Die Trump-Regierung will 500.000 Migrant:innen den Aufenthaltstitel entziehen. Das Oberste Gericht erlaubte dies nun, ohne eine Begründung für das Urteil zu geben. Damit bekommt die rigorose US-Migrationspolitik juristische Legitimität. Erst vergangenen Monat stoppte das US-Bundesgericht den Vorstoß, Hunderttausende Einwander:innen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela den Aufenthaltsstatus zu entziehen.
Der anhaltende Krieg im Gazastreifen setzt der Bevölkerung nach wie vor zu, was noch euphemistisch ausgedrückt ist. Nach UN-Einschätzung sind mittlerweile alle Bewohner:innen des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht.
Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in der die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen sei damit "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt".
Es regnete viel zu wenig, vor allem im Nordosten: Das nun zu Ende gehende Frühjahr war eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht in seiner vorläufigen Bilanz davon aus, dass es seit 1881 in Deutschland nur zweimal zwischen Anfang März und Ende Mai weniger regnete als 2025: in den Jahren 1893 und 2011. Im derzeit zu Ende gehenden Frühjahr fielen bundesweit nur rund 96 Liter Regen pro Quadratmeter. Der DWD ordnet dies als extreme Trockenheit ein.
"Besonders markant fiel das Niederschlagsdefizit im Nordosten aus, wo vielerorts nur um 40 Liter pro Quadratmeter registriert wurden", teilt der DWD in seiner Bilanz mit. Im Alpenvorland kamen dagegen örtlich mehr als 300 Liter pro Quadratmeter zusammen. Zugleich war es im Vergleich deutlich zu warm, wie aus der vorläufigen Bilanz hervorgeht. Der langfristige Erwärmungstrend habe sich im Frühjahr fortgesetzt, heißt es vom Wetterdienst.
Der Wetterdienst verarbeitet Daten von rund 2.000 Messstationen. Da der Mai noch nicht ganz beendet ist, wurde nun zunächst eine vorläufige Auswertung veröffentlicht.
Die umstrittenen Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Länder bleiben vorerst in Kraft: Ein Berufungsgericht in den USA hat in einem Eilverfahren am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine Aufhebung dieser Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht wird erst später in der Hauptsache entscheiden.
Ein US-Handelsgericht hatte zuvor am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil.
Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC). Für den Außenhandel sei der Kongress zuständig.
Das jetzige Urteil bezieht sich auch auf Zölle, die Trump gegen Kanada, Mexiko und China wegen deren angeblicher Verantwortung für Drogeneinfuhren, insbesondere Fentanyl, verhängt hat. Nicht berührt von dem Urteil sind die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die weiterhin gelten. Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.
Das Weiße Haus hatte das Urteil des Handelsgerichts zuvor harsch kritisiert. Das Urteil sei "offenkundig falsch", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag in Onlinemedien kurz vor der Entscheidung des Berufungsgerichts. Es drohte mit einem Gang bis zum Obersten Gericht.
Im Schweizer Katastrophengebiet läuft das dramatisch aufgestaute Wasser des Flusses Lonza zunächst in geordneten Bahnen ab. Die schlimmsten Befürchtungen einer Flutwelle oder einer Gerölllawine, die ins Lötschental donnern und weitere Dörfer gefährden könnten, sind zunächst ausgeblieben. "Wir rechnen nicht mit etwas Gröberem", sagte Christian Studer von der Dienststelle Naturgefahren bei einer Pressekonferenz in Ferden. Risiken bestünden aber weiter. "Es zeichnet sich ein erstes Gerinne ab", sagte Studer."Der Verlauf hat uns optimistisch gestimmt, dass das Wasser sich einen guten Weg sucht."
Sollte es wirklich zu einem plötzlichen Wasser- und Geröllabsturz kommen, droht in dem Tal die Zerstörung von bisher verschont gebliebenen Ortschaften. Die Menschen in möglicherweise betroffenen Dörfern wurden aufgerufen, sich auf eine plötzliche Evakuierung vorzubereiten. Zudem wurden talabwärts des Schutt- und Geröllberges Dämme errichtet.
Am Mittwoch war nach tagelangen Felsstürzen auf rund 3000 Metern Höhe der darunterliegende Birschgletscher abgebrochen und mit gigantischen Mengen Fels und Geröll ins Tal gestürzt. Er hat das Flussbett der Lonza komplett blockiert. Das Dorf Blatten mit rund 300 Einwohnern wurde fast vollständig unter dem Schutt begraben. Die Einwohner waren schon vergangene Woche in Sicherheit gebracht worden. Ein Einheimischer, der sich am Mittwoch im Katastrophengebiet aufhielt, wird noch vermisst.
(mit Material von dpa und afp)
