Trump: Ukraine wird Tomahawks "hoffentlich" gar nicht erst brauchen
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Beginn ihres Treffens im Weißen Haus für seine Stärke gelobt. Es sei ihm eine Ehre, mit einem sehr starken Staatschef zusammenzukommen, sagte Trump. Selenskyj habe viel durchgemacht und die USA hätten es mit ihm durchgemacht. Man verstehe sich sehr gut, betonte Trump beim dritten Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr im Weißen Haus.
Eine mögliche Lieferung der von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper hält Trump offenbar für verfrüht. "Hoffentlich werden sie sie nicht brauchen", sagte er am Freitag. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump, der sich in Kürze erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen will.
Prinz Andrew gibt royale Titel ab
Der in der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tief gefallene britische Prinz Andrew gibt auch seine verbliebenen royalen Titel und Pflichten auf. Das sagte der 65-Jährige in einer vom Palast veröffentlichten Erklärung. In Diskussionen mit König Charles III. und seiner Familie seien sie zu dem Schluss gekommen, dass "die anhaltenden Anschuldigungen gegen mich von der Arbeit Seiner Majestät und der königlichen Familie ablenken", ließ Andrew mitteilen.
Er werde seinen Titel - Andrew ist Herzog von York (Duke of York) - und die ihm verliehenen Ehren nicht mehr führen, sagte Andrew. Gänzlich aberkannt werden kann ihm das Herzogtum der Nachrichtenagentur PA zufolge nur durch das Parlament. Andrew hatte sich im Zuge der Epstein-Affäre bereits vor Jahren weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seine Rolle als offizieller Vertreter des Königshauses, militärische Ränge und Schirmherrschaften hatte er bereits verloren.
Der Prinz war mit dem in Haft gestorbenen US-Unternehmer befreundet – Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben. Eines der Opfer, Virginia Giuffre, hatte Andrew vorgeworfen, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Der 65-Jährige stritt die Vorwürfe stets ab. In der kommenden Woche erscheinen Memoiren der gestorbenen Frau.
Klimaschutz-Paket für die Schifffahrt vorerst gescheitert
Nach der Intervention von US-Präsident Donald Trump sind wegweisende Verhandlungen für einheitliche Klimaschutzregeln in der internationalen Schifffahrt vorerst gescheitert.
Die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets durch die zuständige UN-Sonderorganisation für Seeschiffahrt (IMO) am Freitag in London wurde auf Druck der USA um ein Jahr vertagt, wie mit den Verhandlungen vertraute Verbände übereinstimmend mitteilten.
Die USA hatten sich wiederholt gegen die Verabschiedung des Pakets ausgesprochen. Trump schrieb vor dem finalen Verhandlungstag auf der Plattform Truth Social, die Vereinigten Staaten würden globale Steuern auf die Schifffahrt, die betrügerisch seien, nicht akzeptieren und sich nicht an diese halten. Der Antrag zur Vertagung kam aus Saudi-Arabien, wie die BBC berichtete.
"Stadtbild"-Debatte: Dobrindt nennt Kritik an Merz "Unsinn"
Innenminister Alexander Dobrindt hat Rassismus-Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Bemerkung als "totalen Unsinn" bezeichnet. "Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite hineinzuinterpretieren, was überhaupt nicht da ist", sagte der CSU-Politiker im "Interview der Woche" der ARD.
Es sei geradezu lächerlich, wenn man nicht mehr sagen dürfe, dass sich ein Stadtbild durch illegale Migration verändern könne. "Ich finde, man sollte schon noch so sprechen können, wie es die Menschen auch empfinden." Eine Politik, die sich durch Debatten in den Sozialen Medien nicht mehr traue, das, was Menschen empfinden, zu formulieren, werde eher Politikverdrossenheit oder das Stärken von radikalen Kräften mitverursachen.
Gegenwind für Merz nach "Stadtbild"-Bemerkung
Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen", sagte Merz.
Die Äußerung löste unter anderem beim Koalitionspartner SPD Gegenwind aus. Auch Linke und Grüne hatten CDU-Chef Merz scharf kritisiert.
Bundesrat stimmt für Pflegeausbildungsgesetz
Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung.
Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen.
Die Neuregelung ersetzt die bisher 27 landesrechtlichen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen. Damit sollen ausgebildete Pflegekräfte künftig leichter zwischen den Bundesländern wechseln können. Die neu strukturierte Pflegefachassistenzausbildung ist vergütet und soll 2027 starten.
Bundesrat schafft Einbürgerung nach drei Jahren ab
Der Bundesrat besiegelte zudem die Abschaffung der rascheren Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer:innen. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen nun fünf Jahre warten, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte.
Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur einige hundert Zuwanderer:innen profitiert, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur im Juni dieses Jahres ergab. Der Union war die Regelung, die von der Ampel-Koalition eingeführt worden war, von Anfang an ein Dorn im Auge. Ihr Argument: So schnell könne sich niemand in die deutschen Lebensverhältnisse einfügen.
Nord-Stream-Sabotage: Ukrainer wird nicht ausgeliefert
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war Ende September in Polen festgenommen worden.
Erst am Mittwoch hatte das höchste italienische Gericht die Auslieferung eines weiteren, in Italien gefassten Verdächtigen gestoppt.
Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe handelt es sich bei dem 46-Jährigen um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die im Herbst 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte.
Totes Kind bei Güstrow ist der verschwundene Fabian
Bei der am Dienstag bei Klein Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen Kinderleiche handelt es sich nach offiziellen Angaben um den verschwundenen Fabian aus Güstrow. Das sei das Ergebnis einer DNA-Analyse, teilte die Rostocker Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" berichtet.
Davon waren Ermittler:innen bereits ausgegangen. Bei der Obduktion des am Dienstag bei Klein Upahl unweit von Güstrow gefundenen Jungen war zuvor zudem Gewalteinwirkung festgestellt worden. Dies bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft.
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(mit Material von dpa und afp)