Donald Trump telefonierte heute mit dem russischen Präsidenten Putin.Bild: imago images / ZUMA Wire
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19.05.2025, 20:0519.05.2025, 20:05
Trump-Gespräch mit Putin beendet
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Tass" zeigt sich der Kreml bereit, gemeinsam mit der Ukraine an einem Memorandum für einen möglichen Friedensvertrag zu arbeiten. Diese Ankündigung folgte auf ein Telefonat zwischen Präsident Putin und US-Präsident Trump am Montagnachmittag.
Das geplante Dokument soll unter anderem Regelungen zu einem Waffenstillstand sowie grundlegende Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. "Russland wird der ukrainischen Seite ein Memorandum über einen möglichen zukünftigen Friedensvertrag vorschlagen und ist bereit, mit ihr daran zu arbeiten. Darin wird eine Reihe von Positionen festgelegt", zitiert "NTV" Putin und bezieht sich damit auf "Tass".
"Dazu gehören beispielsweise die Grundsätze einer Beilegung, der Zeitpunkt eines möglichen Friedensabkommens und so weiter, einschließlich eines möglichen Waffenstillstands für einen bestimmten Zeitraum, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen werden."
Das mehr als zweistündige Telefongespräch sei "nützlich" und "sehr ehrlich" gewesen, erklärt Putin russischen Staatsmedien.
Auch Donald Trump äußerte sich kurze Zeit später: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen“, schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social". Die Länder "werden umgehend Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, ein Ende des Krieges aufnehmen".
Brandenburg: Ex-Linker soll Innenminister werden
René Wilke, bisher parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte den 40-Jährigen am Montag in Potsdam vor, er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.
Brandenburg: Wilke wird Nachfolger von Lange.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Ob er parteilos bleibt, ließ Wilke offen. Er hatte die Linke 2024 verlassen – unter anderem wegen deren Haltung zum Ukraine-Krieg und Differenzen in der Migrationspolitik. Wilke betonte, er wolle dazu beitragen, Spaltung und Sorgen in der Gesellschaft zu verringern und eng mit Kommunen zusammenarbeiten. "Ich glaube, ich kann hier einen Beitrag leisten und werde das auch", sagte er.
Er wird damit Nachfolger von Kathrin Lange (SPD), die letzte Woche zurücktrat. Lange war wegen ihrer Rolle bei der Absetzung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in die Kritik geraten, nachdem die Brandenburger AfD als rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Tote im Wald – 16-Jähriger unter Totschlag-Verdacht
Gegen den im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod einer 21-Jährigen am Sonntag bei Laußnitz östlich von Dresden festgenommenen Jugendlichen wird wegen Totschlags ermittelt. Ein Ermittlungsrichter im Amtsgericht Bautzen ordnete am Montag deshalb die einstweilige Unterbringung des 16-Jährigen in einem Fachkrankenhaus an, gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung und die Todesumstände sind weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Görlitz mit.
In einem Waldstück bei Laußnitz in Ostsachsen haben Polizeibeamte die Leiche einer 21-Jährigen gefunden.Bild: dpa / Robert Michael
Die leblose junge Frau wurde nach einem Hinweis am frühen Sonntagmorgen von Polizisten in dem Waldstück an der Bundesstraße 97 zwischen Ottendorf-Okrilla und Laußnitz gefunden. Für sie kam jede Hilfe zu spät. Sie war nach Angaben eines Polizeisprechers schwer verletzt. Der Teenager wurde danach im weiteren Umfeld des Fundortes als Tatverdächtiger gefasst.
Israel schickt erste LKWs voll Hilfsgüter nach Gaza
UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher hat die kürzlich zugelassenen Hilfslieferungen nach Gaza als völlig unzureichend bezeichnet. Zwar habe Israel laut UN am Montag neun Lastwagen mit Hilfsgütern genehmigt, laut der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen Behörde Cogat erreichten jedoch nur fünf das Gebiet. Fletcher sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein".
Die israelische Regierung hatte nach fast dreimonatiger Blockade wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen. Eine Grundversorgung an Lebensmitteln solle sicherstellen, dass es zu keiner Hungersnot kommt, teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
Tom Fletcher (UN) betonte, dass Gaza deutlich mehr humanitäre Hilfe benötige.Bild: dpa / Abed Rahim Khatib
Eine solche Krise würde die Fortsetzung der neuen Großoffensive zur Zerschlagung der islamistischen Hamas gefährden, hieß es. Nach tagelangen massiven Angriffen der Luftwaffe hat Israel nun auch Bodentruppen im Einsatz.
Unterdessen drohten Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel wegen seiner Offensive in Gaza mit bisher nicht näher definierten "konkreten Maßnahmen". In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Regierungschefs Macron, Starmer und Carney das Vorgehen als "ungeheuerlich". Zusammen mit 19 weiteren Staaten forderten ihre Außenministerien die vollständige Wiederaufnahme humanitärer Hilfe.
Früherer US-Präsident Biden: "Krebs betrifft uns alle"
Der frühere US-Präsident Joe Biden hat sich nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose für die Genesungswünsche bedankt. "Krebs betrifft uns alle", schrieb der 82-Jährigen in einem Post auf der Online-Plattform X. Seine Ehefrau Jill Biden und er hätten wie so viele die Erfahrung gemacht, dass sie in den schwierigsten Zeiten am stärksten seien. "Danke, dass Sie uns mit Liebe und Unterstützung aufrichten", schrieb Biden weiter.
Nach Bekanntwerden der Krebsdiagnose von Joe Biden spricht US-Präsident Donald Trump seinem Amtsvorgänger Genesungswünsche aus. "Melania und ich sind betrübt über die jüngste medizinische Diagnose von Joe Biden", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. "Wir senden Jill und der Familie unsere besten Wünsche und wünschen Joe eine rasche und erfolgreiche Genesung."
Biden ist US-Medienberichten zufolge an Prostatakrebs erkrankt. Wie unter anderem der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf sein Büro berichteten, handelt es sich um eine aggressive, aber behandelbare Form der Krankheit.
Nach Brexit 2020: London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
Neubeginn nach dem Brexit: Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag unterzeichnet worden, erklärte die britische Regierung.
Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt sowie eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.
Israel: Deutscher Tourist in Tel Aviv festgenommen
In Tel Aviv wurde ein 27-jähriger Tourist festgenommen, der laut Polizei einen Wachmann bespuckt und einen Rucksack mit brennbaren Stoffen vor einem US-Botschaftsgebäude abgestellt haben soll. Medienberichten zufolge stammt der Mann aus Deutschland.
Bei seiner Vernehmung soll er eingeräumt haben, den Rucksack dort abgelegt zu haben. Er habe die Wachleute "aus Wut auf die amerikanische Regierung" angegangen, berichtete der israelische Fernsehsender "N12".
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(mit Material von dpa und afp)
Eine Frau wollte mit einer hohen Summe Bargeld für medizinische Behandlungen nach Russland reisen. Der EuGH erklärt nun: Wegen der Sanktionen ist das nicht erlaubt.
Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Europäische Union Russland 2022 mit Sanktionen belegt. Dazu gehört unter anderem das Verbot für Bürger:innen, Bargeld in Form des Euros oder anderen amtlichen Währungen eines Mitgliedsstaates nach Russland einzuführen.
