Das Oberste US-Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe freizugeben. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Richtern bestätigte der Supreme Court am Mittwoch das Urteil eines Bundesrichters von Februar und lehnte einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung ab.
Dies verdeutlicht, dass Trump trotz der konservativen Mehrheit im Supreme Court nicht uneingeschränkt auf dessen Unterstützung zählen kann – obwohl er selbst drei der Richter ernannte. Die Entscheidung betrifft Hilfsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar, die vom US-Außenministerium und USAID bereitgestellt werden sollten. Trump hatte diese Mittel direkt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar per Dekret vorläufig gestoppt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich offen dafür, eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu unterstützen. In der "Rheinischen Post" betonte er: "Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität." Dürr forderte, dass die Verteidigungsausgaben "fest bei zwei Prozent verankert werden".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat grundsätzlich Zustimmung zum umfangreichen Schuldenpaket von Union und SPD signalisiert. Er erklärte: „Im Großen und Ganzen scheint es mir vernünftig, was da ausgehandelt wurde.“ Allerdings sieht Kretschmann noch Klärungsbedarf in einigen Punkten: „Da werden wir noch mitreden müssen“, betonte der Grünen-Politiker. Besonders die Frage der Rückzahlung der Schulden müsse präziser geregelt werden.
Am Vorabend hatten SPD und Union ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vereinbart. Geplant ist, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Zusätzlich soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die USA haben laut dem CIA-Chef John Ratcliffe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt. Das könnte die Fähigkeit Kiews stark beeinträchtigen, russische Truppen gezielt anzugreifen. Hintergrund ist der wachsende Konflikt zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.
Bereits am Montag hatte Washington beschlossen, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszusetzen. US-Geheimdienstinformationen waren bislang entscheidend für die Aufklärung russischer Truppenbewegungen.
Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump, das als desaströs bezeichnet wurde, laufen laut Kiew die Vorbereitungen für eine neue Verhandlungsrunde. "Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Sein Kanzleichef Andrij Jermak habe in diesem Zusammenhang bereits mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse könnten möglicherweise schon in der kommenden Woche vorliegen, teilte Selenskyj mit. Wer an dem Treffen teilnehmen wird, wurde bislang jedoch nicht bekanntgegeben.
Annalena Baerbock hat sich gegen eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg, über den zuerst der "Spiegel" berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt die scheidende Außenministerin "persönliche Gründe" für ihre Entscheidung.
Sie habe zunächst "nach Jahren auf Highspeed ein paar Tage nachdenken wollen, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet" und sich daher erst jetzt zu dem Schritt entschieden. Die vergangenen "intensiven Jahre" hätten "auch einen privaten Preis" gekostet.
(mit Material von dpa und afp)
