Mit langer Verzögerung: Bundestag beschließt Haushalt 2025
Bundestag beschließt Haushalt 2025
Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung im Haushalt 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.
Deutschlandticket: Preis wird wohl 2026 angehoben
Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen, wie Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Verkehrsministerkonferenz in München sagte. Er sprach von einem einstimmigen Beschluss.
Ab 2027 soll der Preis des Deutschlandtickets anhand eines Kostenindexes gebildet werden, der noch bis zur Verkehrsminister-Konferenz im Herbst 2025 erarbeitet werden muss. Einfluss finden sollen zum Beispiel Lohn- und Energiekosten, so Bernreiter. Die Nutzer:innen und Verkehrsunternehmen hätten dann Klarheit.
Hintergrund der erneuten Preiserhöhung zum 1. Januar 2026 ist ein Finanzstreit zwischen Bund und Ländern. Knackpunkt bei Verhandlungen war die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen.
Über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen. Sowohl der Bund und die Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro. Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger, das sorgt für Einnahmeausfälle.
Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets von 49 Euro auf 58 gestiegen. Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es wird nach Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr.
Frankreich: Proteste gegen Sparpläne der Regierung
Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrergewerkschaft mitteilte. Auch der französische Regionalverkehr war von den Streiks betroffen: Etwa die Hälfte aller Regionalzüge sollte am Donnerstag ausfallen, hingegen nur etwa zehn Prozent der TGV-Fernverbindungen.
Zu den in vielen Städten geplanten Demonstrationen wurden bis zu 900.000 Menschen erwartet. Um Ausschreitungen zu verhindern, waren etwa 80.000 Polizist:innen und Gendarme im Einsatz. Landesweit waren mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen. Die Regierung riet Beschäftigten, wenn möglich im Home Office zu bleiben.
Auslöser der Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, waren die Sparpläne des inzwischen gestürzten Premierministers François Bayrou. Er hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem durch das Streichen von zwei Feiertagen.
Jimmy-Kimmel-Show nach Kirk-Tod vorerst abgesetzt
Die Late-Night-Show des US-Moderators Jimmy Kimmel wird wegen seiner Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk vorerst abgesetzt. "Jimmy Kimmel Live" werde "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen, sagte ein ABC-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hatte Sendern, die die Show ausstrahlen, zuvor mit Lizenzentzug gedroht.
Kimmel hatte Trumps Maga-Bewegung in seiner Sendung vorgeworfen, Kirks Ermordung politisch zu instrumentalisieren. Der ultrarechte Aktivist war vergangene Woche Mittwoch bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden.
Während Politiker:innen der Demokraten die vorläufige Absetzung von Kimmels Sendung kritisierten, feierte Trump die Entscheidung als "großartige Neuigkeiten für Amerika". Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident: "Die mit den Einschaltquoten kämpfende Jimmy Kimmel Show wurde abgesetzt. Glückwunsch an ABC, dass sie endlich den Mut hatten, das zu tun, was getan werden musste."
EU-Kommission will israelische Importe und Minister sanktionieren
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler:innen sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.
Die teilweise Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben des Kommissionsvertreters beträfe dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.
Die EU hat 2024 Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert. Nach Angaben der Kommission dürften die Maßnahmen zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen.
Nächster ESC-Vorentscheid ohne Stefan Raab
Die ARD will den deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) im nächsten Jahr ohne den Entertainer Stefan Raab und dessen Sender RTL ausrichten. Der zuständige Südwestrundfunk (SWR) bestätigte entsprechende Berichte des Fanblogs "ESC kompakt" und des Branchendienstes "DWDL". Nach aktuellem Stand sei keine Kooperation mit Stefan Raab geplant, teilte der SWR am Abend auf Nachfrage mit.
"Mit welchen Partnern eine deutsche Vorauswahl für die ARD umgesetzt wird, steht noch nicht fest", so der Sender. "ARD und RTL waren dazu im Gespräch und haben sich gemeinsam entschieden, für den ESC-Vorentscheid 2026 nicht zu kooperieren." Der SWR ist 2026 erstmals für das Musikspektakel zuständig, zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk das Format jahrzehntelang betreut.
Unabhängig davon steht der Eurovision Song Contest (ESC) derzeit wohl vor der größten Zerreißprobe seiner bald 70-jährigen Geschichte. Denn seit Monaten brodelt unter den Teilnehmern des Wettbewerbs ein Streit um die Teilnahme Israels. Die wichtigsten Informationen dazu findest du hier:
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(mit Material von dpa und afp)