Fridays for Future: Klimakrise eskaliert – und Hamburg könnte zur Hoffnung werden
Bei den aktuellen politischen Debatten hat man nicht das Gefühl, dass die große Mehrheit der Menschen ihre Lebensgrundlagen auf dieser Erde erhalten will. Dass Eltern ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollen. Dass niemand möchte, dass Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen unsere Städte zerstören.
Doch genau das ist die Realität, Umfragen unterstreichen immer wieder: Die Mehrheit der Menschen möchte mehr Klimaschutz! Wir wissen: Klimaschutz muss sozial gerecht sein, damit alle mitgenommen werden und nicht diejenigen am meisten zahlen, die ohnehin schon am stärksten belastet sind.
Mitten in einer eskalierenden Klimakrise erleben wir in Deutschland und weltweit aber das Gegenteil: Klimaziele werden aufgeweicht, Debatten rutschen immer weiter ins Populistische ab. Die CDU stellt sich hin und fordert ernsthaft, Klimaziele in Deutschland wieder nach hinten zu schieben.
In Zeiten wie diesen, in denen sich Krisen weltweit häufen und es leicht ist, sich ohnmächtig zu fühlen, suchen viele nach Geschichten, die Hoffnung machen. Für mich sind das Geschichten, in denen Menschen Verantwortung übernehmen, weil sie etwas verändern wollen. Denn erst durch den Glauben, dass Veränderung möglich ist, wird diese Veränderung überhaupt erst möglich – darin liegt für mich die Bedeutung von Hoffnung.
Hamburg übernimmt Verantwortung für Klimaschutzgesetz
Genau so eine Geschichte spielt sich gerade in Hamburg ab. Hier kämpfen wir gerade mit tausenden Ehrenamtlichen beim Hamburger Zukunftsentscheid für ein besseres Klimaschutzgesetz. Besser, also sozial gerecht, transparent und verbindlich. Mit einer vorgezogenen Klimaneutralität übernimmt Hamburg endlich Verantwortung.
Jährliche Zwischenziele führen dazu, dass frühzeitig nachgesteuert werden kann, sollten keine ausreichenden Maßnahmen getroffen werden. Neben verbindlichen Zielen ist für uns entscheidend, dass Klimaschutz sozialverträglich umgesetzt wird. Das jetzige Gesetz sieht das nur als Option vor, wir wollen, dass es verpflichtend ist!
Dieses Gesetz würde also endlich Emissionen effektiv reduzieren, langfristig planen und durch Nachsteuerung und engmaschiges Monitoring tatsächlich dazu führen, dass Hamburg konsequenten Klimaschutz zur Realität macht. Während der Klimaschutz in Deutschland gefühlt untergeht, liegt in Hamburg mit dem Zukunftsentscheid ein Gesetz auf dem Tisch, das von Wissenschaftler:innen unterstützt wird und einen konkreten Vorschlag macht, wie Hamburg seiner Verantwortung gerecht werden kann.
Mit diesem Vorschlag tritt jetzt der Zukunftsentscheid an – bis zum 12. Oktober können alle Wahlberechtigten darüber abstimmen. Eine historische und einmalige Chance. Das wissen leider auch unsere Gegner:innen — und sie versuchen, Verunsicherung zu stiften. Der hamburgische Finanzsenator wetteifert mit einem Wohnungsunternehmensverband darum, wer die populistischen Ansichten am besten in die Welt tragen kann.
Klimaschutz sei zu teuer, die Forderung zu unrealistisch und die Menschen überfordert. Was dabei völlig außen vor gelassen wird, ist, dass eine ungebremste Klimakrise uns viel mehr kosten wird. Dass eine Debatte dann Leute abhängt, wenn sie zugespitzt und populistisch stattfindet und nicht wie von unserer Seite auf Fakten basiert.
Doch das wohl Wichtigste, was hier einfach unter den Tisch fallen gelassen wird, ist, dass wir alle von sozialem Klimaschutz profitieren! Bei kluger Förderung bleiben Warmmieten stabil und die Sanierung schützt uns vor Hitzewellen im Sommer. Ein gut ausgebauter und vor allem bezahlbarer ÖPNV entlastet viele Personen mit geringerem Einkommen und macht Straßen leiser und sicherer, um nur eine kleine Auswahl der positiven Aspekte zu nennen.
Klimaschutz: Verlässliche Parteien? Wo sind sie?
Zur Wahrheit gehört auch: SPD und Grüne haben es nach wiederholten Warnungen ihres eigenen Klimabeirats nicht geschafft, die klaffenden Lücken beim Klimaschutz zu schließen. Jetzt haben wir Hamburger:innen bis zum 12. Oktober die einmalige Chance, unserer Stadt ein wirklich konsequentes Klimaschutzgesetz zu geben.
Deshalb führen wir jeden Tag auf den Straßen Gespräche, um für eine gerechte Zukunft zu werben und aufzuzeigen, wie sie aussehen kann. Wenn ich in den letzten Jahren eins gelernt habe, dann dass wir soziale Klimapolitik nur durchsetzen können, wenn wir sie immer wieder einfordern, wenn wir immer wieder aufstehen und laut sind und nicht aufgeben.
Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Hamburger:innen für sozialen Klimaschutz ist – wir müssen sie nur bis zur Wahlurne mobilisieren. Und während die Schlagzeilen oft Ängste schüren und ein negatives Bild zeichnen, haben wir in den letzten Monaten das Gegenteil erlebt: Über 106.000 Hamburger:innen haben das Volksbegehren unterschrieben – so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Wir haben an Haustüren geklingelt, unzählige Gespräche auf den Straßen geführt, und überall erleben wir: Die Menschen wollen mehr Klimaschutz. Sie wollen Verbindlichkeit. Jetzt kommt es auf jede einzelne Stimme an. Um den Volksentscheid zu gewinnen, brauchen wir eine einfache Mehrheit und müssen das Zustimmungsquorum erreichen – also mindestens 265.000 Ja-Stimmen. Das sind 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Das ist eine riesige Herausforderung, aber noch viel größere Chance. Dieses Ziel können wir erreichen, aber nur mit viel Unterstützung. Jede Spende, jeder Like in den sozialen Medien und jedes Gespräch bringen uns einen großen Schritt näher zum sozialverträglichen Klimaschutzgesetz. Jetzt gerade liegt bei allen wahlberechtigten Hamburger:innen die Wahlberechtigung zum Hamburger Zukunftsentscheid zu Hause.
Die Entscheidung geht weit über Hamburg hinaus
Eine Nachricht, ein Telefonat und ein Hinweis auf den Zukunftsentscheid können den Unterschied machen. Also meldet euch bei euren Freund:innen, Familienmitgliedern und Bekannten in Hamburg. Denn was hier entschieden wird, geht weit über Hamburg hinaus. Nicht nur, dass zwei Drittel aller globalen Emissionen in Städten entstehen, nein, ein erfolgreicher Zukunftsentscheid wäre auch eine klare Botschaft an die so absurden Debatten rund um die Klimaziele.
Während die CDU bundesweit völlig desillusionierte Debatten führt und die unzufriedene Bevölkerung als scheinheiliges Argument nach vorn stellt, entscheiden sich die Menschen in Hamburg für eine vorgezogene Klimaneutralität. Schafft Hamburg diesen großen Schritt und setzt die Maßnahmen sozialverträglich um, dann entsteht dabei ein Modell mit neuen Konzepten und Ideen, das auch andere Städte übernehmen können. So wie wir heute nach Kopenhagen oder Paris schauen, kann morgen Hamburg ein Vorbild sein. Dafür kämpfen wir.