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Die Grünen und die FDP haben ihre ersten Sondierungsgespräche bereits am Dienstagabend aufgenommen, was Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing mit einem überraschenden Vierer-Selfie bei Instagram bekannt gemacht haben. Danach werden sie mit der SPD über eine mögliche Ampel-Koalition sprechen. Ein Teil der CDU, vor allem ihr Parteichef Armin Laschet, träumt hingegen noch von einer Jamaika-Koalition.
Deutschland nach der Bundestagswahl. Sandra Maischberger begrüßt folgende Gäste:
Manche erinnerte das Vierer-Selfie von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing an ein Band-Foto, andere an einen Urlaubsschnappschuss. Es war Meme-Gold, was die Koalitionsverhandler auf Instagram gepostet haben. Und so geht es bei Maischberger im Gespräch mit ihren drei Kommentatoren auch erstmal um dieses Foto, das wohl in jedem Jahresrückblick von 2021 zu sehen sein wird.
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, findet das Foto "perfekt arrangiert". Wie gut die vier sich inhaltlich verstehen, könne man nicht sagen. "Aber sie verstehen sich auf jeden Fall gut bei der Inszenierung." Die wahrscheinlichste dritte Partei im Bunde sei die SPD, die sogenannte Jamaika-Koalition mit der CDU hingegen wohl nur "eine rein theoretische Option", glaubt Hassel. Aber für CDU-Chef Armin Laschet sei es die einzige, seine "Lebensversicherung". Und so beurteilt sie Laschets Zukunftsaussichten deutlich:
Eine letzte Chance habe der Kanzlerkandidat der Union noch: Wenn Olaf Scholz Fehler macht. "Scholz kann sich selber verdribbeln, er ist nicht unbedingt ein Menschenfänger. Wo er am Tisch sitzt, wird es nicht unbedingt warm."
"Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld glaubt, dass die Gespräche zwischen den Grünen und der FDP vor allem unter dem Motto "2017 darf sich nicht wiederholen" stehen. Damals hatte die FDP die Koalitionsverhandlungen abgebrochen, viele Interna waren nach außen gelangt. Nun also ein neuer Versuch der FDP. "Mit dem Bild haben sie auch sich selbst unter Druck gesetzt", urteilt Rosenfeld. Aber immerhin scheinen die Beteiligten diesmal dicht zu halten. Auch Rosenfeld hat nichts erfahren, obwohl sie einen guten Draht in die FDP hat – Christian Lindner ist ihr Ex-Mann.
Kolumnist Hajo Schumacher setzt große Hoffnungen in die nächste Regierung. "Die Wählerinnen und Wähler wollen mal wieder regiert werden." Während Corona und Wahlkampf seien die Parteien zu viel mit sich selbst befasst gewesen, drängende Probleme blieben liegen. "Wir sind kein richtig modernes Land mehr, da gibt es eine Menge zu tun", findet Schumacher. Deutschland als Wohnung sei "stark renovierungsbedürftig". Und er traut das der Ampel zu. Denn Positionsunterschiede zwischen FDP und Grünen sieht er als durchaus lösbar an. Für Steuersenkungen könne der Bund ja Telekomaktien verkaufen und in einen Fond anlegen, dazu Google und Facebook besteuern und selbst das Tempolimit sei kompromissfähig: 130 km/h für Verbrenner, E-Autos könnten weiterrasen.
Einen ersten Blick auf die Annäherung von FDP und Grünen zeigen – dafür sind die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann geladen. "Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen. Wir versuchen jetzt mal herauszukriegen: Wo gibt es die gemeinsamen Anliegen? Die Auseinandersetzungen kommen noch", sagt Claudia Roth. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr bevorzugter zweiter Koalitionspartner die SPD und nicht die CDU wäre.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte lieber die CDU als weiteren Koalitionspartner. Und auch sonst trennt sie einiges von den Grünen: Roth träumt von einem Klimaschutzministerium, Strack-Zimmermann kann sich eine solche Einrichtung "gar nicht vorstellen". Die FDP will "keine neuen Steuern einführen und wir wollen keine Steuern erhöhen". Roth findet hingegen: "Die Reichen können mehr beitragen." Strack-Zimmermann sagt schließlich: "Ich werde heute Abend nur eine Brücke bauen – wir müssen keine Freundinnen werden, obwohl ich glaube, wir hätten wir hätten viel Spaß, Frau Roth." Wichtig sei, dass Vertrauen und Respekt zwischen den beiden Parteien wachse.
"Ich komme mir vor wie in einem Stuhlkreis", scherzt Sandra Maischberger und startet die ja/nein-Fragerunde, um die deutlichen Unterschiede zwischen den Parteien herauszustellen.
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, ein Tempolimit bei 130 km/h einführen, private Krankenkassen abschaffen, kein Abbrechen der EU-Verhandlungen mit der Türkei, eine Frauenquote in der Politik und Corona-Maßnahmen nicht abschaffen sowie in Gesetzestexten gendern.
Die FDP will in allem so ziemlich das Gegenteil. Nur ein Tempolimit wäre auch für sie denkbar, aber erst ab 150/160 km/h. Das Gendern wischt Strack-Zimmermann weg: "Ich finde, dass wir Frauen mehr sind als ein Sternchen." Als Polit- und Talkshow-Profi hat sie gemerkt, dass die Ja/Nein-Abfrage vor allem Differenzen gezeigt hat. Und so fordert sie Maischberger auf: "Ich finde, sie sollten auch mal fragen: Cannabis freigeben?" Daraufhin lachen die beiden Politikerinnen und geben sich triumphierend die Ghettofaust.
Bei der Haltung zum Cannabis sind sich die beiden Parteien tatsächlich einig. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die kontrollierte Freigabe ab 18 und die Grünen sind für regulierten Verkauf in Fachgeschäften.
Wie sie denn zusammenfinden wollen, gerade angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Steuerpolitik, will Maischberger schließlich wissen. "Es ist ein Vortasten. Wie in jeder Beziehung: Zahnpastatube auf oder zu?", zieht Strack-Zimmermann eine Parallele zum partnerschaftlichen Streit im Badezimmer. Während die Grünen aber erstmal nur die Lage mit der SPD abchecken, sagt Strack-Zimmermann, dass sie auch mit der CDU sprechen. "Wir möchten das schon parallel laufen lassen." Ein Problem sehe sie allerdings in Armin Laschets Stand innerhalb der Union, obwohl sie ihn als zuverlässigen politischen Partner durchaus schätze.
Diese Stärke vermisst auch Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Partei derzeit.
Das gesteht er erstaunlich offen ein. Das Wahlergebnis sei ein "Desaster" und er brauche "noch ein paar Tage, um es zu verarbeiten". Seine erste Analyse sieht die Schuld in der Großen Koalition: "Die Wähler haben die Unterschiede zwischen uns beiden nicht so wahrgenommen – wir haben uns angeglichen – darum dürfen wir beide eigentlich nicht mehr zusammen regieren." Und obwohl er offiziell noch ein bisschen Hoffnung auf die Jamaika-Koalition setzt, gesteht er dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner zu: "Ihr habt den Regierungsauftrag." Daraufhin lacht Stegner zufrieden. "Kommt auch nicht so oft vor, dass Herr Stegner im Fernsehen lacht", sagt Linnemann. Und Stegner verspricht bestens gelaunt: "Das kommt jetzt öfter vor!"
Stegner hat den Einzug in den Bundestag per Direktmandat im Wahlkreis Pinneberg geschafft. In einer seltsamen Koinzidenz war es bisher immer so, dass die Partei, die diesen Wahlkreis mit der Agentennummer 007 gewinnt, auch den Kanzler stellt. Wenn nun von Jamaika die Rede sei, finde er das "lächerlich". Ein Einzug ins Kanzleramt "mit einem Kandidaten, den niemand haben will, nicht mal die eigenen Leute" ist für Stegner nicht vorstellbar. Die CDU habe verloren. Nun sei es an der SPD, eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden. "Das werden schwierige Verhandlungen, aber es geht auch um etwas." Trotzdem glaubt er, dass es bis Weihnachten eine neue Regierung gibt.
