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Christian Lindner will an der Schuldenbremse festhalten.Bild: screenshot zdf
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"Maybrit Illner": Lindner will 9-Euro-Ticket nicht verlängern – und verärgert Zuschauer

26.08.2022, 14:13

Sie sollte die Verbraucher:innen entlasten, nun wollen Unternehmen horrende Gewinne einstreichen – mit einer Gasumlage sorgt die Regierung derzeit bei vielen Menschen für Verwirrung.

Bei "Maybrit Illner" zeigte Finanzminister Christian Lindner sich offen für Anpassungen des Beschlusses und verkündete weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Journalist Robin Alexander äußerte Zweifel an der Solidarität der Gasumlage.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 25. August:

  • Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
  • Ramona Ballod, Referatsleiterin Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Thüringen
  • Veronika Grimm, Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates
  • Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur "Die Welt"

"Maybrit Illner": Kritik an der Gasumlage

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Maybrit Illner diskutierte am Donnerstagabend mit ihren Gästen zu steigenden Preisen und steigenden Sorgen der Bürger:innen.Bild: screenshot zdf

Das Hin und Her über die Gasumlage sorgte in den vergangenen Wochen für Verwirrung und Ärger. Und auch innerhalb der Ampelkoalition regt sich nach neuesten Entwicklungen Widerstand. SPD-Chefin Saskia Esken kündigte ein Veto an, sollten Gasversorger tatsächlich ungerechtfertigt von der geplanten Gasumlage profitieren.

Christian Lindner (FDP) wollte sich nicht an der Pauschalkritik der Umlage beteiligen. Und doch sah er ein: "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen."

Falls es die Notwendigkeit gebe, etwas zu verändern und das Instrument zielgenauer zu gestalten, scheue sich die Regierung nach Aussage des Bundesfinanzministers nicht, Korrekturen vorzunehmen.

Alexander: Solidarität ist "willkürlich"

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Robin Alexander ist stellvertretender Chefredakteur der Zeitung "Die Welt".Bild: screenshot zdf

Explizite Kritik an der Gasumlage hingegen äußerte "Welt"-Journalist Robin Alexander. Er befand:

"Der Kreis der Leute, der Solidarität üben soll, ist willkürlich gegriffen."

Ginge es nach ihm, sollten alle Bürger:innen gleichermaßen einen Beitrag leisten – nicht nur die Gaskunden.

Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hielt die Maßnahme grundsätzlich für eine gute Idee. Allerdings kritisierte sie die Ausführung: Eine Deckelung des Gaspreises für Niedrigverbraucher:innen wäre aus ihrer Sicht zielgenauer gewesen. Sie hätte die Preisentwicklung gestoppt und den Sparanreiz für Verbraucher:innen erhalten.

Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte: "In Wirklichkeit muss es darum gehen, eine Sonderlast auf möglichst viele Schultern zu verteilen."

Christian Lindner: Weitere Entlastungen geplant

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Christian Lindner will finanzielle Entlastungen in Zukunft zielgenau an besonders belastete Bürger:innen vergeben. Bild: screenshot zdf

Die gute Nachricht: Es könnte schon sehr bald Anpassungen an der Gasumlage geben. Die schlechte Nachricht: Auf die Gaskunden könnten laut Veronika Grimm noch viel höhere Preissteigerungen zukommen.

Diesen will Christian Lindner mit einem dritten Entlastungspaket entgegenwirken. Die Ampelregierung arbeite auf Hochdruck an neuen Entlastungen. Diese sollen noch vor Oktober beschlossen werden.

In diesem Kontext kündigte der FDP-Chef eine Wohngeldreform an, ebenso wie eine Umwandlung von Hartz IV zu einem Bürgergeld sowie Maßnahmen gegen steigende Stromkosten:

"Derzeit gibt es unglaubliche Gewinne am Strommarkt zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Der Bundesfinanzminister versprach zielgenaue Entlastungen für Rentner, Geringverdiener und die breite Mitte der Gesellschaft und schloss auch Direktzahlungen zur Unterstützung nicht aus. In einer Sache jedoch blieb Christian Lindner beharrlich: Eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets wird es nicht geben und auch keinen Freifahrtschein für den Nahverkehr. "Kostenfreier ÖPNV", das sei, "nicht nachhaltig und nicht finanzierbar".

Kritik für Lindner

Auf Twitter hagelte es dafür Kritik – ein Ticket für neun Euro sei schließlich nicht umsonst, argumentierten viele.

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