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Tägliche Meldungen weiterer Zehntausender Corona-Infektionen auf der einen Seite, täglich tausende Protestierende auf Deutschlands Straßen auf der anderen. Beides befeuert derzeit die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Fakt ist: Die Bundesregierung muss die Impflücke bei Erwachsenen Ungeimpften unbedingt schließen, um der Omikron-Variante etwas entgegen zu setzen. Bei "Markus Lanz" entbrannte am Mittwochabend erneut ein Streit zum Thema Impfpflicht.
CDU-Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich befürwortend – und griff dabei die neue Ampel-Regierung an.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 5. Januar:
Markus Lanz wähnt eine Revolte in der FDP gegen die derzeit scharf diskutierte Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Corona-Impfungen. "Ist das schon richtig böse für Olaf Scholz oder ist das einfach nur Demokratie?", fragte Lanz sarkastisch in die Runde und nahm Bezug auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht.
33 Unterstützerinnen und Unterstützer hat das Papier, das von Wolfgang Kubicki angeschoben wurde. Unter ihnen auch Gesundheitspolitikerin und neue Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundesfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Sie war zu Gast bei "Markus Lanz".
Aschenberg-Dugnus sprach sich in der ZDF-Talkshow offen gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Alternativen zur Überzeugung der noch Ungeimpften längst nicht ausgeschöpft seien. "Ich möchte die Impfbereitschaft auf anderem Wege erhöhen", so die FDP-Politikerin.
Impfpflicht – ja oder nein? Journalistin und Politikexpertin Nadine Lindner bemängelte, dass die FDP bei der Formulierung von Alternativen zur allgemeinen Impfpflicht bisher "farblos geblieben" sei.
Die Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandradio bezeichnete die Impfpflicht als "zentralen Baustein in der Pandemiebekämpfung", kritisierte jedoch, dass die Frage von einer rein politischen zu einer ethischen gemacht wurde. Indem man für die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag den Fraktionszwang aufhebe – und sie so mit Abstimmungen über Organspende oder die Ehe für Alle gleichsetze –, sei man "sehr weit gegangen".
Nadine Lindner forderte innovative Konzepte, die eine Alternative zur Impfpflicht darstellen könnten.
Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, kritisierte bei "Markus Lanz" nicht etwa die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als solche. Stattdessen griff er das Handeln der Ampel-Koalition in der Debatte scharf an und warf der neuen Regierung vor, die Proteste auf den Straßen anzuheizen.
"Ich prophezeie Ihnen, dass man mit dieser Orchestrierung von Regierungshandeln, wie wir das momentan von der Ampel sehen, mehr und mehr Menschen auf die Straßen bringen", erklärte Hans. Die Impfpflicht werde derzeit regelrecht zerredet. Stellvertretend für die Ampel-Koalition forderte er von Christine Aschenberg-Dugnus:
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortete Tobias Hans (CDU) als ultima ratio. Er sagte: "Ich glaube, dass wir eine Impfpflicht brauchen, die über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinausgeht."
Deutschlandradio-Journalistin Nadine Lindner brachte es auf den Punkt, als sie formulierte: "Wenn man sich für dieses Instrument entscheidet, dann muss es so sein, dass es sitzt und wirkt." Das Ergebnis müsse die Maßnahme letztlich rechtfertigen.
