Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.
Dann muss die erneut beweisen, dass sie geschlossen steht. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bewährungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.
In Syrien gerät Machthaber Baschar al-Assad immer mehr unter Druck. Syrische Regierungstruppen sollen sich laut Aktivisten aus der Stadt Homs zurückgezogen haben. Regimetreue Milizen seien jedoch weiterhin in der drittgrößten Stadt Syriens stationiert, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Syrische Militärkreise wiesen die Berichte über einen Truppenrückzug zurück. Die syrischen Streitkräfte seien weiterhin in Homs und Umgebung präsent. Das Militär hatte zuvor bereits ähnliche Berichte dementiert, als die Rebellenoffensive die Stadt Hama erreicht hatte.
Der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien zufolge hatten die Rebellen zuvor bereits die Kontrolle über das nördliche Umland von Homs, der drittgrößten Stadt Syriens, übernommen. "Wer die Schlacht mit Homs gewinnt, wird Syrien regieren", sagte der Leiter Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Stadt sei von strategischer Bedeutung. Bei einem Erfolg der Rebellen wäre die Verbindung der Hauptstadt Damaskus zu den syrischen Mittelmeerhäfen abgeschnitten. Die Region an der Mittelmeer-Küste gilt als letzte Hochburg des Regimes. Hierhin fliehen laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aktuell Tausende Menschen, um sich vor dem Rebellen-Vormarsch auf Homs in Sicherheit zu bringen.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das oberste Gericht des Landes am Freitag entschieden. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".
Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird bei dem außerordentlichen FIFA-Kongress am kommenden Mittwoch für die Vergabe der Weltmeisterschaft 2034 an das umstrittene Bewerberland Saudi-Arabien stimmen. Das bestätigte DFB-Präsident Bernd Neuendorf in Frankfurt am Main.
Das Präsidium habe dies in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. Es sei keine Option, sich zu enthalten oder gegen die Vergabe zu stimmen. Die Entscheidung werde vom gesamten Verband unterstützt, sagte der 63-Jährige. Auch die Vertreter der Deutschen Fußball Liga mit Präsidiumssprecher Hans-Joachim Watzke an der Spitze stehen laut Neuendorf hinter der Entscheidung.
Vor wenigen Wochen haben SPD und Grüne einen Entwurf für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Jetzt fordern sie von allen Fraktionen im Bundestag die Zustimmung noch vor der Neuwahl. Ob das so auch geschieht, ist jedoch fraglich.
CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf etwa als unzureichend. Außerdem sagte sie, dass es zu lange gedauert habe, bis dieser Entwurf überhaupt zustande kam. Die Union wirft den Regierungsparteien vor, Wahlkampf mit dem Thema Gewalt gegen Frauen zu machen.
Als Grund für die Verzögerung nannte Bundesfamilienministerin Lisa Paus den früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt", sagt sie.
FDP und CDU sind trotz Kritik bereit, das Gesetz weiter zu überarbeiten. Derzeit sieht der Entwurf ab 2030 für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Die Präventionsarbeit soll gestärkt und mehr Plätze in Frauenhäusern sowie mehr Beratungsstellen eingerichtet werden. Der Bund soll Länder und Kommunen dabei stärker finanziell unterstützen.
"Ampel-Aus" ist zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt worden, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden angesichts der spektakulär zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete "Klimaschönfärberei", also das Bestreben etwa von Unternehmen, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz beschönigend hervorzuheben.
Auf Platz drei folgte "kriegstüchtig", ein Begriff, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) viel beachtet beim Dringen auf mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr verwendete.
"Für die Auswahl der "Wörter des Jahres" entscheidend ist dabei nicht die Häufigkeit eines Ausdrucks, sondern vielmehr seine Signifikanz und Popularität", erläuterte die GfdS. Die ausgewählten Wörter und Wendungen seien mit keiner Wertung oder Empfehlung verbunden.
(mit Material von dpa und afp)
