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Wahrscheinlich hatte sich Ralph Brinkhaus seinen Auftritt bei Markus Lanz etwas anders vorgestellt. Er wollte mit seiner Idee einer "Jahrhundertreform" der deutschen Staatsverwaltung punkten. Und klar, über die Maskenaffäre der Union würde man auch ein bisschen sprechen. Doch dann machte es dem Chef der Unions-Bundestagsfraktion fast die gesamte Runde bei Markus "Lanz" ziemlich schwer. Dabei waren diesmal:
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein hat 650.000 Euro für die Vermittlung eines Maskendeals bekommen, Nikolas Löbel (CDU) 250.000. "Das ist mehr als die Bundeskanzlerin verdient und das für ein paar Anrufe", stellt Ralph Brinkhaus ehrlich empört fest. Er verurteilt seine "Kollegen" und ihre Maskendeals. "Geldverdienen an der Krise – das geht nicht", findet er. Von Korruption sprechen will er aber in diesem Zusammenhang noch nicht, das sei ein strafrechtlicher Begriff und noch nicht erwiesen.
Trotzdem haben sie die Unionsfraktion verlassen. "Wir haben darauf gedrängt." Verwundert fragt Markus Lanz, ob die beiden denn nicht freiwillig die Konsequenzen gezogen hätten. "Wenn da nichts gemacht worden wäre, denke ich mal, wären sie geblieben", sagt Brinkhaus.
Aber wichtig sei der Blick nach vorn mit Transparenzgesetz und Lobby-Register. "Manchmal braucht man die Krise, um Sachen durchzusetzen, so schlimm das auch ist, wir müssen das nutzen, um etwas zu verändern."
Lobo lacht. "Ganz schön schnell nach 16 Jahren", höhnt der Autor. Es sei eine "lustige Unverschämtheit", wenn Brinkhaus behaupte, es brauche eine Krise. Denn die Union habe Transparenz in den letzten zehn Jahren aktiv verhindert. Und auch NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet habe ja seine "eigenen Maskenmerkwürdigkeiten" mit der Vermittlung eines Millionenauftrags des Landes NRW durch Laschets Sohn Joe an die Modefirma van Laack.
"Ich denke mal, das ist jetzt eine Unterstellung", sagt Brinkhaus. "Welcher Teil genau?", stichelt Lobo und legt gleich noch mit CDU-Hoffnung Philipp Amthor nach, der nach dem Bekanntwerden seiner lukrativen Lobbyarbeit für Augustus Intelligence erstmal weitgehend aus der Öffentlichkeit abgetaucht ist, bei der Bundestagswahl im September aber als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern antritt. "Ökonomische Schmierlappigkeit" wirft Lobo Amthor vor.
Die Dimension sei bei Amthor eine ganz andere, er sei noch jung und habe eine zweite Chance verdient, auch weil er "sehr, sehr stark eingesehen" habe, dass er einen Fehler gemacht hat, sagt Brinkhaus.
Doch Lobo lässt nicht locker mit der Unions-Kritik: Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Anfang der Pandemie FFP2-Masken zum überhöhten Stückpreis von 10,50 Euro auf Vermittlung der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) gekauft habe? "Auch das eine große Merkwürdigkeit", so Lobo.
Für ihn ist der teure Deal unter Beteiligung der Tochter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß eine klassische Korruptions-Affäre, sozusagen "Amigo 2.0". Aber Brinkhaus habe sich mit den Abgeordneten Nüßlein und Löbel nun nur "die beiden Hinterbänkler" rausgegriffen. Das laufe wohl nach dem Motto: "Die Kleinen ordentlich bestrafen und bei den Großen nicht genau hinschauen."
Als Lanz dann auch noch einhakt, verliert Brinkhaus zwar nicht die Fassung, aber merkt an, dass er nun "in der Zange" sitze, beteuert aber gleich, dass das ja "eine gute Übung" sei. Ein bisschen klingt das in diesem Moment wie Autosuggestion. Denn gleichzeitig merkt man ihm an, wie wenig angenehm ihm die Situation ist.
Brinkhaus versucht es mit verbitterter Ironie. "Ich werde verprügelt – ich mache das ja auch freundlich mit. Es ist ein interessanter Abend. Aber können wir das einfach mal sachlich machen?" Natürlich nicht, wenn es nach Lobo geht: "Ich bin ja nicht hier, um Sie zu loben, das machen Sie schon selbst", haut der Autor dem Politiker um die Ohren. Mit einem schön klingenden Satz, versucht Brinkhaus, Ruhe zu schaffen.
Dann wechselt Brinkhaus in die Meta-Ebene und wendet sich an Sascha Lobo: "Es ist ihr Job zu provozieren, mein Job, den Kopf hinzuhalten. Sie sitzen auf dem Zuschauersitz und tragen keine Verantwortung, hinterher kritisieren ist einfach, Herr Lobo." Man solle nicht immer nur über die Fehler sprechen. "Es ist ja nicht alles schiefgelaufen, vieles ist gut in der Krise gelaufen", behauptet der CDU-Politiker.
Doch da grätscht der Intensivmediziner Tankred Stöbe rein. "Deutschland hat es nicht gut gemacht, ich würde diesen Satz gern rausnehmen aus der deutschen Politik." Das erscheine allenfalls so, weil sich Deutschland immer mit Ländern vergleiche, wo es noch schlechter gelaufen sei. "Europa ist der schlecht gemanagte Corona-Kontinent auf dieser Welt."
Die Corona-Pandemie habe es deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik in einem "Lobbylabyrinth" gefangen sei, kurzfristiges Reagieren funktioniere nicht. In Westafrika, wo der Mediziner für die Organisation Ärzte ohne Grenzen war, habe die Bundeswehr mal mit dem DRK wegen der Ebola-Epidemie ein Krankenhaus gebaut. Als es endlich fertig war, war die Epidemie vorbei. Und so ähnlich laufe es auch in der Corona-Pandemie.
In eine ähnliche Kerbe haut auch die Mikrobiologin Mariam Klouche, die der Politik vorwirft, die Versorgung mit Schutzkleidung während der Pandemie ohne Not an sich gerissen zu haben. Stattdessen hätte sie lieber die Umstände schaffen sollen, damit jene Leute, deren Tagesgeschäft die Beschaffung von medizinischen Artikeln sei, große Mengen bestellen können. Ansonsten hält sie sich aber mit Schuldzuweisungen eher zurück in der Runde und erklärt dafür die Wirkungsweise der Schnelltests, die nur ausschlagen, wenn jemand am Testtag eine hohe Viruslast habe.
Als letzten Versuch an diesem Abend, eine gute Figur zu machen, erzählt Ralph Brinkhaus schließlich von seiner Reformidee. Er will "ein bisschen mehr mit Managementmethoden Politik machen": Also Zuständig- und Verantwortlichkeiten sowie Ziele klar definieren, mit Bilanz am Jahresende: Was wurde erreicht, was nicht und warum.
Doch für Lobo ist das reiner Wahlkampf und das Vertrösten auf große Ziele nach der Wahl. Gerade in der digitalen Bildung. Die Kultusministerkonferenz sei das "bräsigste Gremium des Universums", die Digitalisierung der Schulen seit 15 Jahren verschlafen worden. Und in 16 Jahren an der Regierung habe die CDU generell "ganz viel Geld nicht investiert und die Substanz verkommen lassen".
Nach soviel Schelte tut der arme Herr Brinkhaus offenbar sogar Markus Lanz leid. "Sie hatten einen harten Stand", sagt der Moderator zum Abschied.
