Der Streit zwischen CDU und AfD um die Wahl eines Landtagspräsidenten für Thüringen wird vertagt.Bild: dpa / Hannes P Albert
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Landtagssitzung in Thüringen: Wahl gescheitert
"Schwer erträglich", "beschämend", "skandalös", "destruktiv": Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischem Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie "Rechtsbruch!" versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD - und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion, die anderen drei schlossen sich an.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung wurde danach unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.
Treutler unterbricht die Sitzung ständig. Bild: imago images / funke foto services
"Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt", sagte die Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf, im Parlament in Erfurt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, äußerte: "Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung." Treutler hatte immer wieder Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Thüringer Parlaments festzustellen.
Zwayer pfeift Bayern gegen Leverkusen
Am Samstagabend findet das Topspiel der Bundesliga zwischen Spitzenreiter Bayern München und dem amtierenden Meister Bayer Leverkusen um 18.30 Uhr statt. Als Schiedsrichter für die Partie wurde nun laut "kicker" Felix Zwayer angesetzt.
Zwayer ist seit seiner Involvierung in den Korruptionsskandal um Robert Hoyzer 2005 seit Jahren in der Bundesliga umstritten. Besonders weil seine Leistungen häufig nicht auf Top-Niveau sind, wird von vielen kritisiert, dass er regelmäßig große Spiele zugewiesen bekommt.
Bereits im Februar, als die Münchner mit 0:3 gegen Leverkusen verloren hatte, leitete Zwayer die Begegnung. Damals leistete er sich keinen Fehler.
Biden lädt zu Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland ein
US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützten, teilte das Weiße Haus mit.
Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet.
Die nächste Zusammenkunft des Westens zum Ukraine-Krieg gibt es wohl in Deutschland.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Biden sagte Kiew unter anderem fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an Militärhilfen sowie neue Munition für Waffen mit großer Reichweite zu. Allerdings machte er keine Angaben zu einer von der Ukraine erhofften Genehmigung, von den USA gelieferte Waffen mit größerer Reichweite für Ziele in Russland einsetzen zu dürfen.
Grüne-Jugend-Vorstand tritt bei Grünen aus – Kritik folgt
Das Chaos bei den Grünen wird immer größer. Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands verlässt nun auch der Vorstand der Grünen Jugend aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine "politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen" und sich um ihre Sorgen kümmere, heißt es in einer Erklärung, die der zehnköpfige Vorstand der Nachwuchsorganisation heute veröffentlichte.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im RBB bezeichnete Bundestagsabgeordnete Renate Künast den Vorstand als "nicht realitätstauglich". Sie glaube, dass viele junge Menschen sich in und um die Partei nun freier engagieren können.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die scheidenden Vorstandsmitglieder zuvor, sie hätten ihre Entscheidung bereits vor der am Mittwoch bekanntgegeben Rücktrittsankündigung des Bundesvorstands der Grünen unter den Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang getroffen. Unter dem Slogan "Zeit für was Neues" werben die jungen Aussteiger:innen für ihr neues Projekt.
Katharina Stolla (l.) und Svenja Appuhn, die Vorsitzenden der Grüne Jugend, sind mit der Politik ihrer Partei nicht mehr zufrieden.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Israel will "keine Waffenruhe" bis zum "Sieg" gegen Hisbollah
Der israelische Außenminister Israel Katz hat einer Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah im Libanon vor einem Sieg über die pro-iranische Miliz eine Absage erteilt. "Es wird keine Waffenruhe im Norden geben", erklärte Katz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Wir werden gegen die Terror-Organisation Hisbollah weiter mit all unserer Kraft bis zum Sieg und der sicheren Rückkehr der Bewohner des Nordens nach Hause kämpfen."
Im Kampf gegen die Hisbollah mobilisiert die israelische Armee unterdessen zwei weitere Reservebrigaden. Ziel sind nach Militärangaben "operative Einsätze im nördlichen Bereich". Generalstabschef Herzi Halevi sagte, die Armee bereite sich auf eine mögliche Bodenoffensive vor. Intensive Luftangriffe im nördlichen Nachbarland seien eine Vorbereitung darauf, während man die Schlagkraft der Hisbollah verringere.
Auf die israelischen Luftangriffe im Libanon könnte nun auch eine Bodenoffensive folgen.Bild: AP / Bilal Hussein
Zuvor hatte eine Staatengruppe um die USA und Deutschland zusammen mit wichtigen arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert. Die Kampfpause solle zu diplomatischen Lösungen des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des seit fast einem Jahr andauernden Gaza-Kriegs führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gruppe aus zehn Staaten und der EU.
Sicherheitskreise: Mehr als 22.000 Menschen aus dem Libanon geflohen
Wegen der israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon sind nach syrischen Angaben seit Wochenbeginn mehr als 22.000 Menschen ins benachbarte Syrien geflohen. "Mehr als 6000 Libanesen und rund 15.000 Syrer" überquerten den Grenzübergang bei Dschdeidet Yabus in Syrien, im Libanon bekannt als Übergang von Masnaa, wie am Donnerstag aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete.
New Yorker Bürgermeister droht Anklage
New Yorks Bürgermeister Eric Adams droht US-Medien zufolge eine Anklageerhebung. Der Politiker der Demokraten bestätigte den Umstand selbst in einer Videobotschaft am Mittwoch (Ortszeit): "Ich gehe aktuell davon aus, dass die Regierung beabsichtigt, mich wegen Bundesverbrechen anzuklagen." Adams konkretisierte die Vorwürfe nicht, bezeichnete sie aber als "komplett falsch und auf Lügen basierend".
Dabei geht es US-Medien zufolge wohl um Korruptionsvorwürfe. Aus Adams eigener Partei, in der er bereits seit Langem hochumstritten ist, folgten prompt Rücktrittsforderungen: "Ich kann nicht erkennen, wie Bürgermeister Adams New York City weiter regieren kann", schrieb die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf X.
Eric Adams, dem Bürgermeister von New York, wird Korruption vorgeworfen.Bild: imago images / Pacific Press Agency
Erste Pegelstände der Oder sinken wieder – Lage trotzdem angespannt
In einigen Gemeinden der Hochwasserregion entlang der Oder gehen die Pegelstände seit wenigen Stunden wieder zurück. In Ratzdorf und Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) sei der Höchststand nach Angaben des Landesamtes für Umwelt bereits erreicht worden. In beiden Orten gilt trotz leichter Rückgänge weiterhin die höchste Alarmstufe 4.
Die Uferpromenade in der Stadt Frankfurt (Oder) ist an einigen Stellen überflutet.Bild: dpa / Patrick Pleul
Trotz leicht sinkender Pegelstände hält das Oder-Hochwasser Einsatzkräfte und Bewohner im Osten Brandenburgs in Alarmbereitschaft. Wassermassen drücken gegen Schutzanlagen, immer wieder müssen undichte Sandsack-Barrieren verstärkt werden. Für einen Teil des Flussgebietes entlang der Oder – im Oder-Spree-Kreis – gilt weiterhin die höchste Hochwasser-Alarmstufe 4.
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Lesenswert: Empfehlungen aus der watson-Redaktion
(mit Material von dpa und afp)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.
