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Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben weiterhin hoch – trotz des Teil-Lockdowns. In Schleswig-Holstein sieht die Lage jedoch anders aus: dort sind die Zahlen sehr gering. Trotzdem gibt es harte Corona-Maßnahmen, die in dem Bundesland durchgesetzt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" dazu und erklärte zudem deutlich, was er davon hält, wenn Informationen während der Ministerpräsidenten-Konferenzen von seinen Kollegen bereits an Journalisten herausgegeben werden. Und der Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit erklärte, warum er nichts davon hält, über Lockerungen der Maßnahmen an Weihnachten zu sprechen.
Wie hoch die Sieben-Tage-Inzidenz ist, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland in Deutschland stark. Zugeschaltet ist an diesem Abend die Landrätin Rita Röhrl aus dem bayerischen Landkreis Regen, der den höchsten Wert im ganzen Land aufweist. Derzeit liegt der bei 577. "Woran liegt das?", will Moderator Markus Lanz von der SPD-Politikerin wissen. "Wenn sie jeder an die Regeln halten würde, dann wäre es nicht so!", gibt sie als Antwort. Röhrl erklärt, dass alles lange Zeit gut gegangen war, bis es zwei private Geburtstagsfeiern gegeben habe – zwei 18. Geburtstage. Zunächst habe die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter geklappt, doch dann seien die Zahlen "explosionsartig durch die Decke gegangen". 40 Prozent der Infektionen sollen "völlig diffus" und "nicht lokalisierbar" gewesen sein.
Alle zwölf Intensivbetten seien belegt, elf Patienten müssten beatmet werden. Deshalb wurde in dem Landkreis nun hart durchgegriffen und strenge Maßnahmen eingeführt. Dazu zählt auch eine Ausgangsbeschränkung, die rund um die Uhr gilt. Wer sich nicht dran hält, zahlt ein Bußgeld.
Die SPD-Politikerin ist sich sicher, dass "uns das Virus nur sehr, sehr lange begleiten wird". "Wer verspricht, mit fünf, sechs Wochen Beschränkungen wieder zur Normalität zurückzugehen, der spinnt", sagt sie deutlich. Für sie sei es nicht erklärbar, wie man aus dem "Fest der Liebe" das "Fest des Virus" machen kann. Röhrl wünscht sich eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, fordert Geduld und eine "ehrliche Kommunikation" der Regierung.
"Ich unterstütze das. Ich bin nicht dafür, dass wir Versprechen geben, die wir nicht einhalten können, sagt auch Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.
Der CDU-Politiker war von Anfang an nicht dafür, dass an Weihnachten und Silvester andere Regeln gelten. Sowieso hat er in seinem Bundesland sehr strenge Maßnahmen eingeführt – mit Erfolg. In Schleswig-Holstein bleiben die Infektionszahlen weiterhin niedrig. Doch genau dieses Vorgehen, dass jeder Ministerpräsident eigene Entscheidungen trifft, stört die anwesende Leiterin des Hauptstadtbüros vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" Eva Quadbeck. "Jeder Ministerpräsident ist sich selbst der nächste für sein Land", sagt die Journalistin. Die Kanzlerin trete seit Monaten wie "die Kassandra" auf, die nicht ganz ernst genommen würde und die beschlossenen Maßnahmen seien "Gummiparagraphen", die dehnbar sind.
Das sieht Günther anders. Für ihn ist der Föderalismus "unsere Stärke". Er findet es richtig, dass jeder Ministerpräsident auch eigene Entscheidungen treffen dürfe. Da sich das Infektionsgeschehen so unterschiedlich verhalte, wäre es seiner Meinung nach nicht sinnvoll, überall dieselben Maßnahmen einzuführen. Das ließe sich sonst auch schlecht kommunizieren gegenüber der eigenen Bevölkerung im Land. "Wir haben die Pflicht, Menschen zu erklären, was wir machen, auch die Angemessenheit zu der Maßnahmen zu prüfen." Außerdem gebe es einen Stufenplan, der bundesweit gelte. Zwar stimmt Quadbeck damit nicht ganz überein und hält es für eine "Mär", jedoch sind sich die anwesenden Gäste alle in einem Punkt einig: dass das Virus vor Weihnachten kein Halt macht.
Auch der Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit versteht nicht, warum sich die Regierung so stark auf Weihnachten fokussiert hatte. "Weihnachten ist kein Ziel der Pandemie. Weihnachten kann kein Ziel der Pandemie sein", sagt er. Der Blick bis nach Weihnachten sei zu kurz gegriffen.
Er spricht sich für ein "Community Engagement" aus und meint damit, dass die Bevölkerung "mitgenommen werden muss". Es solle nicht nur "Verbote, sondern auch Angebote" geben. Der Experte versteht nicht, wie es darum gehen könne, Weihnachten zu retten. Es müsse doch eigentlich darum gehen, langfristig die Zahlen zu senken.
"Warum ist Schleswig-Holstein so gut durch die zweite Welle gekommen bisher?", will Lanz von Günther wissen. Der CDU-Politiker hat mehrere Erklärungen dafür, meint aber, dass es in der Bevölkerung eine "breite Akzeptanz der Maßnahmen" gegeben habe. Zudem habe die Regierung "schnell und konsequent" gehandelt. Während in anderen Bundesländern beispielsweise über das Tragen von Masken in Schulen öffentlich diskutiert wurde, habe er die Maßnahme einfach umgesetzt. So tragen in Schleswig-Holstein auch Kinder in der Grundschule eine Maske ab einer Inzidenz von 50, auf weiterführenden Schulen sei das immer der Fall.
Mit der Schulthematik scheint er einen wunden Punkt beim Moderator getroffen zu haben. Lanz wird etwas lauter, weil er nicht versteht, dass wir bis heute nicht genau wüssten, ob Kinder und in welchem Ausmaß sie ansteckend sind. "Wieso kann niemand sagen, ob Kinder ansteckend sind?", fragt er den Virologen. "Ganz so ist es nicht", sagt der. "Doch", entgegnet Lanz. Dann versucht der Experte zu erklären, dass es sehr wohl bereits Studien gäbe und es wohl als erwiesen gilt, dass Kinder unter zwölf Jahren kaum ansteckend seien. "Wir haben seit sieben, acht, neun Monaten Pandemie und wir wissen das nicht", schießt Lanz hinterher. "Wir forschen doch", sagt Schmidt-Chanasit und sagt, es gäbe keine Evidenzen, dass es ausgerechnet in Schulen zu massenhaften Infektionen gekommen wäre.
Günther hält die Maßnahmen bei sich im Bundesland dennoch für richtig. Diese hätten dafür gesorgt, dass mehr als 99 Prozent der Schulen komplett mit Präsenzunterricht stattfinden. Was der Politiker jedoch nicht für richtig hält, ist wie die Berichterstattung der vergangenen Wochen in Bezug auf die Ministerpräsidentenkonferenz abgelaufen ist. Während die Politiker noch digital diskutierten, wie es weitergehen soll mit den Corona-Maßnahmen, drangen Informationen bereits nach draußen an Medienschaffende, die Beschlüsse verbreiteten, die noch gar nicht gefasst waren.
Damit meint der Ministerpräsident vor allem die Kollegen, die Journalisten bereits während der Konferenzen per SMS über angebliche Beschlüsse benachrichtigen. "Ich bekomme auch Nachrichten von Journalisten, aber ich antworte da nicht drauf", sagt Günther. "Natürlich ist das furchtbar. Man weiß, dass jedes Wort, das man sagt, mitgeschnitten wird. Da überlegt man sich gut, was man sagt". Der CDU-Politiker wäre daher für ein Handyverbot während der Konferenzen. Für ihn gehe es vor allem um die Kommunikation danach. Vergangenen Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur "Reuters" bereits vor Ende der Konferenz verbreitet, dass der Lockdown verlängert werden würde.
Wer Interesse daran haben könnte, diese Nachrichten vorab rauszugeben, weiß er nicht. Am Ende will es immer niemand gewesen sein. Quadbeck geht davon aus, dass aus dem Teilnehmerkreis der Konferenzen geleakt wird. "Vielleicht verfolgt jemand damit das Ziel, dass Entscheidungen schneller zur Entscheidungsreife gebracht werden", analysiert die Journalistin und meint wohl damit, dass im eigenen Interesse einzelner Ministerpräsidenten gehandelt wird.
Am Ende der Sendung geht es noch um den Corona-Impfstoff. In England haben die ersten Impfungen bereits begonnen. Der Virologe hält das für einen Vorteil, dass man schon Daten aus Großbritannien sammeln könnte, aus denen für uns Rückschlüsse gezogen werden könnten. "Ob es bekannte Nebenwirkungen gebe", will Lanz wissen. Doch bisher verhalte sich das Mittel wie andere Impfstoffe auch. Der einzige Unterschied scheint zu sein, dass es häufiger zu leichtem Fieber nach der zweiten Spritze käme. Eine klare Kommunikation sei wichtig und auch das Gespräch mit dem Arzt, erklärt Schmidt-Chanasit und fügt hinzu, dass er sich impfen lassen würde.
