Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Kommission begründete dies am Freitag mit "missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie". Google kündigte umgehend an, gegen die "ungerechtfertigte" Strafe vorgehen zu wollen.
Nach dem Angriff auf eine Lehrerin an einer Berufsschule in Essen ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Bei der Festnahme sei es zum Schusswaffengebrauch durch Polizist:innen gekommen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Tatverdächtige sei dabei verletzt worden.
Zuvor soll der wohl 17-jährige tatverdächtige Schüler in einem Park auf Polizisten mit einem Messer zugerannt sein, hieß es aus Sicherheitskreisen. Er wurde medizinisch behandelt. Er sei zuvor von Beamt:innen zweifelsfrei identifiziert worden, hieß es.
Bei dem Angriff am Freitag hatte die Lehrerin den Angaben zufolge eine Stichverletzung erlitten. Die Polizei war daraufhin mit zahlreichen Kräften an der Berufsschule im Einsatz. Die Lehrerin wurde von Rettungskräften versorgt und kam in ein Krankenhaus. Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers schwebt sie nicht in akuter Lebensgefahr.
Einem Polizeisprecher zufolge gebe es derzeit "keine Hinweise auf eine weitere Gefahr". Die Hintergründe der Tat bleiben derweil noch unklar.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass es beim Seilbahnunglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kein deutsches Todesopfer gegeben hat. "Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts befinden sich nach aktuellem Stand keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern", hieß es aus dem Außenministerium in Berlin.
Portugiesische Medien hatten berichtet, bei dem Unglück sei ein deutscher Familienvater ums Leben gekommen.
Wie die "Daily Mail" berichtet, war die Familie des Mannes sogar schon im Institut für Rechtsmedizin, um die Leiche zu identifizieren. Dort war er allerdings nicht auffindbar. Deshalb sei die Familie ins Krankenhaus gebracht worden, wo sich herausgestellt habe, dass der Vater verletzt, aber am Leben sei, heißt es in dem Bericht.
Donald Trump will das Verteidigungsressort in "Kriegsministerium" umbenennen. Der US-Präsident plane, am Freitag eine entsprechende Verordnung zu unterschreiben.
Bereits im August hatte Trump gesagt: "Jeder mag, dass wir eine unglaubliche Geschichte des Sieges hatten, als es noch Kriegsministerium hieß. Dann haben wir es in Verteidigungsministerium umbenannt." Verteidigungsminister Pete Hegseth verwendet den neuen Namen bereits auf Social Media.
Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender "Fox News", man wolle einen "Krieger-Ethos" wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen.
Der US-Präsident arbeitet eigentlich daran, das Image des Friedensstifters zu vermitteln, der Kriege beendet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump gerne den Friedensnobelpreis hätte. Seine Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brachten hingegen bislang keinen Durchbruch.
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-"Politbarometer" einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor im ZDF-"Politbarometer".
Am Mittwoch hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bereits im ARD-"Deutschlandtrend" mit ebenfalls 25 Prozent einen Höchstwert erreicht. In der ZDF-Umfrage vom Freitag lag auf Platz eins aber weiterhin die Union: CDU und CSU erhielten unverändert 27 Prozent. Auf Platz drei landete die SPD mit weiterhin 15 Prozent.
Die Grünen bei elf Prozent und die Linkspartei bei zehn Prozent verloren jeweils einen Punkt im Vergleich zum August. Die FDP und das BSW blieben mit jeweils unverändert drei Prozent unter der Fünfprozenthürde. Alle andere Parteien kamen zusammen auf sechs Prozent.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr "Tricksereien" vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich AFP-Informationen zufolge am Donnerstagabend auf einen Gesamtetat von 502,5 Milliarden Euro. Damit liegen die Ausgaben leicht unter der von Klingbeil veranschlagten Summe von 503 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Durch das Sondervermögen für Verteidigung, das im regulären Haushalt nicht abgebildet wird, liege die Neuverschuldung aber "real bei 140 Milliarden Euro – vor allem, um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren", kritisierte Bartsch. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt.
(mit Material von dpa und afp)
