Razzien in elf Bundesländern, 50 potentielle Verdächtige, 25 Festnahmen aus dem Milieu der Reichsbürger – an diesem Mittwoch fand einer der größten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
Bei "Maischberger" äußerte sich am Abend Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Einsatz gegen das Reichsbürger-Terrornetzwerk und berichtete über den neusten Stand. Ein Ende der Gefahr wollte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung nicht verkünden.
Das waren die Gäste bei "Maischberger“ am 7. Dezember:
Ein Terrornetzwerk, maßgeblich geführt von einem dubiosen Prinzen, mit dabei ein Pilot, ein Gourmetkoch und ein Sänger – für viele klang diese Meldung hierzulande wohl erst einmal wie Klamauk. Doch hinter dieser Groteske steckte bis Mittwoch Morgen offenbar eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie.
Diese Meinung vertrat bei "Maischberger" auch die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel:
Die Vereinigung sei aus zwei Gründen gefährlich: Einerseits habe die Gruppe aus mehreren ehemaligen Soldaten sowie aus Polizisten, teils aus Kommandoeinheiten, bestanden. Andererseits habe das Netzwerk "wie im Schneeballsystem" für neue Mitglieder geworben, mit Erfolg.
Politikredakteurin Hannah Bethke betonte daraufhin, die Razzia erinnere daran, dass die Reichsbürger-Szene keinesfalls verharmlost werden sollte und fügte hinzu: "Zugleich zeigt das, wie stark der Rechtsstaat ist."
Diese Eindrücke von "Zeit Online"-Redakteurin Hannah Bethke bestätigte auch Nancy Faeser. Laut der Innenministerin gab es bereits konkrete Pläne für einen Umsturz. Man wisse, dass es "einen so genannten Rat gegeben habe, wo einzelne Ressorts schon vergeben wurden".
Was die Terrorzelle besonders gefährlich macht, sei, "dass es einen militärischen Arm dafür gab". Dies bedeute vor allem, dass die Vereinigung Mitglieder zählte, die mit Waffen umgehen können und die Waffen besessen habe – "und nicht wenige".
Als unmittelbare Folge auf die 25 Festnahmen am Mittwoch will die SPD-Politikerin das Disziplinarrecht verändern, um, wie sie in der ARD sagte, "Verfassungsfeinde schneller loszuwerden". Eine Widergeburt des sogenannten Radikalenerlasses aus den 1970er Jahren soll es laut Faeser aber keinesfalls geben.
Der Einsatz zeihe, dass der Rechtsstaat funktioniere, dies betonte auch die Bundesinnenministerin bei "Maischberger". Dennoch habe man in der Vergangenheit Studien aus dem Blick verloren, die längst gezeigt haben, dass beispielsweise rechtsextreme Theorien auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.
Auf die Frage, ob der Spuk mit dem Erfolg der Einsatzkräfte und der Bundesanwaltschaft an diesem Mittwoch vorbei sei, reagierte Faeser pessimistisch. "Ich glaube nicht, dass es damit vorbei ist", meinte die 52-Jährige, und fügte hinzu:
Die Auswertung von Mobilfunkdaten und anderen Beweisen bringe mit Sicherheit noch weitere Verbindungen und Kontaktpersonen ans Licht.
