Gerhart Baum gibt sich optimistisch, dass die Grünen und die FDP Kompromisse finden werden, um gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gerhart Baum gibt sich optimistisch, dass die Grünen und die FDP Kompromisse finden werden, um gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.Bild: ZDF screenshot

FDP-Legende stichelt bei "Markus Lanz": "Warum seid ihr bei den Grünen denn so nervös?"

30.09.2021, 10:0730.09.2021, 10:54
katharina holzinger

Die Sondierungsgespräche für eine zukünftige Bundesregierung laufen – das beweist ein veröffentlichtes Foto von Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen zusammen mit den FDPlern Volker Wissing und Christian Lindner. Die Vertreter beider Parteien wollen eine gemeinsame Linie vor den Gesprächen mit der Union und der SPD finden. Folgende zwei Gäste diskutierten bei Markus Lanz, wie diese gemeinsame Linie möglicherweise aussieht – und woran sie scheitern könnte:

  • Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister (FDP)
  • Omid Nouripour, Politiker (Bündnis 90 / Die Grünen)

Der inzwischen 88-jährige Baum sieht in dem Wahlergebnis eine Wiederbelebung der Politik. Auf die Grünen und die FDP komme es jetzt entscheidend an, denn vor allem junge Generationen wollen diese Parteien der Opposition mit Regierungsverantwortung sehen. "Das ist etwas Verbindendes." Sie müssten jetzt gemeinsam überlegen, mit welcher der beiden "Altparteien" sie in Zukunft regieren wollen. Lanz lacht auf – es sei lustig, dass er mit 88 Jahren von SPD und Union als Altparteien spricht.

Die zwei kleineren Parteien entscheiden

Omid Nouripour holte für die Grünen das erste Direktmandat in Hessen. Sein Eindruck vom Ergebnis: Es sei vor allem eine Wahl gegen Armin Laschet gewesen, diese Grundstimmung sei zu spüren. "Aber dann würde ja Jamaika ausscheiden", entgegnet Lanz. Darauf will Nouripour sich aber nicht festlegen lassen und weicht lieber auf allgemeine "Wir müssen mit allen reden"-Phrasen aus.

Nouripour und Baum diskutierten unter anderem die inhaltlichen Überschneidungen der FDP und den Grünen.
Nouripour und Baum diskutierten unter anderem die inhaltlichen Überschneidungen der FDP und den Grünen.Bild: ZDF screenshot

Es wird aber trotzdem klar, dass für ihn die SPD als Koalitionspartner am wahrscheinlichsten ist. Bei einem Bündnis mit der Union wäre auch Markus Söder dabei, der sei ein Saboteur, der für Unruhe in einer Koalition sorgen würde. Für Baum ist klar, dass es zwischen FDP und Grünen eine gemeinsame Linie geben muss, denn eine GroKo gelte es zu verhindern. Nouripour stimmt ihm zu.

"Wir wissen, dass wir zusammenkommen müssen, damit wir eine funktionale Regierung hinbekommen."
Omid Nouripour

Die Lehren aus 2017

Die gescheiterten Sondierungsgespräche aus dem Jahr 2017, als es darum ging eine Jamaika-Koalition zu bilden, haben beide noch lebhaft im Kopf. "Wir standen vor einer Verfassungskrise", erinnert sich Nouripour. Jetzt sei es Zeit zu liefern. "2017 darf nicht mehr geschehen", sagt auch Baum. Die Erinnerung daran werde ein erneutes Scheitern verhindern, da ist er sich sicher. Er spricht von einem gemeinsamen Projekt, das nicht aus einzelnen Forderungen der verschiedenen Parteien bestehen soll, sondern gemeinsam entwickelt wird. Nouripour nickt – es herrscht Einigkeit. Zuversicht solle ausgestrahlt werden, genauso wie es da Bild von Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner tue.

Verschiedene Strategien beim Klimaschutz

Ein gemeinsames Ziel sei der Klimaschutz, um nachfolgenden Generationen Zukunftsaussichten bieten zu können. In einem gezeigten Interview-Ausschnitt erklärt Christian Lindner, dass es zwei verschiedene Ansätze dafür gebe und die im Gegensatz zueinander stehen würden: Bei dem einen treibe der Staat den Klimaschutz aktiv voran, bei dem anderen solle Klimaschutz als technologische Chance gesehen werden. Da muss Nouripour schmunzeln. Das sei doch kein Gegensatz: "Gletscher haben keinen Marktwert", deshalb brauche es beide Ansätze komplementär zueinander.

Baum pflichtet ihm wieder bei: "Der Markt funktioniert nicht überall." So viel Harmonie und Einigkeit kauft Lanz den beiden nicht ab und hakt stichelnd nach – von ihrer ähnlichen Auffassung, dass Verbote in manchen Bereichen notwendig sind, lassen sie sich aber nicht abbringen.

"Das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Selbstverantwortung ist in den Verhandlungen da. Aber es ist nicht unüberbrückbar."
Gerhart Baum

Erst beim Thema Tempolimit wird es hitziger. Das könne man theoretisch ab sofort als Maßnahme einführen, um CO2 einzusparen, wendet Lanz ein. Also warum nehmen die Grünen die Maßnahme nicht als unverhandelbar in die Sondierungsgespräche mit?

Tempolimit – eine Maßnahme von vielen

Nouripour bleibt vage: Es sei ein wichtiger Punkt, aber bei Verhandlungen hätten Ideologien keinen Platz, es müsse auch immer einen Kompromiss geben. Wichtiger sei das übergeordnete Ziel, das Erreichen der Klimaziele, vor allem in Bezug auf den Kohleausstieg. Lanz will ihn mehrmals aus der Reserve locken mit Einschüben wie "Sie wollen es nicht", "Es ist Ihnen nicht wichtig" oder "Der Kompromiss – das ist doch ein faules Ei", aber Nouripour lässt sich nicht festnageln und bleibt bei seiner Position: Polarisierung und zu frühe Ultimaten würden den Diskurs kaputt machen.

Omid Nouripour sagt bei "Markus Lanz", dass ein Tempolimit bei den Sondierungsgesprächen keine unverhandelbare Bedingung der Grünen ist.
Omid Nouripour sagt bei "Markus Lanz", dass ein Tempolimit bei den Sondierungsgesprächen keine unverhandelbare Bedingung der Grünen ist.Bild: ZDF screenshot

Grünen-Politiker weicht Frage aus

Bei der Frage rund um die Frage nach der Vizekanzlerschaft weicht Nouripour auch aus, Habeck habe das noch nicht gesagt. Auch auf Nachfrage verneint er, etwas davon zu wissen, es gebe auch keine internen Parteikonflikte zu der Thematik. Daraufhin schaltet sich Baum ein: "Warum seid ihr bei den Grünen denn so nervös?" Solche Äußerungen bräuchten doch keinen Aufstand. Lanz und Nouripour lachen herzhaft auf. Der Politiker von den Grünen gesteht schmunzelnd: "Wenn hier jemand nervös wirkt, dann bin ich das, weil ich in Ihrer Anwesenheit immer nervös bin – ist eine Ehre für mich, mit Ihnen zusammenzusitzen."

Lindner spekuliert auf das Amt des Finanzministers

Zur Personalie Linder, der in der Vergangenheit gegen Habeck als potenziellen Finanzminister gestichelt hat, will Lanz von Baum wissen, was denn seine Kernkompetenz sei – besonders in Hinblick auf Lindners Wunsch, Finanzminister zu werden. Baum rudert etwas zurück, kommt aber dann zu dem Schluss, dass Lindner eine gute Strategie gefahren ist, die FDP mit Finanz- und Steuerfragen in den Fokus zu rücken. Er spricht sich aber dafür aus, dass sich die Partei in Zukunft breiter gefächert aufstellt. Die Steuer-Thematik sei wohl auch das größte Hindernis zwischen den Grünen und der FDP.

Nach so viel Harmonie und Zugewandtheit kommt es am Ende doch noch zu einer Meinungsverschiedenheit. Bei der Frage, ob Habeck nicht der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre, verneint Nouripour. Die "Management-Fehler", die es gegeben habe, wären auch bei Habeck aufgetreten. Baum widerspricht: Es gehe nicht nur um einen einzelnen Fehler, sondern darum, wie sich jemand in einer Krise verhalte. Und in diesem Fall habe es keine professionelle Krisenbewältigung gegeben, weshalb zu Recht angezweifelt wurde, dass die Person Krisen des Landes lösen könne. Zum Schluss sorgt Lanz für Harmonie: "Sie sind da sehr nah beieinander."

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