Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschwichtigte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel: "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom Donnerstag zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten sind demnach mit Scholz' Arbeit zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist mit nur 17 Prozent auf einem Tiefstand, den zuletzt im Jahr 2010 die Regierung aus CDU und FDP erreichte.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme dem "Deutschlandtrend" zufolge die SPD auf 14 Prozent der Stimmen (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu November). Die Union wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft (+2), die Grünen lägen bei 15 Prozent (+1), die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die AfD wäre mit 21 Prozent (-1) weiterhin zweitstärkste Kraft, die Linke käme mit drei Prozent (-2) ebenfalls nicht mehr in den Bundestag.
Der am Mittwoch kurzfristig angekündigte 24-stündige Warnstreik beginnt im Personenverkehr am Donnerstagabend um 22 Uhr und geht bis Freitagabend. Im Güterverkehr läuft er bereits seit 18 Uhr. Die Bahn will während des Streiks rund 20 Prozent des Fernverkehrs aufrechterhalten. Einen diesbezüglichen Notfall stellte sie online, unter anderem auf bahn.de.
Laut dem Chef der streikenden Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, ist dies der letzte Streik in diesem Jahr. Bis zum 7. Januar sei erstmal kein weiterer Warnstreik zu befürchten. Derzeit läuft jedoch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der GDL, in der über einen unbefristeten Streik abgestimmt wird.
Nach anhaltender Kritik an den stockenden Hilfslieferungen in den Gazastreifen will Israel wohl den Grenzübergang Kerem Schalom öffnen. Das vermeldete am Donnerstag die "Times of Israel" unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Auch der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths äußerte Hoffnung auf eine baldige Öffnung.
Israels Militär setzte am Donnerstag nach eigenen Angaben seine Kämpfe gegen die Hamas in Chan Junis im Süden Gazas fort. Auch im Norden des Küstengebiets gebe es weiter Kämpfe. In Dschabalia hätten Soldaten ein Militärgelände der Hamas angegriffen und dabei ebenfalls mehrere Terroristen getötet. Auf dem Areal fand das Militär eigenen Angaben nach Tunnel und Waffen.
Indes ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit Beginn des Gaza-Kriegs auf 17.177 gestiegen. 46.000 Menschen seien verletzt worden. Am Dienstag hatte die Behörde noch von 16.248 Toten gesprochen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ein "Golden Girl" für eine glänzende Zukunft: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seine Frauenchefin gefunden und installiert Nia Künzer wie erwartet auf dem neu geschaffenen Posten der Sportdirektorin. Die Weltmeisterin von 2003 startet am 1. Januar in ihren neuen Job und soll vor allem der Nationalmannschaft nach dem zurückliegenden Scheitern in der WM-Vorrunde neuen Schwung verleihen.
"Vor uns liegen große Herausforderungen. Der Frauenfußball hat ein großes Potenzial und unsere Nationalmannschaft ist ein wichtiges Aushängeschild für unseren Sport", sagte Künzer, die auch für die U20 zuständig sein wird: "Es ist elementar für die Entwicklung in allen Bereichen, dass wir in die Erfolgsspur zurückkehren und auch wieder Titel gewinnen."
Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf.
Demnach dürfen Unternehmen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kund:innen abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
Der ehemalige spanische Fußballverbandspräsident Luis Rubiales hat nach dem WM-Finale der Frauen offenbar auch englische Fußballerinnen bedrängt. Dies geht aus der schriftlichen Begründung der Sperre der FIFA-Disziplinarkommission hervor, die der Fußball-Weltverband nun veröffentlichte. Dort wird die englische Verbandspräsidentin Debbie Hewitt zitiert, die bei der Siegerehrung neben Rubiales stand.
Ihr zufolge habe Rubiales das Gesicht der englischen Nationalspielerin Laura Coombs "umfasst und gestreichelt" und anschließend "offensichtlich energisch" Teamkollegin Lucy Bronze geküsst. Rubiales war nach dem nachweislich übergriffigen Kuss auf den Mund der spanischen Nationalspielerin Jennifer Hermoso während der Siegerehrung nach dem WM-Finale zuletzt für drei Jahre gesperrt worden. Er weist nach wie vor alle Vorwürfe von sich.
Die telefonische Krankschreibung ist wieder möglich – und kann nun dauerhaft genutzt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für das Gesundheitswesen verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Regelung. Anders als zu Corona-Zeiten ist die telefonische Krankschreibung aber nur bis zu fünf Tage möglich - und nicht für bis zu sieben Tage.
Die Regelung gelte ab Donnerstag, dem 7. Dezember, teilte der Bundesausschuss mit. Demnach sind Voraussetzungen, dass keine Videosprechstunde möglich ist und Patientinnen und Patienten der jeweiligen Hausarztpraxis bereits bekannt sind. Zudem dürfen die Betroffenen keine schweren Symptome haben.
In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt.
Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen. Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.
(mit Material von dpa und afp)
