Marie-A. Strack-Zimmermann findet den von Friedrich Merz verwendeten Ausdruck "Sozialtourismus" in Bezug auf ukrainische Geflüchtete perfide.
Marie-A. Strack-Zimmermann findet den von Friedrich Merz verwendeten Ausdruck "Sozialtourismus" in Bezug auf ukrainische Geflüchtete perfide.Bild: screenshot zdf
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Strack-Zimmermann kritisiert Merz' Aussage des "Sozialtourismus" bei Lanz: "Das ist billigster Populismus"

28.09.2022, 07:06
Katharina Holzinger

Rechtsruck in Italien, andauernde Proteste im Iran, der Umgang mit russischen Deserteuren und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – die Bandbreite der aktuellen Debatten und Krisen findet auch in der Lanz-Sendung am 27.09. in einem thematischen Rundumschlag statt. Folgende Gäste waren in der Runde vertreten:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
  • Andreas Postel, Leiter des ZDF-Auslandsstudios in Rom (zugeschaltet)
  • Reinhold Messner, Bergsteiger
  • Natalie Amiri, Journalistin

Rechtsruck bei der Wahl in Italien

Der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der von 1999 bis 2004 Mitglied im Europaparlament war, fasst den Wahlerfolg der Rechten in Italien folgendermaßen zusammen: Wer stärker nach rechts gegangen ist, habe letztendlich die Stimmen bekommen.

Strack-Zimmermann merkt an, dass Silvio Berlusconi, Matteo Salvini und Giorgia Meloni von den rechten Parteien nicht bei allen Themen einer Meinung sind. In Bezug auf Sanktionen für Russland würden sie zum Beispiel unterschiedliche Sichtweisen haben. Meloni habe diese im Gegensatz zu den anderen beiden befürwortet.

Man solle bei einem solchen Wahlkampf nicht alles Wort für Wort nehmen, denn erst die Praxis würde zeigen, wie sich Parteien und Personen tatsächlich verhalten. Messner wirft noch schmunzelnd ein, dass es vielleicht ein Trost sein könnte, dass Italiens Regierungen oft nicht so lange halten würden.

"Meloni hat ihren Charme spielen lassen."
Reinhold Messner

Journalistin Natalie Amiri kann durch ihre Auslandsrecherchen zu allen Themen des Abends einen guten und interessanten Einblick geben. In Bezug auf die Wahlen in Italien berichtet sie über ihre Zeit in Rom, während der sie mit bis zu 100 Taxifahrern gesprochen habe. Dort habe sie von den Personen hauptsächlich zwei Aussagen gehört: "Ich wähle nicht" oder "Ich wähle rechts." Das spiegelt sich auch in dem Wahlergebnis wider: Das Rechtslager hat sich bei der Wahl die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert.

In einer Schalte meldet sich Andreas Postel aus Rom zu Wort. Seine Erklärung für den Wahlerfolg: Viele hätten gar nicht gewusst, für was Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia eigentlich genau stehe. "Das war eine Wahl gegen das Establishment." Ebenso habe es sich um einen "extrem kurzen" Wahlkampf gehandelt. Was ihn vor allem besorgt, ist die große Wahlenthaltung.

Der Erfolg der Parteivorsitzenden Giorgia Meloni

In einem eingespielten Video sieht man Meloni bei einer Veranstaltung in Spanien mit aggressivem Ton sprechen. Sie benutzt populistische Phrasen, die unter anderem gegen die EU und die LGBTQIA+ Community gerichtet sind.

Reinhold Messner sagt, dass viele Menschen in Italien Politikern nicht mehr trauen.
Reinhold Messner sagt, dass viele Menschen in Italien Politikern nicht mehr trauen.Bild: screenshot zdf

Postel ordnet das Ganze ein: Harte Töne wie in dem Video habe sie in den letzten Wochen vermieden. Das habe auch in das positive Wahlergebnis mit reingespielt. Messner vermutet bei Melonis Rede Kalkül: Populisten würden wissen, wie sie sprechen müssen, je nach Anlass. Amiri begründet den Wahlerfolg damit, dass viele Meloni als glaubwürdige Person sehen, die unter anderem für Nationalstolz steht. Lanz fragt nochmal nach den Inhalten, die zum Erfolg von Meloni geführt haben könnten.

"Meloni verspricht alles und nichts."
Andreas Postel

Die konkreten inhaltlichen Forderungen waren laut Postel wohl nicht das Entscheidende, sondern vielmehr ein Gefühl, was sie Italienerinnen und Italienern versprach – das Gefühl, stolz auf Italien zu sein. Eine weitere Erklärung von Postel: Es gebe negative Vorurteile gegenüber Italienern wie zum Beispiel, dass sie nicht mit ihrem Geld umgehen könnten. Das sei jetzt im Wahlkampf zum Narrativ umgedreht worden, dass die Deutschen Italien dominieren würden. Postel kann sich aber vorstellen, dass es in nächster Zeit gar nicht sofort so viele Änderungen geben werde, weil die Rechten vermutlich erstmal Stabilität zeigen wollen.

Kritik an Merz' Bezeichnung von ukrainischen Geflüchteten als "Sozialtouristen"

Als es im Anschluss um Friedrich Merz geht, äußert Strack-Zimmermann starke Widerworte. Dieser warf ukrainischen Geflüchteten in einem Interview mit BILD TV "Sozialtourismus" vor. Nach Kritik daran gab es einen nicht sehr überzeugenden Rückzieher auf Twitter von ihm. Strack-Zimmermann wertet seine Aussagen als hochgefährlich: "Er fischt am rechten Rand."

Die Runde der Lanz-Sendung am 27.9.22.
Die Runde der Lanz-Sendung am 27.9.22.Bild: screenshot zdf

Sie findet noch weitere, scharfe Worte: Es sei perfide und unanständig. "Billigster Populismus", und: "Das hätte auch ein Vertreter der AfD sagen können." Bei der Entschuldigung habe er sich lediglich für die Wortwahl entschuldigt, jedoch nicht für den Inhalt, weshalb sie diese Entschuldigung als Kalkül sieht, um solche Ressentiments auszuprobieren.

Umgang mit russischen Deserteuren

Ein weiteres Thema sind fliehende Russen, die unter anderem auf Videos und Fotos an der georgischen Grenze zu sehen sind. Im Zuge der Teilmobilmachung durch Putin flammte die Diskussion um potenziell ankommende Deserteure auf. Strack-Zimmermann drückt es bildlich aus: Jede Person, die nicht kämpft, sei eine Person weniger, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfe.

Es dürfe aber nicht zu Stellvertreterauseinandersetzungen in Deutschland kommen, deshalb brauche es Kontrollen der Personen, die kommen. Das sei gar nicht so einfach, merkt Lanz an. Amiri bekräftigt aber den Grundgedanken Strack-Zimmermanns: "Nicht jeder Russe ist per se Täter."

Andauernde Proteste im Iran

Dass Sanktionen, die derzeit unter anderem Russland betreffen, umgangen werden können, zeigt der Iran. Amiri berichtet von Drittfirmen, die in Dubai sind, und mit deren Hilfe weiterhin Geschäfte gemacht werden können – trotz auferlegter Sanktionen. Dadurch habe sich die Machtelite Irans bereichert, während die Mittelschicht in die Armut gerutscht sei. Bei den derzeitigen Protesten im Iran seien nicht nur die Frauen auf der Straße, die gegen Diskriminierung protestieren, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft nehme teil, um gegen das Regime aufzubegehren, sagt sie.

Das Haare abschneiden von iranischen Frauen ist dabei zu einem Symbol des Widerstands geworden. Ebenso der Tod von Mahsa Amini, auch als Jina Amini bekannt, die wegen eines zu lockeren Kopftuchs von der Polizei festgenommen worden war und im Polizeigewahrsam starb.

Natalie Amiri stellt klar, dass es bei den iranischen Protesten nicht allein um das Tragen eines Kopftuchs geht, sondern vor allem um einen gewünschten Regimewechsel.
Natalie Amiri stellt klar, dass es bei den iranischen Protesten nicht allein um das Tragen eines Kopftuchs geht, sondern vor allem um einen gewünschten Regimewechsel.Bild: screenshot zdf

Amiri betont nochmal, wie schwierig die Organisation sei, wenn Social Media-Dienste wie WhatsApp und Instagram geblockt werden und das Internet gedrosselt ist. Dadurch gibt es weniger Bilder, und dadurch auch die Gefahr, dass in Medien weniger darüber berichtet wird. Das sollte man durchschauen und weiterhin darüber sprechen.

Messner kritisiert Fridays for Future

Der letzte Teil der Sendung ist Messner gewidmet und dient auch als kurzer Einschub, um sein neues Buch vorzustellen. Das wirkt etwas fehl am Platz, er spricht von seinen lebensstiftenden Erfahrungen, die auch mit Verzicht zu tun haben. Dieser müsse aber freiwillig passieren und sollte nicht auferlegt sein. Zum Schluss schießt er gegen Fridays for Future und behauptet, dass Schuldzuweisungen auf ältere Generationen nichts bringen würden.

Man müsse selbst aktiv Projekte anstoßen, anstatt die Schule zu schwänzen. Man habe von den Konsequenzen fossiler Energien damals noch nicht gewusst. Dass die Folgen des Klimawandels schon länger bekannt sind, wird nicht mehr eingeworfen, weil die Sendung zu Ende ist. Lanz kündigt an, dass er eine Sendung mit Messner zusammen mit Luisa Neubauer plant.

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