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Die steigenden Zahlen Geflüchteter bringen immer mehr Bundesländer und Kommunen nach eigener Aussage an ihre Grenzen. Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin forderten die Ministerpräsident:innen vor wenigen Tagen Hilfe vom Bund.
Über die Ergebnisse des Treffens diskutierten bei "Markus Lanz" in der Nacht zu Mittwoch SPD-Politiker Stephan Weil und CDU-Politikerin Serap Güler. Beide kritisierten die Vorschläge des Bundes. Güler sprach gar von einem "Stresstest für die Gesellschaft" – und warf Wladimir Putin strategisches Handeln vor.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 13. Oktober:
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin versprach Bundesinnenministerin Nancy Faser, die Länder und Kommunen mit 4000 weiteren Unterbringungsplätze und 59 Gebäuden zu entlasten. Forderungen nach finanzieller Hilfe schlug sie aus.
Sowohl der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, als auch die CDU-Politikerin Serap Güler befanden bei "Markus Lanz": Das ist nicht genug. Weil beklagte fehlende "Handlungskompetenz" des Bundes und erklärte:
Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, dass Deutschland weiter Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen werde.
Neben den Menschen aus der Ukraine kommen derzeit auch immer mehr Menschen über die Balkan-Route sowie über Staaten wie Serbien und Ungarn nach Deutschland. Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Expertin für Migrationspolitik, gab hierfür Russland die Schuld.
Wladimir Putin nutze seine Kontakte in Länder wie Serbien oder Ungarn, um Geflüchtete als "Waffe" und "Druckmittel" gegen Deutschland und die EU zu verwenden. Die CDU-Politikerin erklärte:
Putin verfolge im Moment eine "terroristische Strategie", die sowohl in der Ukraine als auch innerhalb der EU darauf hinauslaufe, die Zivilbevölkerung massiv unter Druck zu setzen und Flüchtlingsströme zu vergrößern.
Auf die Frage des Moderators Markus Lanz hin bestätigte Serap Güler jedoch auch die derzeit kursierende politische Einschätzung, dass Deutschland Geflüchtete durch hohe Sozialleistungen nach Deutschland locken würde. Dafür fand sie die Worte:
Die 42-Jährige erläuterte: "Wir haben die meisten Sozialausgaben in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes im europäischen Vergleich."
Weitere Anreize seien die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sowie das von Innenministerin Nancy Facer vorgeschlagene Chancengesetz, das die Aufnahme von Asylbewerber:innen erleichtern solle. Laut Güler würde ein solches Gesetz "ein falsches Signal" senden.
Ein anderes Signal in der Frage der Einwanderungspolitik sandte wiederum Stephan Weil in der ZDF-Sendung. Die Kritik Gülers kommentierte er mit den Worten: "Wir haben es hier mit Verfassungsrecht zu tun, das wird abgeleitet aus der Menschenwürde. Die ganze Argumentation, die die CDU sonst führt, ist mit Recht widerlegt."
Zwar sei die europäische Einwanderungspolitik laut Weil keinesfalls lückenlos, er nannte die liberale bestehende Rechtsordnung in Deutschland jedoch "positiv".
