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So unterschiedlich sich die Politik von Wladimir Putin und Joe Biden gestaltet, so verschieden waren auch die Ansichten zweier Gäste am Mittwochabend bei „Markus Lanz“: Linken-Politikerin Katja Kipping und FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff stritten sich in der Talkshow um Außenpolitik und Steuerfragen.
Angeheizt wurde die Diskussion zum Teil von Moderator Lanz, der Kipping "Whataboutism" vorwarf, aber auch von Journalistin Anna Schneider, die die Position der Partei "Die Linke" kritisierte.
Um zu beweisen, dass nicht die Verweigerung der FDP gegen Steuererhöhungen, sondern der Vorschlag der Linken zur Steuerpolitik in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2021 der Richtige ist, hat die frühere Linken-Chefin einen Beweis mit in die Sendung gebracht.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 16. Juni 2021:
"Whataboutism" bezeichnet ein taktisches Ablenkungsmanöver in Diskussionen, um kritischen Punkten in der Debatte aus dem Weg zu gehen. Diese Technik wandte laut Markus Lanz auch Wladimir Putin bei seinem Treffen am Mittwoch mit Joe Biden an, beispielsweise als Putin auf den Bruch von Menschenrechten angesprochen oder für seine Ukraine-Politik kritisiert wurde. Und auch Gast Katja Kipping warf Markus Lanz dieses Verhalten vor.
„Das hat Putin heute auf der Pressekonferenz genauso gemacht: Whataboutism“, stellte der Moderator im Gespräch mit der 43-jährigen Politikerin fest, als diese darauf verwies, dass nicht nur Russland, sondern auch Länder der Nato wie die Türkei sich der Menschenrechtsverbrechen schuldig machen würden.
Kipping wollte diesen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen und stellte richtig: "Ich bin nicht für Whataboutism." Allerdings, so die Politikerin, könne man nicht von der Nato als Wertegemeinschaft sprechen und gleichzeitig bei Demokratie und Menschenrechten mit zweierlei Maß messen.
Journalistin Anna Schneider wollte diese Position wiederum nicht teilen. Die EU müsse sich laut Schneider eben entscheiden, wer ihr schützender Bündnispartner sei. Die Nato und auch die finanziellen Mittel für die Nato seien in dieser Beziehung notwendige Güter. Laut Kipping ein Gedanke, der „militärisch total überholt“ sei.
Noch mehr zur Sache ging es allerdings in der Frage nach möglichen Koalitionen und der künftigen Steuerpolitik nach der Bundestagswahl. Politik-Expertin Anna Schneider zeigte keine Hoffnung für eine Rot-Rot-Grüne Regierung: "Realpolitisch sehe ich die Möglichkeit nicht", erklärte sie, "weil die Grünen sich auch immer weiter davon entfernen in die Rot-Rot-Grüne Richtung zu gehen."
Katja Kipping hielt ein Bündnis aus Bündnis´90/Die Grünen, SPD und Die Linke nicht nur für möglich, sondern gar für erforderlich. Für die großen Krisen unserer Zeit brauche es eine sozial-ökologische Wende. Mit einem offenen Seitenhieb zu ihrer Linken erklärte Kipping:
Der Mann zu Kipping Linken, FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, allerdings zeigte eine ganz andere Vorstellung davon, was eine sozial-ökologische Wende bedeuten könnte. Das große Versprechen der FDP in dieser Diskussion lautet: Mit der FDP in der Regierung wird es keine Steuererhöhungen geben. Frei nach dem Motto, der Markt wird’s schon regeln, plädierte Lambsdorff für einen freien Wettbewerb. Ganz im Gegensatz zur Linken, die niedrige Steuern und höhere Vermögensabgaben fordert. Hieran entbrannte ein Streit.
Katja Kipping zückte darin letztlich eine Karte: Sie kam mit einem Zettel mit den Ergebnissen einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft um die Ecke. Diese sollte beweisen sollte, dass Geringverdiener und Mittelständler von einer linken Steuerpolitik von allen Parteien am meisten profitieren würde, während die FDP vor allem den Vermögenden Entlastungen schaffe.
Diesen Trick seiner Sitznachbarin bei "Markus Lanz" nannte Alexander Graf Lambsdorff einen "Taschenspieler-Trick". Und auch dagegen wehrte Katja Kipping sich anschließend vehement.
Koalition hin oder her – einig wurden Katja Kipping und Alexander Graf Lambsdorff nur noch in einer Sache. Sie wollen auf keinen Fall gemeinsam regieren.
