Aktuelle Themen
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind am Mittwoch die Außenminister:innen der Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag stehen der Konflikt im Nahen Osten, wo nach dem iranischen Angriff auf Israel eine Ausweitung befürchtet wird, sowie der schon mehr als zwei Jahre dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock reiste wegen eines weiteren Israel-Besuchs mit Verspätung an. Thema ist auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.
Vor dem Abflug zum G7-Treffen mahnte die Grünen-Politikerin den Iran und Israel zu "maximaler Zurückhaltung". Sie warnte: "Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient." Dies gelte nicht nur für Israel und die Bevölkerung im Gazastreifen, sondern auch für die "vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden". Verhindert werden müsse, "dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird".
Bei ihrem Besuch in Israel hatten Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron zuvor zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Treffen mit den beiden, er schätze zwar "Vorschläge und Ratschläge". Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und "alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen".
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.
Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israel" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression". Insgesamt stehen vier Gesetzestexte zur Abstimmung.
Eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hat die klimawandelbedingten ökonomischen Schäden neu beziffert. Demnach werden die weltweiten jährlichen Schäden auf 36 Billionen Euro geschätzt, wobei die Bandbreite für den prognostizierten Schaden im Jahr 2025 zwischen 18 und 56 Billionen Euro liegt.
Den Prognosen zufolge würde die globale Wirtschaft als Folge unserer bisherigen Emissionen bis 2049 einen mittleren Einkommensverlust von 19 Prozent erleiden – im Vergleich zu einer Situation ohne Klimaauswirkungen.
"Bis Mitte des Jahrhunderts sind die Schäden bereits sechsmal höher als die Kosten, die es brauchen würde, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten", sagt Leonie Wenz, Klimaforscherin am PIK und Co-Autorin der Studie. "In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts könnten sie dann bei ungenügendem Klimaschutz noch deutlich höher sein."
Nach einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten auf mindestens 14 angestiegen. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram mit. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an. Zunächst hatten die Behörden von zehn Toten und rund zwanzig Verletzten gesprochen.
Am Mittwochmorgen waren nach Behördenangaben drei russische Raketen im Zentrum von Tschernihiw eingeschlagen, gut 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte daraufhin an die Bündnispartner, der Ukraine mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt.
Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die geschleust worden sein sollen. Zu den zehn verhafteten Beschuldigten gehöre auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der demnach bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt war und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Auch die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen.
Nach AfD-Angaben richten sich die Ermittlungen gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es handle sich um Ermittlungen gegen "einen Landtagsabgeordneten" wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen für Parteizwecke gedachte und verwendete Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Sprecherin nicht.
Das Bundesverkehrsministerium hat das ab 1. Juli geplante 29-Euro-Ticket in Berlin scharf kritisiert. Das im vergangenen Jahr eingeführte Deutschlandticket für 49 Euro "bietet die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken". Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket "konterkarieren diese Ziele", sagte am Mittwoch ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Beispiel dürfe nicht Schule machen.
"Wir wollen den Flickenteppich beim Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland, den Tarifdschungel, ja auflösen mit dem Deutschlandticket", betonte der Sprecher. Daher sehe das Ministerium das Berlin-Ticket "sehr kritisch".
Im historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Dienstag davor, Geschworene einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.
Trump muss sich seit Montag wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin vor dem Gericht in New York verantworten. Dabei ging es auch am Dienstag um die Auswahl der insgesamt zwölf Geschworenen. Fünf Geschworene fehlen noch, zudem müssen noch sechs Ersatzgeschworene bestimmt werden.
(mit Material von dpa und afp)
