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Protest wegen Migrationspolitik: Tausende Menschen vor CDU-Zentrale

30.01.2025, Berlin: Zahlreiche Menschen nehmen an einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" teil. Der Bundestag hatte am Mittwoch ...
Protest vor der CDU-Zentrale in Berlin.Bild: dpa / Christoph Soeder
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Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Berlin

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30.01.2025, 17:4730.01.2025, 20:33
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Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer:innen gegen 19 Uhr auf rund 6000, angemeldet gewesen waren nur 4000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.

Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei. Zur Kundgebung unter dem Motto "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" hat das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" aufgerufen. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend ähnliche Protestaktionen statt.

Angela Merkel kritisiert Merz scharf

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Abstimmung zu einer Verschärfung des Migrationsrechts, die die Union mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, zu Wort gemeldet und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Vorgänge, wie sie sich am Mittwoch im Bundestag ereignet hatten, bezeichnete Merkel als "falsch".

Im November habe Merz zugesichert, keine Mehrheiten herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", kritisierte sie am Donnerstag in einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung.

Flugzeugunglück in Washington

Bei dem Flugzeugunglück in der US-Hauptstadt Washington sind nach Einschätzung der Behörden alle 67 Passagiere ums Leben gekommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly. Bislang seien mehr als zwei Dutzend Leichen aus dem Wasser geborgen worden. Man werde weiter daran arbeiten, alle Leichen zu finden, sagte Donnelly.

Unter den Passagier:innen waren auch Eiskunstläufer:innen aus den USA und Russland sowie Trainer und Funktionäre dieser Sportart. Zu den Verunglückten gehört auch das russische Ehepaar Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow, Eiskunstlauf-Weltmeister von 1994, wie Vertretende in Moskau bestätigten.

Nahe dem Ronald-Reagan-Airport (DCA) in Washington war am Mittwochabend eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord beim Landeanflug mit einem US-Militärhubschrauber kollidiert. Beide stürzten ins Wasser. In dem Militärhubschrauber waren drei Insassen, wie US-Medien berichteten. Boote und Taucher suchten über Nacht in dem eiskalten Wasser nach Überlebenden.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge war der Helikopter auf einem Übungsflug. Wie es zu der Kollision kam, ist bislang unklar. Es sei offen, warum das Militärflugzeug in die Flugbahn der Passagiermaschine geraten sei, sagte der Chef der Airline American Airlines, Robert Isom.

Berichte: Israel hat palästinensische Häftlinge freigelassen

Viele im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas freigelassene palästinensische Häftlinge sind mit etwas Verzögerung im Westjordanland angekommen. In der Stadt Ramallah wurden 66 Palästinenser:innen von ihren Angehörigen empfangen, wie palästinensische Medien meldeten.

Sie kamen im Gegenzug für zuvor im Gazastreifen freigelassene Geiseln frei. Aus Empörung über chaotische Szenen bei der Geisel-Freilassung in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hatte Israel die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zunächst aufgeschoben. Angehörige warteten in Ramallah ungeduldig auf die Ankunft der Gefangenen.

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BVB bestätigt: Kovač wird neuer Trainer

Niko Kovač ist neuer Trainer von Borussia Dortmund, wie der verein am Donnerstag bestätigt. "Der BVB hat die Position des Cheftrainers neu besetzt. Niko Kovac wird die Mannschaft am kommenden Sonntag – einen Tag nach dem Spiel in Heidenheim – übernehmen", heißt es in einem Post auf X.

BVB-Sportchef Lars Ricken bestätigte bereits am Mittwoch zu der neuen Personalie. "Ja, das kann ich bestätigen. Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", sagte Ricken beim Streamingdienst DAZN nach dem 3:1 in der Champions League gegen Schachtar Donzek. Kovač werde die Mannschaft des Fußball-Bundesligisten am Sonntag übernehmen. Er bekommt einen Vertrag über knapp anderthalb Jahre bis zum 30. Juni 2026.

Lesenswert: Empfehlungen aus der watson-Redaktion

  • Noch bevor er überhaupt stattfinden sollte, war klar, dass die nächste Bundestagssitzung zur Migration unangenehm wird. Merz, der in Wendehals-Manier die Brandmauer erodieren ließ, wollte zum Thema Migration zur Not auch mit der AfD abstimmen. Empörung brach aus. Da ging etwas unter, dass sein Fünf-Punkte-Plan inhaltlich problematisch ist und rechtlich nicht umsetzbar sein könnte. Heute hat sich mein Kollege Sven Fröhlich die Migrationsdebatte angeschaut. Wie der ablief, lest ihr hier.
  • Der Dschungel-Wahnsinn schießt auch durch die watson-Redaktion. Und wer das Format verfolgt, dürfte sich bereits gelegentlich über Teilnehmer Sam Dylan geärgert haben. Ihm wird vorgeworfen, Reality-Klischees so zu überdrehen, bis sie dann doch in völliger Unglaubwürdigkeit gipfeln. Klingt nach einem Widerspruch? Mein Kollege Hendrik Busch erklärt hier, was das bedeutet.
  • Und was war gestern eigentlich los? Hier gibt's den schnellen Überblick von Mittwoch, den 29. Januar

(mit Material von dpa und afp)

Zehntausende demonstrieren für mehr Klimaschutz
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Zehntausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. In Berlin gab die Polizei die Zahl der Demonstrierenden mit rund 8000 an, die Veranstaltenden sprachen von 10.000 Teilnehmenden. Sie folgten einem Aufruf der Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF), die einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel und für die Demokratie fordert. Die Initiative sprach am späten Nachmittag von bundesweit 150 Protestaktionen, an denen mehr als 130.000 Menschen teilgenommen hätten.

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