Grüne Jugend: Henriette Held und Luis Bobga werden neue Bundessprecher
Grüne Jugend hat neues Führungsduo
Die Grüne Jugend hat Henriette Held aus Greifswald und Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem neuen Führungs-Duo gewählt. Für die 23-jährige Held stimmten am Samstag auf dem Bundeskongress in Leipzig 93,6 Prozent der Stimmberechtigten, für den ebenfalls 23-jährigen Bobga 76,2 Prozent. Die beiden lösen Jette Nietzard und Jakob Blasel ab, die nicht erneut kandidiert hatten.
Held war bisher Landesvorsitzende der Grünen Jugend in Mecklenburg-Vorpommern, Bobga Mitglied des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation. Held ist – so wie auch Blasel – geprägt durch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Sie studiert Jura in Greifswald. Bobga studiert in Osnabrück Migrationsforschung. Er sieht einen Schwerpunkt seiner Arbeit in sozialen Fragen und dem Thema Menschenrechte.
Kritisch äußerte sich Held zur Politik der Grünen in den vergangenen Jahren. "Viele sind enttäuscht von den Grünen, ich auch", sagte sie in ihrer Rede. "Zu oft haben sie sich für Macht statt Haltung entschieden". Auch Bobga übte Kritik an seiner Partei. Von dieser erwarte er, "dass sie nie wieder menschenfeindliche Asylkompromisse mitträgt, sondern auf der Seite von Menschenrechten und Solidarität steht", sagte er in seiner Rede.
Die Arbeit der Grünen-Nachwuchsorganisation war in den vergangenen Jahren wiederholt durch interne und externe Kontroversen belastet worden. Höhepunkt war im September 2024 der Rücktritt des gesamten Bundesvorstands und der Parteiaustritt des damaligen Sprecherinnen-Duos Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Doch auch Nietzard, die sich vehement für ein linkes Profil der Grünen Jugend einsetzte, stand in den vergangenen Monaten wiederholt in der Kritik wegen in der Partei als provozierend empfundener Äußerungen.
Trump kündigt 100-Prozent-Zölle gegen China an
Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt. Die Zölle gälten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus und würden spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an.
Trump nannte das Verhalten Chinas "außerordentlich aggressiv" und "beispiellos". Zuvor hatte er China "feindliche" Handelspraktiken vorgeworfen und ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in zwei Wochen beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea infrage gestellt. "Es scheint keinen Grund mehr dafür zu geben", das zu tun, erklärte Trump.
Später sagte Trump im Weißen Haus, dass er das Treffen nicht abgesagt habe. "Ich habe es nicht abgesagt, aber ich weiß nicht, ob es stattfinden wird. Ich werde aber auf jeden Fall dort sein, also gehe ich davon aus, dass es stattfinden könnte", sagte der US-Präsident. Angesichts der erneuten Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt waren die Kurse an der New Yorker Börse ins Minus gerutscht.
Derzeit unterliegen chinesische Waren US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle in Höhe von zehn Prozent.
Macron ernennt zurückgetretenen Premier erneut
Das Ringen um eine stabile Regierung in Frankreich geht in eine neue Runde: Staatschef Emmanuel Macron betraute am Freitagabend erneut Sébastien Lecornu mit der Regierungsbildung - obwohl dieser erst vor wenigen Tagen an dieser Aufgabe gescheitert war. Der 39-Jährige erklärte im Onlinedienst X, "aus Pflichtgefühl" akzeptiere er die abermalige Ernennung zum Premierminister Frankreichs. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, die mit einer hohen Staatsverschuldung zu kämpfen hat, durchlebt die seit Jahren schwerste innenpolitische Krise.
Lecornu erklärte im Onlinedienst X, die von ihm zu bildende neue Regierung werde für Erneuerung stehen müssen. Die Regierungsmannschaft, die Lecornu am vergangenen Sonntag vorgestellt hatte, hatte auch deshalb massive Kritik ausgelöst, weil zahlreiche Minister ihre Posten behalten hatten und die Chance auf eine Erneuerung verpasst wurde.
Von den Parteien am linken und rechten Rand kam am Freitagabend umgehend eine Kampfansage an die neue Regierung. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde "sofort" ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament einbringen. Er nannte die Nominierung Lecornus einen "schlechten Scherz". Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte ihrerseits auf X die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Macron an. "Frankreich und sein Volk werden gedemütigt", erklärte ein Parteivertreter. Die Ernennung Lecornus sei ein "Stinkefinger gegenüber den Franzosen von einem verantwortungslosen Menschen, der von seiner Macht berauscht ist".
Waffenruhe in Gaza: NGOs fordern schnelle Hilfslieferungen
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat das Welternährungsprogramm (WFP) schnelle Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. "Für die Menschen in Gaza ist dieser Moment überlebenswichtig", sagte WFP-Deutschlandchef Martin Frick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Die Menschen im Gazastreifen bräuchten "grundlegendste Dinge", sagte Jacob Granger, Vertreter von Ärzte ohne Grenzen der Nachrichtenagentur AFP. Es bestehe Bedarf an "medizinischer Ausrüstung, Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und angemessenen Unterkünften für zwei Millionen Menschen, die den Winter ohne Dach über dem Kopf werden verbringen müssen."
Im August hatte die Uno in Teilen des Gazastreifens offiziell eine Hungersnot erklärt, von der nach ihren Angaben 500.000 Menschen betroffen sind. Nun erklärte das UN-Büro für humanitäre Fragen (Ocha), Israel habe die Lieferung von 170.000 Tonnen Hilfsgütern innerhalb der ersten 60 Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe genehmigt.
US-Präsident Trump zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die seit Freitagmittag geltende Waffenruhe halten werde. "Sie wird halten. Ich denke, sie wird halten. Sie sind alle müde vom Kämpfen", sagte er vor Reportern. Es gebe noch ein paar Krisenherde, diese seien aber "sehr klein". Die israelische Armee zog sich wie vereinbart aus mehreren Bereichen des Palästinensergebiets zurück. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe machten sich zehntausende geflüchtete Bewohner:innen des Gazastreifens auf den Weg in ihre Heimatorte. Allein in die Stadt Gaza trafen nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes bis Samstagmittag bereits etwa 250.000 Menschen zurück.
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(mit Material von dpa und afp)