Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin wie erwartet als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Der Parteitag war erst mit zwei Stunden Verspätung um 12 Uhr gestartet. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Demonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten.
Zuvor waren am Morgen erste Protestaktionen eines Aktionsbündnisses angelaufen. Eine "Kleingruppe" blockierte etwa die östliche Fahrbahn der B 169 südlich von Riesa, hieß es von der Polizei. Bei der Auflösung der Blockade soll die Polizei nach dpa-Angaben auch Reizgas eingesetzt haben. Das Bündnis selber spricht auch von Wasserwerfern. Demonstrierende hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt.
Ein Polizeisprecher sagte am Morgen, die Lage sei dynamisch, aber ruhig. Einige Teilnehmer richteten Vorwürfe an die Polizei, dass sie von ihr am Weg zur Halle gehindert worden seien und mit einiger Entfernung zum Veranstaltungsort demonstrieren mussten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften sind nach Angaben der Polizeidirektion Dresden sechs Beamte verletzt worden. Eine Bündnis-Sprecherin sprach von Verletzten auch in den Reihen der Demonstrierenden.
Gegen den Parteitag in Riesa hatte sich im Vorfeld breiter Protest aus der Bevölkerung formiert. An den Kundgebungen rund um den Parteitag nahmen nach Polizeischätzungen rund 10.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 12.000 Teilnehmern. Es sollen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen.
Wenige Tage nach der Ankündigung zum Ende seines Faktencheck-Programms hat US-Digitalkonzern Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekanntgegeben.
Die sogenannten DEI-Programme würden "vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft" eingestellt, hieß es in einer am Freitag verschickten internen Mitteilung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram.
Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen abgekürzt als DEI – sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt unter Student:innen und Dozierenden sorgen. Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl hatten bereits mehrere US-Konzerne, darunter der Supermarktriese Walmart, Autobauer Ford und Whisky-Produzent Jack Daniel's den Rückbau von Diversitätsprogrammen angekündigt.
(mit Material von dpa und afp)
