Hubertus Heil ließ sich von Moderator Klamroth kein Geheimnis entlocken.
Hubertus Heil ließ sich von Moderator Klamroth kein Geheimnis entlocken.bild: WDR / Oliver Ziebe
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"Hart aber fair": Hubertus Heil lässt Louis Klamroth auflaufen

17.01.2023, 06:03

Früher waren die guten Jobs knapp, heute sind es die gut ausgebildeten Arbeitnehmer:innen, die die anfallende Arbeit erledigen. Fachkräfte werden dringend gesucht. Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung benötigt Deutschland 400.000 Einwandernde pro Jahr. Aber nach einer Umfrage denken noch 40 Prozent der Deutschen, "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Louis Klamroth spricht in seiner zweiten Ausgabe von "Hart aber fair" über das Thema "Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft?" mit folgenden Gästen:

  • Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD
  • Lamya Kaddor, Innenpolitische Sprecherin, Die Grünen
  • Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, CSU
  • Gabor Steingart, Gründer von "The Pioneer", Journalist
  • Astrid Sartorius, Leiterin der Abteilung "Auslandsakquise Pflege" der Asklepios Kliniken

"Überall werden händeringend Fachkräfte gesucht, nicht nur im Verteidigungsministerium", beginnt Klamroth die Runde und schlägt damit den Bogen zum aktuellen Thema des Tages: Nach diversen unglücklichen Auftritten in ihrer Amtszeit ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückgetreten. Morgen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkünden, wer die Aufgabe künftig übernimmt.

Klamroth will Gerücht aufklären

Tagsüber machte das Gerücht die Runde, der als Minister sehr erfahrene Hubertus Heil werde ihr im Amt nachfolgen. Und Klamroth fragt Heil zum Gerücht. "Ich habe jedenfalls als Arbeitsminister noch eine ganze Menge vor, das werden Sie heute Abend noch erleben."

Doch Klamroth lässt nicht locker und Heil variiert seine Aussage ein wenig: "Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor – in diesem Amt." Klamroth fragt weiter, ob es denn unbedingt eine Frau sein müsse, die der Bundeswehr künftig vorstehe. "Ich werde keine Kriterien nennen und dem Kanzler nicht vorgreifen", entgegnet sein Gesprächspartner. Dann meint Heil tröstend-spöttisch zu Klamroth: "Es ist ja schon morgen", und lacht. Doch Klamroth gesteht grinsend: "Ich bin ja ungeduldig."

Darum holt Klamroth den Journalisten und Gründer von "The Pioneer", Gabor Steingart, ins Boot. Er fragt ihn, welche Voraussetzungen man für den für den Ministerposten mitbringen müsse. "Hier wird ein Manager gesucht, wahrscheinlich nicht jemand, der als Grenadier am am Panzer gestanden hat." Aber: "Ein bisschen Fachkompetenz könnte nicht schaden", findet Steingart.

Aber auch der erfahrene Polit-Journalist kann nichts aus Heil herauskitzeln, als er ihn fragt, ob die Entscheidung denn schon gefallen sei. "Ich werde dazu nichts kommentieren, nichts sagen. Ich bin keine Quelle." Am Ende beschließt Klamroth die Fragerunde mit der Feststellung: "Sie schließen nicht aus, Verteidigungsminister zu werden."

Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Und dann geht es zum eigentlichen Thema. Ab 2025 würde die Generation der sogenannten Babyboomer Stück für Stück in Rente gehen, sagt Heil. Man müsse "auch im Inland alle Register ziehen", um Menschen auszubilden, so der Arbeitsminister. Es gebe in Deutschland jährlich 50.000 Schulabgänger ohne Abschluss. Gleichzeitig sei man bei der Qualifikation ausländischer Fachkräften sehr wählerisch, was Zertifikate angeht.

"Anerkennung von Berufsqualifikationen ist eine der zentralen Hürden, da sind wir viel zu bürokratisch."
Hubertus Heil

Deutschland stehe auch in Konkurrenz zu anderen Ländern und Deutsch als Sprache sei ein "Wettbewerbsnachteil" gegenüber Frankreich und Spanien, deren Sprache weltweit verbreiteter ist.

Die Ampel plant künftig eine Qualifikation zur Einwanderung nach einem Punktesystem, genannt wird das "Chancenkarte". Man bekommt beispielsweise Punkte für deutsche Sprachkenntnisse, junges Lebensalter und eine abgeschlossene Berufsausbildung. Wer dann nach Deutschland kommt, hat ein Jahr Zeit, einen Job zu finden. Klamroth will wissen, was ist, wenn es nicht klappt.

Heil dreht ein paar Schleifen, versichert, nicht unglaubwürdig, dass jemand mit diesen Qualifikationen schon einen Job finden würde. Aber wenn nicht, fragt Klamroth beharrlich nach, "Schieben Sie den ab?". Schließlich lässt sich Heil festnageln: "Im Zweifelsfall ja – weil er ja kein Recht hat, hier zu sein."

Und auch, wenn die Ampel die nötige Zeit in Deutschland bis zum deutschen Pass von acht auf fünf Jahre heruntersetzen will, stellt Heil klar: "Wir werden nicht mit deutschen Pässen um uns werfen. Die größte Aufgabe ist, Integration anzubieten aber auch zu erwarten."

Joachim Herrmann hält dagegen

Als Störer der eigentlich harmonischen Runde ist Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, eingeladen. Zwar findet er ebenfalls, dass Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderer braucht, aber er glaubt auch:

"Es sind eine ganze Menge illegal da und die wollen offensichtlich nicht arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die illegal da sind und nicht arbeiten wollen, unser Land auch wieder verlassen."
Joachim Herrmann

Seiner Meinung nach kann man auch nicht beliebig viele Staatsbürgerschaften und Pässe sammeln, außerdem müsse man für den deutschen Pass auch etwas leisten: "Das mindeste ist, er muss die deutsche Sprache können." Er findet den Gesetzesvorhaben der Ampel, die deutsche Einbürgerung für Menschen ab 67 Jahren grundsätzlich und ohne Sprachtest deutlich einfacher zu machen, problematisch. "So jemand hat doch fünfzig Jahre Zeit gehabt, die deutsche Sprache zu lernen."

Einwanderung muss attraktiver werden

Das sieht Lamya Kaddor anders. Die Eltern der innenpolitischen Sprecherin der Grünen sind 1978 aus Syrien nach Deutschland gekommen. Viele der sogenannten ersten Gastarbeitergenerationen hätten nie Sprachkurse bekommen und nicht nur darum sei es auch eine Frage des Respekts, ihnen den deutschen Pass auch ohne entsprechende Sprachkenntnisse zu ermöglichen. Sie findet, die Unterscheidung zwischen Migrationshintergrund und kein Migrationshintergrund ergibt eigentlich schon jetzt in Deutschland keinen Sinn mehr. "Wir sind längst schon eine Einwanderungsland." Es müsse attraktiver werden, einzuwandern. Zudem stellt sie einen Punkt klar, der an diesem Abend manchmal nicht ganz klar getrennt wird.

"Wir müssen dringend unterscheiden zwischen Asyl und Fachkräftemangel."
Lamya Kaddor

Das eine sei ein Menschenrecht, das andere eine Notwendigkeit für Deutschland. Und da hat Deutschland viel zu tun. "Harvard ist attraktiver als die Fernuni Hagen", spöttelt Journalist Steingart gegen den Standort Deutschland.

Astrid Sartorius weiß, wie schwer es ist, Menschen nach Deutschland zu holen. Sie ist Leiterin der Abteilung "Auslandsakquise Pflege" der Asklepios Kliniken. Im vergangenen Jahr wurden fast 1000 Leute aus 39 Ländern nach Deutschland gebracht "und integriert", wie sie betont. Der Nerv-Faktor der deutschen Bürokratie liege bei 10 von 10. Die neuen Mitarbeitenden seien oft lange mit einer Anerkennungsprüfung beschäftigt, "stattdessen könnten sie schon am Patientenbett stehen", seufzt sie.

Als positive Beispiele sind eine Pflegerin und ein Pfleger aus dem Iran im Studio. Sich haben sich für Deutschland und gegen Schweden als neue Heimat entschieden. Wegen des etwas besseren Wetters und der finanziellen Gegebenheiten. Sie sind grundsätzlich zufrieden mit Deutschland, aber sie stört zum Beispiel, dass sie nach zwei Jahren keinen Kredit für einen Immobilienkauf von der Bank bekommen. Dafür brauchen sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die gibt es aber erst nach vier Jahren.

Zum Ende der Sendung übergibt Klamroth an die "Tagesthemen", wo es natürlich auch um die Nachfolge der Bundesverteidigungsministerin geht. Da kann sich der Moderator einen letzten Seitenhieb in Richtung Hubertus Heil nicht verkneifen. "Ein möglicher Nachfolger sitzt ja auch bei uns in der Runde", sagt Klamroth. Da lacht Hubertus Heil wieder. Genauso vielsagend wie nichtssagend in diesem Punkt.

(Ark)

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