Aktuelle Themen
Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als "frei erfunden". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei "infam und perfide".
Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt. Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft".
Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter "unverzüglich" zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein "deutlicher Verstoß" gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Die unter Druck geratenen ukrainischen Streitkräfte haben im westrussischen Gebiet Kursk überraschend eine neue Offensive gestartet. "Gebiet Kursk, gute Nachrichten: Russland erhält das, was es verdient", schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram - und bestätigte damit indirekt den Vorstoß. Zunächst hatten russische Militärblogs von den unerwarteten Angriffen der Ukrainer berichtet.
"Der Feind hat einen Gegenangriff gestartet, um das Vorrücken der russischen Truppen in der Region Kursk zu stoppen", hieß es am Sonntag auch in einer Erklärung der russischen Armee. Der Angriff erfolgte demnach am Morgen. "Die Angriffsgruppe der ukrainischen Armee wurde durch die Artillerie und die Luftwaffe besiegt", hieß es in der Erklärung der russischen Armee weiter. "Die Operation zur Zerstörung der Einheiten der ukrainischen Armee dauert an."
Die ukrainische Armee hatte erstmals im August vergangenen Jahres eine Offensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Die Truppen Kiews eroberten dabei mehrere hundert Quadratkilometer Land.
Der Influencer, der an Silvester eine Rakete in eine Wohnung in Berlin-Neukölln geschossen hat, kommt in Untersuchungshaft. Gegen den 23-Jährigen sei Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Petzold, der Deutschen Presse-Agentur. Der "wegen schwerer Brandstiftung in der Silvesternacht" Verdächtige war nach Fahndungsmaßnahmen am Morgen von der Bundespolizei beim Ausreiseversuch am Flughafen BER festgenommen worden.
In einem Video, das der arabische Influencer auf Instagram gepostet hatte, war zu sehen, wie der Mann aus der Hand eine Feuerwerksrakete zündet und auf ein Mehrfamilienhaus richtet. Dann zeigte die Aufnahme, wie die Rakete durch ein Fenster fliegt und im Inneren explodiert. "Zeit Online" zufolge handelt es sich nach Angaben des Influencers um ein Kinderzimmer. Nach früheren Angaben eines Polizeisprechers wurde niemand bei der Aktion verletzt.
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich steht offenbar einer Koalition mit der rechten FPÖ nicht mehr viel im Weg. Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist laut Berichten zu Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Sonntagnachmittag erklärt, dass nach der kommenden Woche ein neuer Kanzler eine Übergangsregierung übernehmen werde. Außerdem werde er am Montag Herbert Kickl treffen, den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ. Stocker war ebenfalls erst am Sonntag für das Amt des Parteichefs ernannt worden.
Ex-Kanzler Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten, nachdem diese die Wahl im September gewonnen hatte. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ.
Als zweites Szenario neben der FPÖ-Koalition stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher:innen erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.
Das Winterwetter mit Schneefällen, Schnee- und Eisregen sorgt an deutschen Flughäfen für Einschränkungen. Von den für den Tagesverlauf geplanten 1090 Starts und Landungen am Sonntag seien etwa in Frankfurt (Main) 120 annulliert worden, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport der Deutschen Presse-Agentur.
Flugpassagieren riet der Sprecher, sich bei ihrer Airline über ihre Flüge zu informieren und gegebenenfalls auch mehr Zeit für die Anreise zum Flughafen einzuplanen. Fraport hatte bereits vorab auf mögliche Flugausfälle durch die Witterungsverhältnisse hingewiesen.
Ermittler:innen haben den für die Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas verantwortlichen US-Soldaten abschließend identifiziert und behandeln seine Tat als Suizid. Obwohl der Vorfall mehr Aufsehen errege als sonst, "scheint es sich letztlich um einen tragischen Suizid eines hochdekorierten Kriegsveteranen zu handeln, der mit einer posttraumatischen Belastungsstörung und anderen Problemen zu kämpfen hatte", sagte FBI-Ermittler Spencer Evans.
L. war 37 Jahre alt und Mitglied in der Eliteeinheit Green Berets. Unter anderem war er in Afghanistan im Einsatz. Nach Angaben von Sheriff Kevin McMahill verbrachte er die meiste Zeit auf einem Stützpunkt im US-Bundesstaat Colorado sowie in Deutschland. Am Mittwoch fuhr er mit einem Tesla-Cybertruck vor das Trump-Hotel in Las Vegas und ließ ihn explodieren.
Mehrere Menschen wurden bei der Explosion leicht verletzt. Sie sind nach Angaben des Sheriffs aber mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden.
(mit Material von dpa und afp)