Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat am Rande des Juso-Bundeskongresses in Halle (Saale) über die Debatte über die K-Frage gesprochen. "Nein, wir haben kein gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten", sagte Esken am Samstag, wie watson-Redakteur Leon Werner von der Veranstaltung berichtet. Eine Aussage, für die sie viel Applaus bekommen hat, berichtet unser Redakteur.
Die zähe Debatte über die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. "Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschädigt, sondern auch gestärkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben", sagte sie. "So eine geschlossene Partei, die sich jetzt auch hinter dem Spitzenpersonal versammelt und gemeinsam losläuft, ist die Stärke der SPD. So werden wir die Wahl gewinnen."
Zum Auftakt des Juso-Kongresses hatte der Vorsitzende Philipp Türmer unter dem Applaus der rund 300 Delegierten den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken Führungsversagen vorgeworfen: "So geht's nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen."
Die Weltklimakonferenz droht zu scheitern. In der entscheidenden Schlussphase haben die Gruppen der Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder den Verhandlungssaal verlassen. Aus EU-Delegationskreisen wurde dies bestätigt, es hieß es aber, man gehe davon aus, dass die Verhandlungen noch weitergehen würden.
Einer dpa-Reporterin zufolge verließen etliche Ländervertreter einen großen Verhandlungsraum – eine Vertreterin rief auf die Frage nach einer Einigung laut: "Abgelehnt!" Zwar gibt es noch keinen neuen Entwurf für einen Beschluss, allerdings zirkulieren verschiedene Textentwürfe, gegen die es großen Widerstand von einigen Ländern gibt. Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden und wer dafür zahlen muss.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag in Palm Beach im Bundesstaat Florida getroffen. Bei dem Gespräch sei es um "globale Sicherheitsprobleme" gegangen, mit denen das Verteidigungsbündnis konfrontiert sei, teilte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah am Samstag in Brüssel mit.
Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber. Der Republikaner will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.
Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in Trumps zweiter Regierung übernehmen. Scott Bessent wird unter anderem einen Weg finden müssen, Wahlkampf-Versprechen des designierten US-Präsidenten wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Zugleich wird seine Politik Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.
Zu Bessents Vorstellungen gehört, die US-Erdölproduktion zu erhöhen, das Haushaltsdefizit zu drücken und Regulierungshürden abzubauen.
Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros' Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Das war ein Nachteil in den Augen einiger republikanischer Hardliner.
Nach längerem Hin und Her soll in Manhattan in New York die Verkehrsmaut eingeführt werden. Tagsüber unter der Woche sollen die meisten Autofahrer:innen ab Januar neun Dollar bezahlen. Das sind umgerechnet 8,64 Euro. Motorräder zahlen 4,50 Dollar. Das Verkehrsministerium gab am Freitag grünes Licht für das Vorhaben.
Die Zone gilt mit wenigen Ausnahmen für den kompletten südlichen Teil von Manhattan bis hinauf zur 60. Straße. Die Maut soll nicht nur den Verkehr, sondern auch Verschmutzung reduzieren. Die Einnahmen sollen in die Infrastruktur fließen. In den kommenden Jahren soll die Maut steigen: bis 2028 auf maximal zwölf und bis 2031 auf maximal 15 Dollar.
(mit Material von dpa und afp)
