Am Freitag, den 2. Juni, widmete sich das "ZDF Magazin Royale" einer Person, über die seit geraumer Zeit fast täglich berichtet wird: Multimilliardär und Freiheitsliebhaber Elon Musk. Dass er es mit der Freiheit aber womöglich nicht immer ganz ernst meint, zeigte Jan Böhmermann in dieser Ausgabe.
Über Freiheit wolle er nachdenken, sagt Jan Böhmermann zu Beginn seiner Sendung: "Der einzige Ort, an dem Freiheit gelebt werden kann, ist Twitter." Währenddessen ploppen auf dem Screen Tweets von Elon Musk auf. Dieser twitterte mal: "I'm just fighting for freedom in America." (In Deutsch: "Ich kämpfe nur für die Freiheit Amerikas.")
"Elon Musk war nur einer von ganz vielen amerikanischen Freiheitskämpfern", kommentiert Jan Böhmermann. Danach folgen Tweets von mit weniger tiefgründigeren Inhalten wie: "I gut the art in fart" oder "The color orange is named after the fruit". "Wow, das ist deep", sagt Böhmermann dazu. Er nennt Elon Musk den "reichsten 12-Jährigen der Welt", der jetzt seinen Spielplatz Twitter gekauft habe. Für schlappe 44 Milliarden Dollar.
Es wäre alles okay, wenn es bei diesen harmlosen Tweets bleiben würde. Aber Twitter hat seit Musks Übernahme ein Problem. Welche Rolle spielt dabei der Verleger vom Springer-Konzern, Mathias Döpfner? Bei einem Gerichtsverfahren musste Elon Musk den Zugang zu seinen E-Mails und SMS gewähren. Dabei kamen auch Nachrichten von Mathias Döpfner ans Licht. Und zwar welche, die es in sich haben. Im April 2022 schlug der Verleger Döpfner dem Multimilliardär Musk vor, Twitter zu kaufen.
In einer ganz trockenen SMS hieß es: "Why don't you buy Twitter?" (Auf Deutsch: "Wieso kaufst du nicht Twitter?"). Nur fünf Tage nach Döpfners SMS startet Elon Musk die Übernahme von Twitter und wird zum größten Twitter-Aktionär.
In der nächsten SMS heißt es: "Wir [Springer Verlag] können das für dich managen und daraus eine wahre Plattform für Meinungsfreiheit machen. Das wäre ein echter Beitrag für die Demokratie." Böhmermann kommentiert: "Demokratie und Meinungsfreiheit. Die beiden wichtigsten Werte des Axel Springer Verlags, neben Hass sähen, Persönlichkeitswerte missachten und dicke Titten." Noch spannender wird es bei Döpfners nächster SMS.
In dieser sehr langen Nachricht macht der Verleger eigenartige Vorschläge. Twitter-User sollen folgenden Punkten zustimmen:
1. Das Fördern von Gewalt,
2. Den Dienst für Spam oder Betrug nutzen und
3. Das Posten von illegalen Pornos.
Selbst Böhmermann ist verwirrt und geht davon aus, dass es sich bei diesem Abschnitt der Nachricht um ein Missverständnis handelt. "Hat er jetzt ein 'nicht' vergessen, was meint er denn jetzt? 'Ich will illegale Pornos bei Twitter' ist was anderes als 'Ich will nicht illegale Pornos bei Twitter'."
Auch, wenn die SMS missverständlich sein sollte, habe sich seit der Musk-Übernahme bei Twitter vieles in genau diese Richtung entwickelt. Die Tweets der rechten Bubble haben sich laut Datenanalytiker:innen Luca Hammer und Martina Schories um 64 Prozent erhöht. Diese haben 1,3 Millionen deutschsprachige Tweets auf rechtswidrige Inhalte untersucht.
Das Ergebnis: Man kann sehen, wie die Aktivität mittlerer und kleinerer Communitys immer weiter abnimmt und die Dominanz der lautesten Community wächst. Die Anzahl rechter Tweets ist von April 2021 mit vier Millionen Tweets innerhalb von zwei Jahren auf fast sieben Millionen Tweets gestiegen. Somit sei die Präsenz der rechten Bubble allein in Deutschland um 64 Prozent gestiegen.
Global sehe das nicht besser aus. Laut ISD haben sich seit der Übernahme die Anzahl der antisemitischen Tweets verdoppelt. "Elon Musk ist ein Nazi-Magnet", sagt Böhmermann. Auch die Darstellung von Kindesmissbrauch sei erheblich gestiegen. Der Anwalt Chan-Jo Jun informiert: "Twittert weigert sich jetzt auch, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu entfernen. Löschquelle bei neun Meldungen: Null Prozent."
Andere Sachen werden jedoch versteckt. Laut "Business Insider" soll Elon Musk dem Druck der Regierung nachgegeben haben, vor den Wahlen in der Türkei Tweets zu zensieren. "Und ganz ehrlich, die schlimmsten Hetzer und Hassverbreiter bei Twitter waren eh immer diese verdammten Journos", sagt Böhmermann ironisch.
Die Journalistin Linette Lopez wurde von Twitter gesperrt, weil sie über die vermeintlich mangelnde Qualität der Tesla Batterien und den Bremstests bei Tesla twitterte. "Zum Glück kann Twitter-CEO Elon Musk solche unbequemen Fakten-Terroristinnen einfach sperren", heißt es von Böhmermann.
Twitter hat AGBs und an die muss sich Twitter auch halten. Rechtsanwalt Chan-Jo Jun erklärt: "Twitter muss rechtswidrige Inhalte, die gemeldet werden, entfernen. Tut Twitter das nicht, können User und Userinnen sich beim Bundesamt für Justiz beschweren." Das hat Jun gemacht und vom Bundesamt für Justiz einen ausführlichen Brief zurückbekommen. Mit der Info, dass diese Tweets gesperrt werden.
"Wenn man aber als einfacher Bürger dem Bundesamt für Justiz schreibt und auf rechtswidrige Inhalte bei Twitter aufmerksam macht, dann bekommt man keine Antwort", berichtet Böhmermann. Somit blieben auffällige und radikale Sprüche aus dem nationalsozialistischen Gebrauch lange unbemerkt und wurden nicht gesperrt.
Am Ende widmet Jan Böhmermann dem Justizminister Marco Buschmann ein Lied, in dem er ihn dazu auffordert, seinen Job richtig zu machen.