Aktuelle Themen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell nun auch zum Bundesbildungsminister ernannt worden. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überreichte Steinmeier dem Grünen-Politiker im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition hatte auch FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Posten geräumt. Übergangsweise führt nun Özdemir das Ministerium. Das Agrarministerium führt er ebenfalls weiter.
Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Thyssenkrupp will in seiner Stahlsparte die Zahl der Arbeitsplätze binnen sechs Jahren von aktuell rund 27.000 auf circa 16.000 reduzieren. Das teilte das deutsche Traditionsunternehmen in Duisburg mit.
Bis Ende 2030 sollen 5000 Stellen abgebaut werden und 6000 weitere Arbeitsplätze durch Ausgliederungen auf externe Dienstleister oder Geschäftsverkäufe ausgelagert werden.
Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen reagierte entsetzt: Die Pläne seien eine "Katastrophe für Beschäftigte und den Industriestandort NRW". Der Konzern habe damit rote Linien überschritten und müsse mit dem "erbitterten Widerstand" der Gewerkschaft rechnen.
Der SPD-Vorstand hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein, heißt es aus Parteikreisen. Vor der Nominierung hatte es zähe und kontroverse Debatten um Scholz' Eignung gegeben. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
Scholz steht nun vor einem schwierigen Wahlkampf um den erneuten Einzug ins Kanzleramt. Die SPD kommt derzeit in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei.
Im Roten Meer, vor der Küste Ägyptens, ist ein Boot gesunken, auf dem sich 45 Menschen befanden. 31 von ihnen waren Tourist:innen, heißt es. Die Crew der "Sea Story" haben am frühen Morgen einen Notruf abgesetzt, erklärte der Gouverneur der Region, Generalmajor Amr Hanafi. Es sollen sich vier Deutsche auf dem Boot befunden haben.
17 Menschen werden noch vermisst. Auch Deutsche sind darunter. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die deutsche Botschaft in Kairo stehe dazu mit den ägyptischen Behörden in Kontakt und stehe den betroffenen Familien zur konsularischen Betreuung zur Verfügung
28 Überlebende sollen nahe der Küstenstadt Marsa Alam gerettet worden sein, die beliebt ist bei Taucher:innen und anderen Urlauber:innen. Sie wurden per Flugzeug und einer Fregatte in Sicherheit gebracht und medizinisch versorgt.
Ein im Auftrag des Postdienstleisters DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius abgestürzt. Dabei kam mindestens eine Person ums Leben, es soll sich um einen Spanier handeln. Drei weitere seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt befanden sich vier Personen in dem Flugzeug.
Es werde untersucht, ob die Ursache des Absturzes mit "technischen Problemen" zusammenhänge, sagte der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums im litauischen Rundfunk.
Ein auf Social Media verbreitetes Video zeigt Aufnahmen einer Überwachungskamera, die den Moment des Absturzes festhalten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von der Möglichkeit eines Sabotageakts, auch die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus.
Ende August war bekannt geworden, dass deutsche Sicherheitsbehörden vor "unkonventionellen Brandsätzen" warnen, die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) verschickten seinerzeit einen entsprechenden Warnhinweis an Unternehmen aus der Luftfahrt- und Logistikbranche.
Die Warnmeldung wurde in Sicherheitskreisen unter anderem mit einem Vorfall im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Verbindung gebracht, das als weltweites Drehkreuz des Unternehmens fungiert. Dort soll im Juli ein aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen haben, das einen Brandsatz enthielt. In der Warnmeldung von BfV und BKA kam das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder jemandem aus ihrer Familie getötet. Das geht aus dem UN-Jahresbericht 2023 hervor, der am Montag anlässlich des Internationalen Tags zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen vorgelegt wurde.
Die Gewalt gegen Frauen habe "ein alarmierendes Ausmaß" angenommen, heißt es in dem Bericht weiter. "Das Zuhause bleibt der gefährlichste Ort für Frauen." Weltweit wurden im vergangenen Jahr 85.000 Frauen und Mädchen durch bewusste Gewalt getötet worden. Dabei seien 60 Prozent der getöteten Frauen Opfer "ihres Ehepartners oder anderer Familienmitglieder" geworden. Dies seien 140 Frauen pro Tag – und eine alle zehn Minuten.
(mit Material von dpa und afp)
