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Bei den Midterm Wahlen in den USA wählen die Bürger:innen neue Abgeordnete im Repräsentantenhaus, im Senat und neue Gouverneure. Diese Wahl gilt als Referendum über Bidens bisherige Amtszeit. Und ein altes bekanntes Gesicht gerät vermehrt in die Öffentlichkeit. Die Rede ist von Donald Trump. Was genau in den Staaten passiert, bespricht Markus Lanz heute mit vier Gästen. Außerdem werden die umstrittenen Proteste der Gruppierung "Letzte Generation" thematisiert.
Heute im Studio anwesend:
Die Wahlergebnisse stehen zwar noch nicht, aber es deutet alles darauf hin, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben werden, berichtet Elmar Theveßen aus Washington. "Das wäre eine krasse Niederlage für Joe Biden", fügt er hinzu. Er werde eine schwierige zweite Amtszeit haben, die eventuell von Untersuchungsausschüssen geprägt sein werden: "Der Afghanistanabzug und die Gelder an die Ukraine könnten untersucht werden."
Sein Vorgänger, Donald Trump, hat eine "große Ankündigung" für den 15. November geplant. "Was könnte das sein?", fragt Moderator Markus Lanz bei Theveßen nach. Es könnte die Ankündigung zur Präsidentschaftskandidatur sein. Ob das für die Republikaner wirklich klug wäre, ist für Theveßen fraglich:
Dass Joe Biden nochmal antritt, sei eher unwahrscheinlich. Der Druck innerhalb der Partei sei sehr hoch. Man strebe eine Veränderung an und "keiner will Joe Biden mehr haben", so Theveßen.
Für den Klimaschutz brechen die Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" fast täglich das Gesetz. "Wir halten das Unrecht der Klimakatastrophe nicht mehr aus", kommentiert die anwesende Aktivistin Carla Rochel die Situation. Sie ist 20 Jahre alt, studiert Politikwissenschaften in Heidelberg und hat schon viele Nächte in Polizeizellen übernachtet.
Die Fridays-For-Future Bewegungen würden von der Politik einfach ignoriert werden. Daher müsse man zu radikaleren Schritten greifen. Die Bewegung ist für das "Ankleben an Straßen" bekannt, um gezielt den Verkehr zu behindern. Das machen neben Carla Rochel noch viele andere junge Leute. Auch die ältere Generation ist besorgt und hat sich bereits der Protestbewegung angeschlossen. Sie vereint die gemeinsame Enttäuschung von Politik und Gesellschaft: "Wir sitzen hier und tun so, als würde es uns nicht betreffen, wenn irgendwo Inseln nicht mehr existieren und Milliarden Menschen in Gefahr leben."
"Wir wollen ein Zeichen von der Bundesregierung, dass sie verstanden haben wie ernst die Lage ist", fordert Carla Rochel. "Was möchtet ihr konkret?", hakt Lanz nach. Der erste Schritt sei ein bundesweites 9 Euro Ticket und der zweite Schritt ein Tempolimit von 100 km/h: "Wenn die Schritte erfüllt sind, gehen wir von der Straße."
"Sie erpressen das Land, das ist Ihnen klar?", provoziert Lanz die Aktivistin. Das sei keine Erpressung, man mache das nicht zu eigenem Vorteil, kontert Rochel. "Es ist Erpressung, es ist Nötigung. Sie legen Teile des öffentlichen Lebens lahm", fügt die Journalistin Eva Quadbeck hinzu. Die von Rochel genannten Forderungen könne man auch auf parteipolitischem Wege erreichen. Quadbeck findet die Argumentation um die zwei Forderungen nicht sinnvoll: "Das 9 Euro Ticket ist mehr eine soziale Maßnahme, als eine Klimamaßnahme."
Auch ein Tempolimit von 100 km/h würde der Klimawende nicht viel bringen, so Quadbeck. Markus Lanz ist verwundert über die Forderungen der Bewegung: "All das für ein 9 Euro Ticket? Glauben Sie wirklich die Politik wird darauf reagieren?" Die Aktivistin ist jedoch überzeugt, dass es Gespräche mit der Bundesregierung geben wird.
Der Todesfall der Fahrradfahrerin wird thematisiert. Dieser stehe vermeintlich in einem Zusammenhang mit der Protestbewegung. "Wir haben mit dem Unfall nichts zu tun", stellt Carla Rochel fest. "Der Unfall ist noch nicht aufgeklärt", entgegnet ihr Eva Quadbeck. Rochel äußert, dass sie "fassungslos" ist, dass der Unfall instrumentalisiert werde. Das wiederholt sie mehrmals und man kann erkennen, dass ihr dieser Vorwurf – für den Tod mitverantwortlich zu sein – sehr nahe geht. Aktivisten in der Mitte würden sich nicht an die Straße kleben, um im akuten Fall eine Rettungsgasse bilden zu können, versichert sie.
Am Tag des Unfalls der Fahrradfahrerin sei bei den Aktivisten die Rettungsgasse offen gewesen, schildert sie. Die Autos seien das Problem gewesen, da sie wegen dichtem Verkehr die Straße behindert hätten. "Das ist ein sehr schlechtes Argument", entgegnet ihr Lanz. Die Bewegung würde den Verkehr nämlich mutwillig behindern, die Autos nicht. Carla Rochel versichert erneut, dass präventiv alle nötigen Schritte eingeleitet wurden, damit die Bewegung keinen Schaden verursacht: "Wir rufen vor den Blockaden bei der Polizei an, damit sie die Rettungswägen umleiten. Unsere Blockaden sind sicher."
Überdies sind die Klimaaktivisten für die Attacken auf Kunstgemälde verantwortlich. Das Ziel der Gruppierung sei nicht die Kunst zu beschädigen, sondern Aufmerksamkeit für das Thema zu bekommen. "Aber die Aktion bringt doch dann eher, dass man über Kunst und Kartoffelbrei spricht und nicht über das Klima", kritisiert Eva Quadbeck die Aktion der Gruppierung. Diese Meinung teilt Rochel nicht. Es solle übrigens ein Zusammenhang erkennbar gemacht werden: "Meine Kinder werden keine Chance haben sich im Museum ein Kunstwerk anzuschauen, wenn sie sich draußen um Essen prügeln müssen", prophezeit sie dramatisch.
