US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch im Weißen Haus bekannt, dass US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland seien, um Gespräche zu führen. Zuvor hatten sich Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine geeinigt. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump: "Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen."
Trump betont: "Es gibt Dinge, die getan werden müssen, die nicht angenehm wären. (...) In finanzieller Hinsicht kann ich Dinge tun, die sehr schlecht für Russland wären. Das möchte ich nicht tun, weil ich Frieden will." Ukrainische Unterhändler stimmten in Saudi-Arabien einer 30-tägigen Waffenruhe zu und erklärten sich bereit, "unverzüglich Verhandlungen mit Russland aufzunehmen."
Daraufhin setzten die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine fort. Außenminister Rubio sagte: "Wenn die Antwort 'Ja' lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht." Eine Ablehnung "wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen."
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass die Corona-Pandemie durch einen Laborunfall in Wuhan entstand. Laut Süddeutscher Zeitung und Zeit kam der BND bereits 2020 nach einer geheimdienstlichen Operation zu dieser Einschätzung. Daten aus chinesischen Forschungseinrichtungen sollen auf riskante Experimente mit veränderten Viren und Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften hinweisen.
Das Kanzleramt erhielt die Informationen noch unter Angela Merkel, hielt sie aber zurück. Die Wahrscheinlichkeit für die Labor-These wurde mit 80 bis 95 Prozent angegeben. Nach dem Regierungswechsel zu Olaf Scholz wurde das Kanzleramt erneut informiert, das Parlament jedoch nicht. Ende 2023 beauftragte die Bundesregierung externe Expert:innen mit einer Überprüfung. Ergebnisse stehen aus. Ein Regierungssprecher erklärte: „Zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nehmen wir grundsätzlich öffentlich nicht Stellung.“ Auch der BND schweigt. Die Herkunft des Virus bleibt unklar, da China Untersuchungen blockiert.
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen russischen Staatsbürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Geheimdienst FSB in seinem Büro beschäftigt. Dies bestätigte Hirte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zuerst darüber berichtet hatte.
Der Mann habe als Minijobber gearbeitet und sollte Kontakte zur russischen Opposition knüpfen, was er auch getan habe, so Hirte. Laut dem CDU-Politiker kannte er die Person aus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Vor der Anstellung im Jahr 2023 habe er Unterlagen einer deutschen Sicherheitsbehörde zur Prüfung übergeben. Erst nach etwa einem Jahr sei er über mögliche Verbindungen zum FSB informiert worden.
Zunächst sei dies als unproblematisch eingestuft worden, doch später hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet. Hirte zufolge sei er gebeten worden, das Arbeitsverhältnis "geräuscharm" zu beenden, was er schließlich tat. Hirte betonte, dass der Mitarbeiter keinen Zugang zu internen Büro- oder Bundestagsdaten gehabt habe. Dennoch sei die Situation für ihn unangenehm gewesen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bestimmt. Insgesamt wurden 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern gebildet: sieben Vertreter:innen der SPD, sechs der CDU und drei der CSU. Damit werden 256 Politiker:innen aus Bund und Ländern über das schwarz-rote Regierungsprogramm beraten.
Die Verhandlungen beginnen am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, wie die CDU mitteilte. Die Arbeitsgruppen sollen innerhalb von zehn Tagen zentrale Fragen klären. Zudem wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, um die Abstimmung zwischen den Gruppen zu erleichtern. Grundlage für die Gespräche sind die in den Sondierungen bereits vereinbarten Eckpunkte.
Die EU hat als Reaktion auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie nannte die von den USA verhängten Zölle von 25 Prozent "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher".
Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Diese EU-Zölle greifen ohne weitere Beratungen, weil ein mit Trumps Vorgänger Joe Biden geschlossener Kompromiss ohnehin Ende März ausläuft.
Zusätzlich plant die EU-Kommission weitere Maßnahmen, "da die neuen US-Zölle wesentlich weiter gefasst sind und einen wesentlich höheren Wert des europäischen Handels betreffen".
(mit Material von dpa und afp)
