Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Kommission begründete dies am Freitag mit "missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie". Die zuständige Google-Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei "falsch". Das Unternehmen werde "dagegen Berufung einlegen".
Die EU wirft dem Konzern vor, dass er seine marktbeherrschende Stellung im Werbemarkt missbraucht. Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen. Die Kommission forderte Google nun auf, die Selbstbegünstigung im Werbebereich einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu beseitigen. Das Unternehmen hat demnach 60 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es das zu tun gedenkt.
Vor der Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals Grüne) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier haben nach Polizeiangaben mehr als Tausend Menschen gegen die Veranstaltung protestiert. Vor der Halle kritisierten Redner:innen die Debatte und Oberbürgermeister Palmer scharf. Der hatte im Vorfeld gesagt, er wolle die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen. Die Demonstrierenden halten das für sinnlos.
Fakten interessierten die AfD-Wähler überhaupt nicht, sagte eine Vertreterin der Omas gegen Rechts. "Die AfD ist auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern, wie Herr Palmer das sagt." Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich, am Rande kam es zeitweise zu Rangeleien zwischen Polizei und Protestlern. Erwartet wurden zur Debatte 800 Zuschauer:innen.
Nach dem Angriff auf eine Lehrerin an einer Berufsschule in Essen ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Bei der Festnahme sei es zum Schusswaffengebrauch durch Polizist:innen gekommen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Tatverdächtige sei dabei verletzt worden.
Zuvor soll der wohl 17-jährige tatverdächtige Schüler in einem Park auf Polizisten mit einem Messer zugerannt sein, hieß es aus Sicherheitskreisen. Er wurde medizinisch behandelt. Er sei zuvor von Beamt:innen zweifelsfrei identifiziert worden, hieß es.
Bei dem Angriff am Freitag hatte die Lehrerin den Angaben zufolge eine Stichverletzung erlitten. Die Polizei war daraufhin mit zahlreichen Kräften an der Berufsschule im Einsatz. Die Lehrerin wurde von Rettungskräften versorgt und kam in ein Krankenhaus. Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers schwebt sie nicht in akuter Lebensgefahr.
Einem Polizeisprecher zufolge gebe es derzeit "keine Hinweise auf eine weitere Gefahr". Die Hintergründe der Tat bleiben derweil noch unklar.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass es beim Seilbahnunglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kein deutsches Todesopfer gegeben hat. "Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts befinden sich nach aktuellem Stand keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern", hieß es aus dem Außenministerium in Berlin.
Zunächst hielt die portugiesische Polizei einen deutschen Mann für tot, nun haben die Eltern ihren Sohn nach dem Standseilbahnunglück schwer verletzt in einem Krankenhaus in Lissabon gefunden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Lissabon der Deutschen Presse-Agentur.
Die aus Deutschland angereisten Angehörigen seien zunächst gebeten worden, einen Toten zu identifizieren, den die Polizei für einen Deutschen gehalten habe. Als die Eltern angaben, dass der Mann nicht ihr Sohn sei, sei ein DNA-Test gemacht worden, der das bestätigt habe, sagte die Polizistin.
Donald Trump will das Verteidigungsressort in "Kriegsministerium" umbenennen. Der US-Präsident plane, am Freitag eine entsprechende Verordnung zu unterschreiben.
Bereits im August hatte Trump gesagt: "Jeder mag, dass wir eine unglaubliche Geschichte des Sieges hatten, als es noch Kriegsministerium hieß. Dann haben wir es in Verteidigungsministerium umbenannt." Verteidigungsminister Pete Hegseth verwendet den neuen Namen bereits auf Social Media.
Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender "Fox News", man wolle einen "Krieger-Ethos" wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen.
Der US-Präsident arbeitet eigentlich daran, das Image des Friedensstifters zu vermitteln, der Kriege beendet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump gerne den Friedensnobelpreis hätte. Seine Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brachten hingegen bislang keinen Durchbruch.
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-"Politbarometer" einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor im ZDF-"Politbarometer".
Am Mittwoch hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bereits im ARD-"Deutschlandtrend" mit ebenfalls 25 Prozent einen Höchstwert erreicht. In der ZDF-Umfrage vom Freitag lag auf Platz eins aber weiterhin die Union: CDU und CSU erhielten unverändert 27 Prozent. Auf Platz drei landete die SPD mit weiterhin 15 Prozent.
Die Grünen bei elf Prozent und die Linkspartei bei zehn Prozent verloren jeweils einen Punkt im Vergleich zum August. Die FDP und das BSW blieben mit jeweils unverändert drei Prozent unter der Fünfprozenthürde. Alle andere Parteien kamen zusammen auf sechs Prozent.
(mit Material von dpa und afp)
