Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt hat konkrete Vorstellungen zur allgemeinen Impfpflicht.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt hat konkrete Vorstellungen zur allgemeinen Impfpflicht. bild: screenshot ard

"Hart aber fair": Göring-Eckardt will Impfpflicht zum 1. Januar

30.11.2021, 11:32

Deutschland dümpelt in einer Art Regierungsvakuum. Die GroKo ist nur noch geschäftsführend und die Ampel-Koalition noch nicht im Amt. "Wer regiert Deutschland?", fragt Frank Plasberg und gibt sich selbst die Antwort: "Das Virus" sei fleißig, "während die Kanzlerin die Musik für ihren Zapfenstreich aussucht", spöttelt der Moderator. Das Thema "Neue Regierung, altes Problem: Aufbruch im Schatten von Corona" diskutiert der Moderator mit folgenden Gästen:

  • Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Grüne, Fraktionsvorsitzende
  • Bettina Stark-Watzinger, FDP, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion; nominiert als zukünftige Bildungsministerin
  • Norbert Röttgen, CDU, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; kandidiert als CDU-Bundesvorsitzender
  • Dr. Martin Stürmer, Virologe; Leiter eines Medizinlabors in Frankfurt
  • Bernd Ulrich, Stellv. Chefredakteur der "Zeit"

Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, liegt auf der Hand, was nun zu tun ist. "Kontakte reduzieren", und zwar "bundesweit, nach gemeinsamen Kriterien". Und offenbar hat die Ampelkoalition nun auch eine gewisse Eile gepackt. "In dieser Woche müssen wir klar haben, wie es weitergehen soll, sonst hängen wir im Januar, Februar in der nächsten Schleife herum."

Ziemlich deutlich prognostiziert sie, dass Partys, Bars "und Restaurants wohl auch" schließen sollen. "Darüber muss man reden und auch bundesweit", sagt sie. Statt "Lockdown" benutzt sie allerdings die Formulierung: "Jetzt brauchen wir wahrscheinlich noch einmal Ruhe." Als Frank Plasberg sich dann rückversichert: "Ich habe es richtig verstanden: das Wort 'Lockdown' fasst es zusammen?", wehrt sie sich aber gegen diesen Begriff. Ein Lockdown sei etwas ganz anderes. Niemand müsse mehr wegen Corona-Maßnahmen alleine sterben oder ein Kind zur Welt bringen, wie im allerersten Lockdown. Das waren dann allerdings auch schon die absoluten Extremsituationen.

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Stimmen, die eine Impfpflicht fordern. Und zuletzt war das auch von den Grünen zu hören. Göring-Eckardt findet:

"Dann sollte eine allgemeine Impflicht kommen. Wir können einfach nicht mehr so weitermachen, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen steht über der Freiheit der Allgemeinheit."
Katrin Göring-Eckardt

Wichtig für sie: "Wir sollten sagen, wann es passiert. Dann können sich alle drauf einstellen." Sie wünscht sich schon den 1. Januar oder 1. Februar als Startzeitpunkt. Allerdings stellt sie auch klar, dass es nicht darum geht, Impfunwilligen "mit gewalttätigen Mitteln" die Injektion zu verpassen. Sie sollten nur wissen, "dass sie etwas tun, was ihren Lebensraum einschränkt." Dort ist dann noch etwas Finetuning nötig, denn unter 2G dürften die Einschränkungen ja auch schon spürbar sein.

Recht bei der Impfpflicht gibt Göring-Eckardt Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit". "Freiheit heißt nicht, den Anderen die Folgen der eigenen Lebensführung aufzuzwingen." Er hat während der Pandemie den Eindruck gewonnen: "Leg dich quer, dann bist Du wer. Die Mehrheit wurde nicht mehr von der Minderheit geschützt."

Bettina Stark-Watzinger (FDP) soll Bildungsministerin werden.
Bettina Stark-Watzinger (FDP) soll Bildungsministerin werden.bild: screenshot ard

Auch wenn sich die FDP mit den Grünen in der künftigen Ampelkoalition findet, so geht Bettina Stark-Watzinger, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, bei der Impfpflicht nicht vorbehaltlos mit. Sie findet zwar "unverständlich, dass sich so viele nicht impfen lassen", weil das der Weg aus der Krise sei, aber sie meint auch, man dürfe nicht nur bestrafen, sondern müsse auch Anreize schaffen. Und bei einem Lockdown müssten die Maßnahmen sinnvoll sein. Schulen, findet die designierte Bundesbildungsministerin, dürfe man wegen der psychosozialen Folgen erst als allerletztes schließen.

Bei Twitter stößt die Politikerin auf Widerspruch. Aber viel mehr als ihre Thesen irritiert etwas anderes: Ihr Schlucken ist ungewöhnlich laut zu hören. Hat der Ton das Mikrophon ungünstig platziert? Das Schluckgeräusch zieht sich durch die ganze Sendung.

Norbert Röttgen kandidiert als CDU-Bundesvorsitzender und hat, seitdem er die Oppositionsrolle vor Augen hat, den Ruf nach "Überparteilichkeit" und Zusammenarbeit der Parteien entdeckt. Nach Fehlern befragt, die die GroKo gemacht habe, kann nicht einmal der rhetorisch versierte Röttgen drumherum reden. Die neue Regierung müsse "schneller werden“ und vor die Welle gelangen. "Aus dem Wissen, was allgemein verfügbar ist, wird nie ein Schluss gezogen." Ja, so kann man die Corona-Pandemie in weiten Teilen prägnant zusammenfassen.

Der Virologe Martin Stürmer leidet noch immer unter Corona-Folgen.
Der Virologe Martin Stürmer leidet noch immer unter Corona-Folgen.bild: screenshot ard

Der Virologe Martin Stürmer leitet ein Medizinlabor in Frankfurt. Die neue ansteckendere Corona-Mutante "Omikron" trete in Deutschland bisher nur als Einzelfall auf. In seinem Labor sei ihm noch kein Fall untergekommen. Für ihn steht fest:

"Kontaktbeschränkungen müssen jetzt sein. Jeder Tag, den wir warten, macht es schwieriger."
Martin Stürmer

Aber auch die Impfungen seien nötig. Die Impfung sei gegen die neue Variante zumindest auch "nicht komplett unwirksam". Er rät zum Boostern und sieht in der Kinderimpfung einen wichtigen Baustein gegen die Pandemie. Und für alle Skeptiker hat er auch einen Gedanken parat:

"Wir haben mehr als 8 Milliarden Impfdosen verabreicht. Was mehr an Sicherheit wollen wir denn haben?"
Martin Stürmer

Bei anderen Impfungen würden pro Jahr vielleicht 100.000 Impfdosen verabreicht, da würde es länger dauern, bis Probleme erkennbar werden. Viel konkreter als Nebenwirkungen der Impfung sind für ihn die Auswirkungen des Virus. Er selbst ist genesen, leidet aber noch an Folgen der Erkrankung. "Ich weiß, dass mich das Virus verändert hat – ich habe noch immer nicht wieder den selben Geruch und Geschmack."

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