Merz teilt bei "Illner" gegen das neue Maßnahmenpaket aus und gerät später in die Bredouille.
Merz teilt bei "Illner" gegen das neue Maßnahmenpaket aus und gerät später in die Bredouille.Bild: zdf screenshot
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"Illner": Merz erlebt böse Überraschung – "Das war ein bisschen sehr abrupt"

30.09.2022, 06:24
christian Stüwe

Am Donnerstagnachmittag verbreitete sich die Nachricht, dass die Ampelregierung die gigantische Summe von 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremse bereitstellen will. Für einen Abwehrschirm also, der Bürger:innen sowie die Wirtschaft vor den enormen Energiepreisen schützen und die Strom- und Gaspreise bremsen soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb die Wucht des Maßnahmenpaketes eindrücklich mit dem Wort "Doppelwumms", selbst die Gästeliste der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" wurde am Donnerstagabend kurzfristig aufgrund der bemerkenswerten Nachrichten durcheinandergewirbelt.

Mit folgenden Gästen diskutierte Maybrit Illner am 29. September:

  • Friedrich Merz: Der Politiker ist Parteivorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Bundestag
  • Omid Nouripour: Der Politiker ist Parteivorsitzender der Grünen
  • Christian Lindner: Der Politiker ist Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP
  • Eva Quadbeck: Die Journalistin ist stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerk Deutschland ("RND")
  • Katja Gloger: Die Journalistin und Autorin ist Osteuropa-Expertin und hat das Buch "Putins Welt" geschrieben

Niemand Geringes als Christian Lindner war es, der kurzfristig den Militärexperten Carlo Masala in der Talkrunde ersetzte. Der Finanzminister hatte ganz offensichtlich Redebedarf bezüglich des riesigen Entlastungspaketes. Lindner sprach von einem Energiekrieg, den Russland und Wladimir Putin gegen Deutschland und Europa führen würden, weshalb die Ampel und der Finanzminister nun für Gegenmaßnahmen tief in die Tasche greifen.

Lindner verteidigt das 200-Milliarden-Euro-Paket.
Lindner verteidigt das 200-Milliarden-Euro-Paket.Bild: zdf screenshot

"Mit dem finanziellen Abwehrschirm nehmen wir ruinöse Preise und Überforderung von den Menschen. Das Preisniveau wird trotzdem nicht so niedrig sein, wie vor der Krise. Aber das wäre auch das falsche Signal, denn wir müssen ja Gas einsparen", sagte Lindner. Er sei der Vermögensverwalter der deutschen Bürgerinnen und Bürger, jede Milliarde neuer Schulden tue ihm wegen der zu bezahlenden Zinsen weh.

Lindner weist Kritik am Entlastungspaket zurück

Das "Doppelwumms"-Entlastungspaket ist für Lindner in der "schwersten und präzedenzlosen Krise" in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unvermeidbar. Es gehe darum, die langfristige Substanz des Landes mit komplizierten Maßnahmen zu retten. Und der Finanzminister ließ sich die Ampelmaßnahme auch nicht schlecht reden. Weder von Maybrit Illner, die er einmal harsch aufforderte, ihn zu Ende sprechen zu lassen, noch von Eva Quadbeck.

Die "RND"-Journalistin begrüßte das Entlastungspaket zwar, spekulierte aber darüber, dass vielleicht auch die sinkenden Zustimmungswerte die Ampel zum Handeln gebracht hätten. "Die Ampel hätte insgesamt unter dem Strich keine eigene Mehrheit mehr, wenn jetzt Bundestagswahl wäre", sagte Quadbeck.

Eva Quadbeck bringt die Umfragewerte der Ampel ins Spiel.
Eva Quadbeck bringt die Umfragewerte der Ampel ins Spiel.Bild: zdf screenshot

"Ich will das in aller Freundlichkeit sagen: Wenn irgendjemand glaubt, dass Umfragewerte in dieser Situation eine Rolle spielen, das muss ich klar zurückweisen", ärgerte sich Lindner. "Wir können ja Deutschland vergleichen mit unseren europäischen Nachbarn in der EU. Schon vor dem heutigen Tag war das, was wir finanziell mobilisiert haben an Entlastungmaßnahmen, Spitze in Europa", verwies Lindner nochmal auf die Errungenschaften der Ampelregierung.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das Entlastungspaket

Als Illner nachhakte, in welcher Höhe einzelne Haushalte konkret durch das 200-Milliarden-Paket entlastet würden, vermieden sowohl Lindner als auch Omid Nouripour eine klare Aussage. "Wir wollen, dass der Grundbedarf gedeckelt ist und das alles darüber den Anreizen zum Sparen nicht entzogen wird", sagte der Grünen-Chef. "So schnell wie möglich", blieb Lindner auch bei der Frage vage, wann die Entlastungen auf den Rechnungen der Bürger zu sehen sein werden.

Für Oppositionsführer Friedrich Merz war das natürlich eine Steilvorlage, um nach dem Haar in der frisch zubereiteten Ampel-Suppe zu suchen. "Nach der Gasumlage hören wir jetzt von der Bundesregierung von 200 Milliarden Euro und einem Doppelwumms, ohne zu wissen, was es damit auf sich hat. Wir können nur hoffen, dass aus Doppelwumms nicht Doppelmurks wird", spottete Merz.

Die 200 Milliarden seien lediglich ein Preisschild für Maßnahmen, die noch nicht ausformuliert seien, führte der Unions-Politiker aus, aber die Zeit für konkrete Maßnahmen dränge. "Wir sind weit entfernt davon, das Problem zu lösen", stichelte Merz weiter. Als der Oppositionsführer bemerkte, dass "die Gaspreisbremse eigentlich eine Erfindung von uns ist", entgleisten Lindner kurzzeitig die Gesichtszüge.

Illner diskutiert mit Lindner und Nouripour.
Illner diskutiert mit Lindner und Nouripour. Bild: zdf screenshot

Illner konfrontiert Merz mit seinem Aussagen zum "Sozialtourismus"

Doch auch Merz guckte gegen Ende der Sendung ziemlich erschreckt, als er überraschend mit einem Ausschnitt von "Bild TV" konfrontiert wurde, wo er am Montagabend ukrainische Flüchtlinge mit dem Wort "Sozialtourismus" in Verbindung gebracht hatte und für diesen Eklat sogar aus der eigenen Partei deutlich kritisiert worden war.

"Das war jetzt ein bisschen sehr abrupt. Dankenswerterweise haben Sie wenigstens erwähnt, dass ich mich entschuldigt habe. Mit tut es wirklich in der Seele weh und leid, dass ich Gefühle von Menschen verletzt habe", gab sich Merz nach dem Einspieler kleinlaut. "Ich habe auf ein Problem aufmerksam machen wollen, das in der Tat besteht, aber auch in anderem Zusammenhang besteht. Wir haben in diesem Jahr bald 200.000 Asylbewerber. Die Zahl steigt sprunghaft an."

Journalistin findet Debatte über Bürgergeld "ein bisschen schäbig"

Merz legte dann aber nach und schlug mit vorsichtigerer Rhetorik in die gleiche Kerbe. Er halte es für falsch, bei Flüchtlingen aus der Ukraine nicht das Asylbewerberleistungsgesetz anzuwenden, sondern ihnen Hartz IV beziehungsweise das künftige Bürgergeld zu zahlen. "Dann werden wir noch ganz andere Probleme bekommen. Denn dieses Bürgergeld zeigt nicht nur nach innen, sondern auch nach außen", warnte Merz.

Dafür erntete der CDU-Chef nicht nur von Lindner und Nouripour heftigen Widerspruch. "Die Menschen in der Ukraine kämpfen und sterben auch für uns. Wenn wir jetzt eine Debatte darüber führen, ob wir Ukrainerinnen, Jugendlichen und Kindern, die kommen, Bürgergeld geben oder nicht, das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen schäbig", sagte die Journalistin Katja Gloger. Und so endete ein Abend, an dem es um Doppelwumms und Doppelmurks ging, nochmal mit einem kleinen Rumms.

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