Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich zum Ukraine-Krieg und dessen Herausforderungen für die deutsche Politik und Gesellschaft.
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich zum Ukraine-Krieg und dessen Herausforderungen für die deutsche Politik und Gesellschaft.Bild: ZDF screenshot
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Peer Steinbrück von Lanz konfrontiert: "Sie flunkern die Leute an"

07.10.2022, 05:59

Drei Gäste begrüßt Markus Lanz heute und diskutiert mit ihnen über den Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland.

Heute im Studio anwesend:

  • Peer Steinbrück (Ehemaliger Bundesfinanzminister)
  • Sarah Pagung (Politologin)
  • Michael Bröcker (Journalist)

Kritik an Entlastungspaketen

Peer Steinbrück war nie um einen Spruch verlegen. Das beweist er auch heute im Studio, lange nach seiner politischen Karriere. Mit jemandem aus der aktiven Politik möchte er derzeit nicht tauschen. Diese Regierung sei hochgradig im Stress und durchlebt derzeit eine enorme Krise. "Sowas haben wir noch nicht erlebt", fügt er hinzu. Als ehemaliger Bundesfinanzminister zur Zeit der Finanzkrise weiß er ganz genau, wie schwer Krisen zu bändigen sind.

Den SPD-Ansatz lebt Peer Steinbrück nach wie vor. Er spricht sich für höhere Direktzahlungen an die Menschen in Not aus. Und vor allem das Ausschließen von Bevölkerungsgruppen mit guten Gehältern, die von der Krise nicht oder kaum betroffen sind. Dabei kritisiert er die beschlossenen Entlastungspakete, bei denen die Zielgenauigkeit misslungen sei:

"Die oberen Etagen der Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten."

Dem schließt sich der Journalist Michael Bröcker an. Auch er ist der Auffassung, man habe die sozioökonomisch schwachgestellte Bevölkerung nicht ausreichend unterstützt.

Der Journalist Michael Bröcker analysiert die deutsche Wirtschaftslage und Krisenpolitik.
Der Journalist Michael Bröcker analysiert die deutsche Wirtschaftslage und Krisenpolitik.Bild: ZDF screenshot

Gescheiterte Krisenbewältigung

Zur Zeit der Finanzkrise im Jahr 2008 war Peer Steinbrück Bundesfinanzminister, bei "Lanz" zieht eine Bilanz zur heutigen Krise. Damals hat er sich mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse gestellt und den Bürger:innen die Sicherheit ihres Ersparten garantiert.

Markus Lanz lässt das Video von 2008 im Studio spielen und Steinbrück kann sich das Lachen über seinen eigenen Auftritt nicht verkneifen. "Es war gefährliches Terrain, aber es hat funktioniert", sagt Steinbrück dazu. "Sie flunkern die Leute an", entgegnet ihm Moderator Lanz. Dem widerspricht Steinbrück und versichert erneut, dass der Staat für die Konsequenzen der Finanzkrise eingestanden hätte.

Zu den Top 100 börsennotierten Unternehmen gehört heute nur noch ein deutsches Unternehmen, und zwar Linde mit Sitz in Irland. Der Börsenwert von deutschen Unternehmen hat sich im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz in den letzten 12-15 Jahren halbiert. "Nun geht es aber um viel mehr", erläutert Bröcker, "jetzt geht es an den Kern, der hier immer gut gelaufen ist: Industrieller Mittelstand". 51 Prozent der Berufe sind der Industrie zuzuordnen und diese Berufe seien in Gefahr. Für viele würde es sehr eng werden, befürchtet Bröcker.

"Wir waren alle geblendet und lagen falsch"

Politische Fehler sind menschlich und manchmal unvermeidbar. Die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte haben das Land heute in eine problematische Abhängigkeit von anderen Staaten und in eine existenzielle Krisensituation versetzt. Und das lässt sich nicht über Nacht lösen. Auch nicht mit halbherzigen Entlastungspaketen. Die aktuelle Ampelkoalition sei Steinbrück häufig zu vielschichtig und parteipolitisch. Dabei müsse man in so einer Koalition – und in so einer Krise – staatspolitisch auftreten.

Die Frage, wie man in der Vergangenheit mit Putin hätte umgehen sollen, dominiert fast jede Polit-Talk-Show. Auch die heutige "Markus Lanz"-Sendung. Peer Steinbrück nennt es eine "mentale Übereinstimmung", nichts gegen Putin zu tun, die damals geherrscht habe. Es wurde nicht gegen ihn gehandelt, sondern weiter mit und für ihn. "Wir haben einfach hingenommen, dass er die Krim annektiert hat", stellt Steinbrück klar. Die Medien hätten ebenfalls mehr berichten müssen, erläutert der Journalist Michael Bröcker und bezieht sich dabei auf mangelnde Berichterstattung und Forderungen, gegen Putin zu agieren. "Wir waren alle geblendet und lagen falsch", lautet Bröckers Einschätzung.

"Die Abschreckung von Putin funktioniert nicht mehr"

Die Angst vor dem Ausbleiben des Gases war sehr groß. Aber auch berechtigt, sagt die Politologin Sarah Pagung. Seitens der Regierung und Gazprom habe es ein großes Interesse gegeben, das Ganze besonders dramatisch darzustellen. Die Abschreckung von Putin würde nicht mehr funktionieren und er schwäche mit seinen Reden seine eigene Glaubwürdigkeit, erklärt Pagung. "Putin sitzt an der Eskalationsschraube, die hat er bisher immer bedient", wirft Steinbrück ein.

Die Russland-Expertin Sarah Pagung spricht über Putins nukleare Drohungen und mögliche Szenarien eines weiteren Kriegsverlaufs.
Die Russland-Expertin Sarah Pagung spricht über Putins nukleare Drohungen und mögliche Szenarien eines weiteren Kriegsverlaufs.Bild: ZDF screenshot

Was passiert, wenn Putin in eine Situation kommt, bei der es so aussieht, als hätte er den Krieg verloren? "Da kann die Eskalation weitergehen", antwortet Steinbrück. Wenn man einen Schritt zu weit geht, könne es sein, dass Putin den Eskalationshebel nutzt, fügt er noch hinzu. Dabei bezieht er sich auf die nuklearen Waffen. Diese Gefahr schließt Sarah Pagung eher aus und geht von einem ukrainischen Sieg aus.

Die russische Armee sei schwach und könne nicht erobern und nicht halten. Eine Eskalation würde auch die russische Wirtschaft weiter zerstören und das Land noch mehr isolieren. Darüber hinaus hätten andere Atommächte, wie China, kein Interesse an einer nuklearen Eskalation, berichtet Pagung.

Die Mehrheit der russischen Bevölkerung würde den Krieg zwar unterstützen, aber selber nicht in den Krieg ziehen wollen. Die Mobilisierung funktioniert also ebenfalls nicht. Trotzdem sterben täglich Menschen. Die Monate vergehen und es ist leider nach wie vor kein diplomatischer Lösungsansatz in Aussicht.

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