Die Ukraine soll nach Angaben des Kreml an den geplanten Friedensgesprächen beteiligt werden. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag. "Es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine", sagte Peskow.
Trump hat angekündigt, dass sein erstes Treffen mit Putin "wahrscheinlich" in Saudi-Arabien stattfinden wird. Die beiden hatten zuvor miteinander telefoniert und einen "unverzüglichen" Start von Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgemacht.
Nach dem Telefonat bekräftigten mehrere europäische Außenminister:innen ihre Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend.
Sie betonten ihr Engagement für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine und forderten die Beteiligung Kiews und Europas an den angekündigten Friedensverhandlungen mit.
Ein Auto ist am Donnerstagmorgen in der Münchner Innenstadt in eine Personengruppe bei einer Verdi-Demo gefahren. Dabei wurden nach Feuerwehr-Informationen mindestens 30 Menschen verletzt, darunter befinden sich laut Polizei zwei Schwerverletzte. Laut dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach am Abend von acht bis neun sehr schwer Verletzten, davon seien mehrere in Lebensgefahr. Auch Kinder sind unter den Verletzten. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, dass ein Kind reanimiert werden musste.
Die Polizei informierte am Nachmittag darüber, dass es "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" gebe und die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen daher übernommen habe.
Nach jetzigem Erkenntnisstand soll es sich bei dem Fahrer um einen 24-jährigen afghanischen Asylbewerber handeln, der kurz vor der Tat einen auffälligen Post auf Instagram abgesetzt haben soll. Er ist bisher nicht straffällig geworden und war auch nicht ausreisepflichtig, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview mit dem BR sagt. Er soll eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gehabt haben.
Zunächst war von Delikten gegen den Festgenommen gesprochen worden. Ein Polizeisprecher erklärt, diese Fehlinformation sei wohl der Kürze der Zeit geschuldet.
Der BR schreibt unter Berufung auf Polizeikreise, dass diese nicht von einem Unfallgeschehen ausgeht. Die genauen Umstände werden aber noch ermittelt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz von einem mutmaßlichen "Anschlag". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "furchtbaren Anschlag" und forderte, dass der mutmaßliche Täter das Land verlassen muss.
Sächsische Ermittler haben womöglich einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt. Nach einem anonymen Hinweis durchsuchten sie zwei Immobilien im Kreis Meißen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Dabei entdeckten sie Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben sowie Schlagringe, Einhandmesser, Munition und mehrere Schreckschuss- und Softairwaffen.
Laut Staatsanwaltschaft soll ein 21-jähriger Deutscher diese Gegenstände für einen geplanten Angriff auf eine Asylunterkunft in Senftenberg beschafft haben. Er wurde vorläufig festgenommen und soll einem Richter vorgeführt werden.
Nach der vorherigen Ankündigung, die Geiselfreilassungen auszusetzen, hat die islamistische Hamas nun doch Freilassungen für diesen Samstag angekündigt. Zuvor habe es Vermittlungsgespräche in Ägypten gegeben. Die Terrororganisation teilte mit, dass sie als Teil der Waffen-Ruhe mit Israel verpflichtet sei, die Geiseln freizulassen. Nach dieser Vereinbarung ist die Freilassung von drei Geiseln am Samstag vorgesehen.
Zunächst hatte die Hamas aufgrund angeblicher Verstöße Israels gegen die Waffenruhe den Stopp weiterer Geiselfreilassungen angekündigt. Daraufhin hatte Israel – unterstützt von US-Präsident Donald Trump – wiederum mit einem Angriff auf den Gazastreifen gedroht.
Nach Vorwürfen über angeblich rassistische Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Berliner CDU-Politiker Joe Chialo sich gegenüber der "Bild" zum Fall geäußert. Auf einer Geburtstagsfeier sei Scholz zu einer Gesprächsrunde mit ihm dazugestoßen. Chialo schildert:
Chialo bestätigte auch, dass Scholz ihn am Mittwoch angerufen und sein Bedauern ausgedrückt habe, dass seine Aussagen als rassistisch interpretiert wurden. Das habe Scholz nicht beabsichtigt. Chialo habe "seine Sichtweise zur Kenntnis genommen". Er halte Olaf Scholz "nicht für einen Rassisten", was aber nichts daran ändere, "dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren".
Hintergrund ist ein Bericht von "Focus Online", wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler weist die Vorwürfe zurück und geht juristisch dagegen vor. Scholz räumte gegenüber dem "Spiegel" ein, Chialo auf der Party als "Hofnarren" der Union bezeichnet zu haben. "Niemals" aber habe er dies mit Chialos Hautfarbe in Verbindung gebracht, man könne ihm "alles" vorwerfen, "aber ganz bestimmt nicht, dass ich ein Rassist bin".
In Großbritannien ist eine neue Zivilklage wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Oscar-Preisträger Kevin Spacey eingereicht worden. Die Klage des Schauspielers Ruari Cannon soll sich gegen Spacey und zwei mit dem Londoner Theater Old Vic verbundene Organisationen richten. Spacey war dort von 2003 bis 2015 künstlerischer Leiter. Details zu den Vorwürfen wurden zunächst nicht bekannt.
2023 wurde Spacey in einem Strafprozess wegen sexueller Übergriffe freigesprochen, ebenso 2022 in einem Zivilprozess in New York. Der Hollywood-Star wurde durch Filme wie "Die üblichen Verdächtigen" und "American Beauty" berühmt und zählt zu den Prominenten, die im Zuge der #MeToo-Bewegung vor Gericht standen.
(mit Material von dpa und afp)
