"Markus Lanz": CDU-Vize gesteht – Friedrich Merz "ist gescheitert"

Der CDU-Vize und Volkswirt äußert sich zum Zustand der deutschen Wirtschaft und Staatsfinanzen.Bild: ZDF

CDU-Vize Linnemann gesteht bei "Lanz": Friedrich Merz "ist gescheitert"

Bleranda Shabani

Folgen

Der Angriffskrieg Russlands hat schon längst nicht nur Folgen für die Ukraine. Täglich werden in Deutschland Entlastungsvorschläge diskutiert. Nun wurde die Gaspreisbremse beschlossen, welche im März 2023 in Kraft treten soll. Diese Entscheidung der Gaskommission und weitere Themen bespricht Markus Lanz heute mit vier Gästen.

Heute im Studio anwesend:

Was ist die Exit-Strategie in diesem Krieg?

Journalistin Katrin Eigendorf ist aus Kiew zugeschaltet und berichtet von der aktuellen Lage. Diese hat sich nach den gezielten Bombardierungen Russlands auf die Hauptstadt verändert. Der Krieg habe sich bisher eher im Osten abgespielt, Kiew und Lwiw hätten als Sicherheits- und Rückzugsorte gegolten, berichtet die Reporterin.

Angesichts der Angriffe auf die Hauptstadt sei kein Ort mehr wirklich sicher, erklärt Eigendorf. Es gebe keine Exit-Strategie für diesen Krieg, stellt Moderator Lanz fest und richtet sich an die Wirtschaftsjournalistin der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Julia Föhr. Die stimmt ihm bei und macht eine düstere Feststellung:

In nächster Zeit werden Waffenlieferungen wieder eine große Rolle spielen und die Kriegsangst in Europa wird steigen, schildert der stellvertretende Bundesvorsitzender der CDU, Carsten Linnemann. "Wir müssen jetzt Stärke zeigen, ganz klar! Deutschland liefert zu langsam, es muss viel mehr kommen", fordert er weiter. Die einzige Exit-Strategie seien Gespräche, die "hoffentlich im Hintergrund laufen", fügt Linnemann hinzu.

"Die CDU ist noch nicht so weit"

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen fuhr die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis ein. "Wer ist dafür verantwortlich?", möchte Lanz von Linnemann wissen. Da es eine Landtagswahl war, müsse der Spitzenkandidat die Verantwortung übernehmen. Dennoch habe das Ergebnis auch etwas mit der Bundespolitik zu tun: "Es hätte mehr Schwung geben müssen", gesteht der CDU-Politiker.

In den letzten Tagen lag das politische Augenmerk vermehrt auf den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz, der ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vorwarf. Wo dieser jetzt steckt, möchte Lanz wissen. Merz hat sich am Abend der Landtagswahl in Niedersachsen nämlich nicht geäußert. "Das hat er am nächsten Tag, nach den Gremien", nimmt Linnemann den CDU-Chef in Schutz. Es sei ein CDU-Ritual, dass nur der Generalsekretär am Abend der Wahlen zur Rede kommt und nicht der Parteivorsitz. "An besonderen Tagen muss man gut führen", kritisiert Lanz diese Herangehensweise.

Auch Julia Löhr fehlt die Führung der CDU: "Die Partei hat ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden", meint sie. Auf dem jüngsten Parteitag wurden Punkte wie die Frauenquote und die Erneuerung des Rentensystems besprochen. In der größten Krise der Nachkriegszeit haben jedoch andere Themen Vorrang, ergänzt Löhr. Linnemann ist dieser Zustand bewusst und er zeigt sich verantwortungsbewusst: "Die CDU ist noch nicht so weit und da nehme ich mich in die Verantwortung."

Die "FAZ"-Wirtschaftsredakteurin analysiert die ersten Entlastungsvorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission.Bild: ZDF

Friedrich Merz und die AfD

Im Jahr 2018 hatte der heutige Oppositionsführer, Friedrich Merz, angekündigt, dass sich die AfD halbieren würde, wenn er Parteichef wird. Jetzt hat sich der Zulauf für die AfD in Niedersachsen jedoch verdoppelt. Linnemann analysiert die Wahlen und kommt zu dem Entschluss, dass nicht alle rechtsradikal seien, die ihr Kreuz bei der AfD machen: "Viele sind unzufrieden mit der CDU und wählen aus Protest die AfD."

Die Partei habe gedacht, dass sie mit Merz viele Kreuze zurückkriegen würde. "Ist er mit seiner Aussage aus 2018 gescheitert?" fragt Lanz bei Linnemann nach. "Er ist gescheitert", antwortet er, "Ich übrigens auch. Ich habe es genauso gesagt und bin auch gescheitert."

Die beschlossene Gaspreisbremse

Isabella Weber ist zu Gast und gilt als die Erfinderin der Gaspreisbremse. Sie hat im Herbst 2021 eine Stabilisierung der Gaspreise gefordert und wurde dafür von vielen Wirtschaftswissenschaftler:innen stark kritisiert. In der Welt der Ökonomie sei es nämlich ein Tabubruch, in marktwirtschaftliche Mechanismen einzubrechen, schildert Markus Lanz. Die Ökonomin Weber hat zu Beginn der Corona-Pandemie die Wirtschaftsstrukturen beobachtet und erkannt, dass eine Inflation kommen würde. 2021 ging die Inflation bereits langsam, aber sicher in die Höhe. "Wie sind Sie auf die Gaspreisbremse gekommen?", erfragt Markus Lanz.

Die Professorin der University of Massachusetts Amherst erläutert ihr Konzept selektiver Preiskontrollen.Bild: ZDF

Der Sachverständigenrat in den USA habe die Inflation von 2021 mit der Inflation am Übergang von Krieg zu Nachkriegswirtschaft in den USA verglichen. Im Kontext der Inflation in dieser besagten Nachkriegswirtschaft haben sich damalige führende Wirtschaftswissenschaftler:innen für gezielte Preisstabilisierungsmaßnahmen ausgesprochen. So sei sie auf das Ergebnis und die Idee der Gaspreisbremse gekommen. Sie forderte einen Gaspreisdeckel, der dort stabilisiert, wo nicht gespart werden kann. Wie beispielsweise die Heizung in einem kalten Winter und die Dusche mehrmals die Woche. Also eine selektive Preiskontrolle.

Sie sitzt in der Kommission für Gas und Energie und hat die letzten Tage an der Abschlagspauschale für alle Bürger:innen und am beschlossenen Gaspreisdeckel ab März 2023 gearbeitet. Die Journalistin Julia Löhr hätte sich ein anderes Modell als Entlastung gewünscht: Den sozio-ökonomisch schwachen Haushalten habe eine größere Entlastung zugestanden und der oberen Gehaltsklasse gar keine. Diese Ansicht teilt auch CDU-Vize Linnemann, der sich auf einen Vorschlag beruft, alles über die Finanz- und Sozialämter zu organisieren, um genau diese Menschen zu erreichen.