Marina Weisband spricht sich in einem offenen Brief für Waffenlieferungen aus.
Marina Weisband spricht sich in einem offenen Brief für Waffenlieferungen aus.bild: Screenshot zdf

"Maybrit Illner": Publizistin Weisband erwartet "schmerzhafte Eingeständnisse" für die Ukraine

07.05.2022, 08:39

Zuerst wandten sich 28 Prominente in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland solle keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Die Gegenforderung, ebenfalls in einem offenen Brief, ließ nicht lange auf sich warten.

Die Deutschen sind gespalten, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht. Maybrit Illner diskutiert die Frage "Frieden schaffen mit noch mehr Waffen – Fehler oder Pflicht?" mit folgenden Gästen:

  • Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin
  • Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
  • Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
  • Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker
  • Nicole Deitelhoff, Direktorin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Marina Weisband glaubt nicht, dass die Ukrainer kapitulieren werden.
Marina Weisband glaubt nicht, dass die Ukrainer kapitulieren werden.bild: screenshot zdf

Am 29. April forderten 28 deutsche Intellektuelle und Künstler verschiedener Sparten in der Zeitschrift Emma Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine liefert. Am Mittwoch antworteten Prominente um den Grünen-Politiker Ralf Fücks mit einem eigenen Schreiben. "Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen", heißt es darin.

Weisband: "Ukrainer werden nicht kapitulieren"

Unterschrieben hat ihn neben anderen auch Grünen-Politikerin Marina Weisband. Bei Maybrit Illner nimmt die in Kiew geborene Publizistin dazu Stellung: "Die Ukrainer haben ein Recht auf Selbstverteidigung. Sie werden nicht kapitulieren." Egal, ob mit westlichen Waffen oder ohne. Eine Lieferung von schweren Waffen trage nicht zur Ausweitung des Konflikts bei, glaubt Weisband. Im Gegenteil, ein Verhandlungsfrieden sei derzeit nicht denkbar.

"Wer sagt, wir müssen Kompromisse machen, wir müssen den Russen Territorien als Zugeständnisse überlassen, den muss ich fragen: Wie viele Städte sind Sie bereit, einer russischen Besatzung zu überlassen, in wie vielen Städten sollen Zivilisten ermordet werden dürfen?"
Marina Weisband

Außerdem sei eine solche Lösung generell ein fatales Signal, frei nach dem Motto: "Wenn ich einen Aggressionskrieg führe, bekomme ich 50 Prozent von den Gebieten, auf die ich Anspruch erhebe." Zur Frage, wie denn irgendwann eine Friedenslösung aussehen könnte, will sie sich erst nicht festlegen, sagt dann aber, dass sich beide Seiten vermutlich doch irgendwann am Verhandlungstisch treffen werden: "Wahrscheinlich wird die Ukraine schmerzhafte Eingeständnisse machen müssen." Ihre Vermutung: die Gebiete Luhansk, Donbass und Krim stehen am Ende unter russischer Verwaltung.

Präsident Wolodymyr Selenskyj werde es schwer haben, diese Lösung den Ukrainern zu vermitteln, möglicherweise könne er darüber sogar die Regierung stürzen, so ihre Vermutung. Weisband hat Familie und Freunde in der Ukraine, trotzdem analysiert sie die Situation und lässt sich nicht zu rein gefühlsmäßiger Argumentation hinreißen.

Ranga Yogeshwar mit Medien-Kritik

Ranga Yogeshwar will eine Eskalation um jeden Preis vermeiden.
Ranga Yogeshwar will eine Eskalation um jeden Preis vermeiden.bild: screenshot zdf

Zur sehr distanzierten und rein sachlichen Betrachtungsweise von Ranga Yogeshwar besteht jedoch ein riesiger Unterschied.

Er ist Mit-Verfasser des ersten Briefes, der sich gegen die Waffenlieferungen wendet. Er beklagt, die Gesellschaft gerate "in den letzten Wochen immer mehr in eine Kriegsrhetorik rein". Es werde zu viel über Waffen und zu wenig über Verhandlungen geredet. Dabei befinde sich die Welt jetzt in der gefährlichsten Situation einer nuklearen Eskalation seit der Kuba-Krise im Oktober 1962.

Er sieht die beiden offenen Briefe nicht als Gegensätze. "In beiden geht es um die Intention: Wie kommen wir schneller zum Frieden?" In der Bevölkerung seien beide Meinungen ausgeglichen stark vertreten. Und dann lässt sich der Wissenschaftsjournalist noch zu ein bisschen Medienschelte hinreißen: "Die Medien präferieren leider Gottes ein bisschen die eine Seite und nicht die andere." Dabei findet er selbst für beide Seiten genug Argumente:

"Wenn ich selber in der Ukraine wäre, würde ich natürlich von der Welt alles fordern, um mich zu verteidigen. Aber wir sitzen hier und wir müssen einfach darauf achten, dass es nicht eskaliert."
Ranga Yogeshwar
Friedensforscherin Nicole Deitelhoff ist für die Waffenlieferungen in die Ukraine.
Friedensforscherin Nicole Deitelhoff ist für die Waffenlieferungen in die Ukraine.bild: screenshot zdf

Nicole Deitelhoff, Direktorin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bemängelt allgemein "den Zustand der Debatte", in der nur offene Briefe geschrieben werden, statt miteinander zu sprechen. Ihr Ziel sei nicht der Sieg der Ukraine, sondern "dass die Ukraine nicht verliert", das ergebe mehr Verhandlungsspielraum. "Die russische Seite ist noch überzeugt, dass sie diesen Krieg auf dem Schlachtfeld für sich entscheiden kann."

"Es geht darum, dass man sich von dieser Angst nicht die Politik diktieren lässt"

Das müsse man ändern, insgesamt tendiert die Friedensforscherin mehr zu Waffenlieferungen. Sie versteht aber auch die Unterzeichner des ersten Briefes, die zu einem Teil auch die Angst vor einem Atomschlag Russlands antreibt. "Wer da keine Angst hat, mit dem oder der stimmt etwas nicht. Es geht darum, dass man sich von dieser Angst nicht die Politik diktieren lässt."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt, dass sich Putin nicht an Regeln hält.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt, dass sich Putin nicht an Regeln hält.bild: screenshot zdf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet, dass über die Atomgefahr zu schnell hinweg geredet wird. Die Argumentation, wonach Putin wisse, dass ein Atomschlag einen Gegenschlag nach sich ziehe und er "ja kein Selbstmörder sei", hält er für "eine sehr steile Annahme". Insgesamt könne man sich bei Putins Handeln nicht sicher sein, denn der russische Präsident interessiere sich "höchstens gelegentlich für Spielregeln". Man solle seine Grenzen nicht austesten, das wäre fahrlässig. Man müsse vielmehr "entscheiden auf Grundlage von Überzeugungen und Prinzipien". Das bedeutet zum Beispiel: keine nationalen Alleingänge. "Es gibt keinen Preis für die Eintrittskarte in diesen Krieg, den man taxieren kann", so Kühnert.

Röttgen spricht von "unerträglicher Arroganz"

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in Russland auch zukünftig eine große Gefahr.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in Russland auch zukünftig eine große Gefahr.bild: screenshot zdf

In diesem Punkt ist er sich mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einig. Putin habe seine ganz eigene Agenda: "Er hat sich entschieden, dieses Zeil militärisch zu erreichen und er wird sich verhalten, wie er es für richtig hält." Röttgen hält es für "unerträgliche Arroganz, den Ukrainern zu sagen, wie lange sie sich verteidigen dürfen". Wie auch immer der Krieg ausgeht, für Röttgen steht fest:

"Russland wird über Jahre, vielleicht auch länger, das europäische Sicherheitsproblem bleiben."
Norbert Röttgen
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