15.01.2023, Nordrhein-Westfalen, Erkelenz: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg steht zwischen Keyenberg und L
Greta Thunberg fand bei "Anne Will" klare Worte zur Politik der GrünenBild: dpa / Federico Gambarini
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"Heuchlerisch": Greta Thunberg geht bei "Anne Will" die Grünen an

16.01.2023, 05:56
Daniel Guggeis

Die Proteste um das Dorf Lützerath sind am 15. Januar noch einmal eskaliert. Bei der Räumung gibt es nun sogar gegenseitige Gewaltvorwürfe zwischen Aktivist:innen und Polizei, die in den nächsten Tagen noch zu bewerten sind. Statt ums Klima und den Abbau von Braunkohle geht es um ausufernde Gewalt rund um Lützerath. Ein Ort, der für viele Aktivist:innen inzwischen ein Symbol für fehlgeleitete deutsche Klimapolitik steht, für Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es hingegen das "falsche Symbol".

Insbesondere die am Kohle-Kompromiss beteiligten Grünen bekommen aktuell viel Gegenwind, Anne Will möchte unter anderem darüber in ihrer Sendung: "Kampf um Lützerath – Zerreißprobe für die deutsche Klimapolitik?" sprechen.

Mit folgenden Gästen diskutierte Anne Will am 15. Januar 2023:

  • Ricarda Lang (Die Grünen): Co-Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestags
  • Herbert Reul (CDU): Innenminister in Nordrhein-Westfalen
  • Luisa Neubauer: "Fridays For Future"-Aktivistin und Grünen-Mitglied
  • Michael Hüther: Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
  • Mojib Latif: Klimaforscher

Von Anne Will vor der Sendung interviewt:

  • Greta Thunberg: Klimaaktivistin

Innenminister Reul: Der Polizeieinsatz war professionell geführt

Herbert Reul darf zu Beginn beschreiben, wie aus seiner Sicht die Situation heute war und spricht dabei von Absprachen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Plötzlich wurde sich nicht mehr daran gehalten und in Richtung Abbruchkante losgelaufen.

Die Gewaltvorwürfe von Aktivist:innen-Seite werden geprüft. Der CDU-Politiker glaubt aber, dass an der Behauptung nichts dran ist, Beamte hätten "systematisch auf den Kopf von Aktivisten geschlagen", wie es von einer Sanitäterin mutmaßlich vorgeworfen wird. Insgesamt betrachtet Reul den Einsatz als professionell geführt, Lützerath ist erfolgreich geräumt worden. Ihm ist wichtig, in den nächsten Tagen präzise Informationen zu den Vorfällen zu bekommen, allerdings gibt der Politiker auch zu, dass in einem Fall auf Grund von Videomaterial gegen einen Polizisten Anzeige erstattet wurde.

Aktivistin Luisa Neubauer auf der Gegenseite spricht erst einmal von 35.000 friedlichen Demonstrierenden, wird aber von Anne Will unterbrochen. Die Moderatorin betont, in welche Gefahr sich die Demonstrierenden beim Weg zur Abbruchkante gebracht haben. Neubauer stellt klar, dass das nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim war und findet den Polizeieinsatz insgesamt unverhältnismäßig.

Als Anne Will nachhakt, welche Gewalt sie gesehen habe, bleibt die Aktivistin vage und spricht von einer unübersichtlichen Gemengelage. Zugleich findet es Neubauer absurd, dass Innenminister Reul einen Einsatz, bei denen Demonstrierende verletzt wurden, als professionell bezeichnet.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wird von Anne Will kritisiert

Klimaforscher Mojib Latif bringt ein, dass die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geht. Er lehnt die Gewalt ab, findet den Protest aber weiterhin wichtig. Anne Will fragt, ob sich für ihn die Klimabewegung radikalisiert hat, was Latif nicht pauschalisieren möchte. Das Thema bleibt auf der Strecke, für ihn muss Deutschland endlich seine Rolle beim Klimaschutz finden.

Es sei ein globales Problem, aber Deutschland hat für ihn auch eine historische Verantwortung und dazu einen verschwenderischen Lebensstil. Lützerath ist ein Symbol des Alten, er verlangt, dass man schneller ins Handeln kommt. Plötzlich ging es beim Gassparen schnell bei der Industrie, auch die Kohle endet früher. Der Meteorologe wünscht sich, dass nicht immer auf die Rücksicht genommen wird, die so laut schreien.

Währenddessen muss sich Ricarda Lang von den Grünen für den Kompromiss um Lützerath rechtfertigen. Anne Will wirft Habeck vor, dass er die Aktivist:innen mit seinem "falschen Symbol"-Vorwurf bevormundet. Die Grünen-Vorsitzende sieht das ganz und gar nicht und wundert sich darüber, nicht mehr bei den Demonstrierenden zu stehen, worauf Anne Will stichelt, dass sie dort gerade auch gar nicht gut ankäme.

Die Grünen-Politikerin betont nochmals, dass fünf Dörfer durch den Kompromiss gerettet wurden, man habe in NRW einen früheren Kohleausstieg herausgeholt. Anne Will bringt ein Zitat des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt ein, der behauptet, Lützerath ist das Hartz IV der Grünen, es zerreiße die Partei.

Thunberg klagt "heuchlerische" Grüne an

Ricarda Lang bestätigt, dass die Partei mit sich hadert, sieht aber kein Zerreißen der Grünen vor sich. Auch Ökonom Hüther sieht auf das Thema angesprochen Potenzial, was die Partei unter Stress setzt. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft wünscht sich wie Latif eine andere Diskussion. Lützerath sei reine Symbolpolitik, er findet es bedenklich, dass bei Anne Will mit dem Innenminister und nicht mit der "Umweltministerin gesprochen wird". Die Moderatorin betont, dass die in NRW unter anderem für Klimaschutz zuständige Ministerin Mona Neubaur eingeladen wurde, aber abgesagt habe.

Im Vorfeld der Sendung sprach Anne Will mit dem "Weltstar des Klimaaktivismus", wie die Moderatorin Greta Thunberg ankündigt. Im durch den Kompromiss geretteten Dorf Kuckum treffen sich die beiden zum Gespräch über Lützerath. Die Schwedin findet es seltsam, dass ein Dorf für fünf andere Dörfer geopfert wird und sieht Deutschland als einer historisch größten Umweltverschmutzer in der Pflicht.

Anne Will hakt nach, warum sie keinen Erfolg in dieser Klimapolitik sieht. Thunberg sieht sich als Aktivistin nicht in der Rolle, bei Deals zwischen einem "umweltzerstörenden Konzern" und einer Regierung zuzusehen. Zudem findet sie es "heuchlerisch" von den Grünen, erst an Demos gegen das Abbaggern von Lützerath teilzunehmen und nun doch den Ort zu opfern.

Hüther: Wir brauchen weiterhin Atomkraftwerke für Flexibilität

Ökonom Hüther spricht im Anschluss die bisher unklare Lage um die Kohle von Lützerath an. Er sieht die bisherige Studienlage problematisch, da sie von einer sehr hohen Annahme bezüglich Erneuerbaren-Energien im Jahr 2030 ausgeht. Für ihn braucht es jetzt verschiedene Annahmen bei einer Studie. Dazu plädiert er für mehr Flexibilität bei der Stromproduktion. Aus seiner Sicht bedeutet das ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke, was ihm den Unmut von Klimaforscher Latif einbringt. Der CDU-Politiker stimmt mit der Idee überein und plädiert auch dafür, sieht aber zugleich einen politischen Erfolg in NRW, wenn bereits 2030 aus der Kohle ausgestiegen werden kann.

Latif: "RWE darf man nicht mehr vertrauen!"

Kurz vor Ende der Sendung holt der Klimaforscher Latif nochmal zum Rundumschlag aus, indem er sich zunächst mit Hüther ein Duell um die Energiepolitik liefert. Die ausgefallenen französischen Kraftwerke haben letzten Sommer für ihn gezeigt, dass auch Atomkraft unzuverlässig sein kann in einem Hitzesommer.

Es gab kein Kühlwasser mehr in den Flüssen, deswegen ist die von Hüther angesprochene Flexibilität eine Täuschung, da man sich von nichts verabschieden möchte. Zugleich greift der Meteorologe den Energiekonzern RWE und die Politik scharf an, denn er versteht nicht, wieso "ein Unternehmen Gehör bekommt, was jahrzehntelang aufs Übelste die Klimaforschung bekämpft hat". Im Netz wird er anschließend dafür gefeiert.

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