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Sie sollte die Verbraucher:innen entlasten, nun wollen Unternehmen horrende Gewinne einstreichen – mit einer Gasumlage sorgt die Regierung derzeit bei vielen Menschen für Verwirrung.
Bei "Maybrit Illner" zeigte Finanzminister Christian Lindner sich offen für Anpassungen des Beschlusses und verkündete weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Journalist Robin Alexander äußerte Zweifel an der Solidarität der Gasumlage.
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 25. August:
Das Hin und Her über die Gasumlage sorgte in den vergangenen Wochen für Verwirrung und Ärger. Und auch innerhalb der Ampelkoalition regt sich nach neuesten Entwicklungen Widerstand. SPD-Chefin Saskia Esken kündigte ein Veto an, sollten Gasversorger tatsächlich ungerechtfertigt von der geplanten Gasumlage profitieren.
Christian Lindner (FDP) wollte sich nicht an der Pauschalkritik der Umlage beteiligen. Und doch sah er ein: "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen."
Falls es die Notwendigkeit gebe, etwas zu verändern und das Instrument zielgenauer zu gestalten, scheue sich die Regierung nach Aussage des Bundesfinanzministers nicht, Korrekturen vorzunehmen.
Explizite Kritik an der Gasumlage hingegen äußerte "Welt"-Journalist Robin Alexander. Er befand:
Ginge es nach ihm, sollten alle Bürger:innen gleichermaßen einen Beitrag leisten – nicht nur die Gaskunden.
Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hielt die Maßnahme grundsätzlich für eine gute Idee. Allerdings kritisierte sie die Ausführung: Eine Deckelung des Gaspreises für Niedrigverbraucher:innen wäre aus ihrer Sicht zielgenauer gewesen. Sie hätte die Preisentwicklung gestoppt und den Sparanreiz für Verbraucher:innen erhalten.
Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte: "In Wirklichkeit muss es darum gehen, eine Sonderlast auf möglichst viele Schultern zu verteilen."
Die gute Nachricht: Es könnte schon sehr bald Anpassungen an der Gasumlage geben. Die schlechte Nachricht: Auf die Gaskunden könnten laut Veronika Grimm noch viel höhere Preissteigerungen zukommen.
Diesen will Christian Lindner mit einem dritten Entlastungspaket entgegenwirken. Die Ampelregierung arbeite auf Hochdruck an neuen Entlastungen. Diese sollen noch vor Oktober beschlossen werden.
In diesem Kontext kündigte der FDP-Chef eine Wohngeldreform an, ebenso wie eine Umwandlung von Hartz IV zu einem Bürgergeld sowie Maßnahmen gegen steigende Stromkosten:
Der Bundesfinanzminister versprach zielgenaue Entlastungen für Rentner, Geringverdiener und die breite Mitte der Gesellschaft und schloss auch Direktzahlungen zur Unterstützung nicht aus. In einer Sache jedoch blieb Christian Lindner beharrlich: Eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets wird es nicht geben und auch keinen Freifahrtschein für den Nahverkehr. "Kostenfreier ÖPNV", das sei, "nicht nachhaltig und nicht finanzierbar".
Auf Twitter hagelte es dafür Kritik – ein Ticket für neun Euro sei schließlich nicht umsonst, argumentierten viele.
