Brandenburgs Grünen-Agrarminister Axel Vogel tritt nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin Nonnemacher offenbar im Streit entlassen.
Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen – bis Woidke sie entließ.
Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker:innen und der Kommunen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe. Auch Ministerpräsident Woidke vertrete diese Position – anders als Nonnemacher. Mit diesem "divergierenden Abstimmungsverhalten" wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach 17 Jahren Ehe von ihrem Mann getrennt. In einem gemeinsamen Statement der Grünen-Politikerin und ihrem Ehemann Daniel Holefleisch sagten die beiden: "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind." Zurzeit gäbe es keine neuen Partner, heißt es weiter.
Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan geht in die Verlängerung. Zum geplanten Ende der Konferenz am Freitag (18 Uhr Ortszeit) dauerten die schwierigen Verhandlungen der Weltgemeinschaft über Klimahilfen in Billionenhöhe noch an.
Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden. Die Präsidentschaft schlug vor, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar mobilisieren – das wären zwar etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt fließt. Allerdings steigt auch der Bedarf erheblich, von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen.
CDU, BSW und SPD haben in Thüringen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben die drei Parteien vor allem beim Thema Frieden nachjustiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen "als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen".
"Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch", heißt es nun in dem Papier, das die Spitzen der drei Parteien in Erfurt vorstellten. Wenn die jeweilige Parteibasis von CDU, SPD und BSW dem Koalitionsvertrag nun zustimmt, könnte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bereits im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Bündnis hätte dann allerdings nur 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde.
Der Automobilzulieferer Bosch plant mit einem weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein 3800 Arbeitsplätze sollen an deutschen Standorten wegfallen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mitteilten. Bosch verwies auf die schwierige Lage der Autoindustrie bei zugleich hohem Investitionsbedarf für die Antriebswende und neue Technologien, die Gewerkschaft übte scharfe Kritik.
Die größten Einschnitte soll es nach Angaben des Unternehmens bis Ende 2027 im Software-Bereich geben: In der Sparte Cross-Domain Computing Solutions für autonomes Fahren sollen weltweit 3500 Stellen wegfallen, die Hälfte davon in Deutschland. Nach Angaben der IG Metall sind die Standorte Leonberg, Abstatt, Renningen, Schwieberdingen und Hildesheim betroffen.
Im Viertelfinale der Nations League trifft das DFB-Team auf Italien. Das ergab die Auslosung im schweizerischen Nyon am Freitag. Das Viertelfinale findet im März 2025 statt und wird mit Hin- und Rückspiel ausgetragen. Da die DFB-Elf als Gruppensieger hervorging, spielt sie zunächst auswärts.
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei: Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen.
Beim Wintereinbruch in Süddeutschland hat es zahlreiche Unfälle mit vielen Verletzten gegeben. Besonders betroffen waren von Donnerstagnachmittag bis in den Freitag hinein Baden-Württemberg und Bayern. Die Wetterlage beruhigte sich nach den starken Schneefällen aber bereits wieder. Im Süden warnte der Deutsche Wetterdienst durch starken Wind noch vor Schneeverwehungen, leichter Schneefall war noch im Norden und Westen Deutschlands zu erwarten.
Im Sorgerechtsstreit um zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block ist ein Mann auf Zypern festgenommen worden. Der 35-Jährige stehe im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, die Kinder in der vergangenen Silvesternacht gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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(mit Material von dpa und afp)
