Lars Klingbeil wünscht sich eine Ablösung der CDU in der Regierung.
Lars Klingbeil wünscht sich eine Ablösung der CDU in der Regierung.
Bild: ARD screenshot

"Anne Will": Lars Klingbeil mit klarer Ansage – "Für ein 'Weiter so' ist keine Zeit!"

27.09.2021, 07:2227.09.2021, 07:24
katharina holzinger

Politischer Wechsel nach 16 Jahren Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel – bei den Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2021 zeichnete sich am Sonntagabend ab, dass SPD und Union nur knapp auseinander liegen. Beide erzielten Ergebnisse rund um die 25 Prozentmarke: Für die CDU/CSU das historisch schlechteste Ergebnis, für die SPD ein Zugewinn. Grüne und FDP erreichten beide ebenfalls einen klaren Stimmenzuwachs.

Jetzt beginnen die Diskussionen zu anstehenden Gesprächen rund um eine Koalitionsbildung. Im Fokus der "Anne Will"-Runde steht die Frage: Ist ein Jamaika-Bündnis mit einer geschwächten Union oder ein Ampel-Bündnis der SPD mit jeweils den Grünen und der FDP wahrscheinlicher? Die Möglichkeiten diskutierten folgende Gäste:

  • Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt (CDU)
  • Lars Klingbeil, Generalsekretär (SPD)
  • Volker Wissing, Generalsekretär (FDP)
  • Cem Özdemir, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Kristina Dunz, Stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerks Deutschland

Kristina Dunz wird gleich zu Beginn gefragt, ob sie nach den Reaktionen im Anschluss an die ersten Hochrechnungen das Gefühl eine kraftvollen Neuanfangs hatte, was sie verneint. Ihr sei es zu wenig um das entscheidende Thema der Zukunft gegangen, die Klimakrise. Der Fokus liege falsch: "Wir werden zwei Männer sehen, wie sie um Macht kämpfen." Beide würden das Leiten einer Regierung nicht gerne aus der Hand geben wollen.

Entscheidung liegt nicht bei der CDU/CSU

Reiner Haseloff wird gefragt, warum die Union den Regierungsauftrag bei sich sieht, obwohl das Ergebnis historisch ihr Schlechtestes ist. Er reagiert zurückhaltend und ausweichend – diesen könne man erst bei einem feststehenden Ergebnis final ausschließen und es gebe noch keine klaren Sieger. Im Hinblick auf das Ergebnis seiner Partei räumt er jedoch eine große Niederlage ein, vor allem in Bezug auf Direktmandate, die an die AfD verloren gingen.

"Wahrscheinlich sind die beiden, die vorne liegen, nicht diejenigen, die entscheiden wie eine zukünftige Regierung aussieht."
Reiner Haseloff
Haseloff propagiert Konstanz statt Aufbruch.
Haseloff propagiert Konstanz statt Aufbruch.
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Der allgemeine Tenor der Runde: Es läuft wohl auf ein Dreier-Bündnis hinaus. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Grünen und FDP, denn auch Christian Lindner und Annalena Baerbock hatten sich direkt nach der Wahl dafür ausgesprochen, zuerst miteinander zu sprechen.

Große Koalition ist keine Option

Lars Klingbeil wird mit einer Umfrage konfrontiert, der zufolge 50 Prozent der Befragten eine SPD geführte Bundesregierung wollen, was deutlich weniger sind als die tatsächlich erreichten Punkte. Klingbeil lässt sich nicht auf die Kritik ein und betont nachdrücklich, dass die Wahl ein Erfolg für die SPD sei, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der letzten Monate, da die Partei in Umfragen noch bei 10 Prozentpunkten weniger stand. "Ich leite daraus ab, dass die Menschen wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."

Volker Wissing von der FDP schließt weder eine Ampel- noch Jamaika-Koalition aus. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Stillstand mehr." Es brauche einen Politikwechsel. In einem Tweet vor ein paar Wochen sprach er sich für ein Ablösen der CDU/CSU aus, was er in der Talkshow nicht als finale Absage an die Union bestätigen will. Die Kritik wiederholt er aber: "Erneuerung ist nicht die Stärke der CDU." Bei steuerpolitischen Fragen sei die Partei der FDP aber näher als den anderen beiden möglichen Bündnispartnern.

Auch Cem Özdemir wird nach einer möglichen Jamaika-Koalition gefragt. Subtil geht es bei ihm in Richtung Ampel, denn er sagt, dass er die SPD ungern allein regieren lassen wolle. Gleichzeitig kritisiert er den möglichen Bündnispartner aber wegen den nicht ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen. Er betont jedoch, dass es die Partei sei, mit der es am meisten Schnittstellen gebe.

Cem Özdemir sieht den Auftrag seiner Partei beim Klimschutz.
Cem Özdemir sieht den Auftrag seiner Partei beim Klimschutz.
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Laschet kämpft für seine Karriere

Dunz sieht das Ausrufen eines Regierungsauftrags der CDU auch als Verzweiflungsakt. "Es soll gerettet werden, was noch zu retten ist." Es sei auffällig, dass Markus Söder nicht bei Laschet war, als das historisch schlechteste Ergebnis verkündet wurde. Laschet werde kaum als Parteivorsitzender zu halten sein, wenn er nicht Kanzler wird. Deshalb habe dieser bereits durchklingen lassen, dass es große Zugeständnisse an Grüne und FDP gäbe, wenn es zur Jamaika-Koalition kommen würde.

"Herr Laschet muss auch für sich persönlich kämpfen, weil sonst seine eigene Karriere zu Ende ist."
Kristina Dunz

Haselhoff weist auf Nachfrage eine Oppositionsrolle der Union noch von sich und bringt vielmehr eine potenzielle Fortsetzung der Großen Koalition wieder in die Diskussion. Da könne man auch miteinander sprechen, wenn es mit den anderen Parteien nicht hinkommen würde.

"Das war ja gerade ein Angebot", merkt Özdemir an. Klingbeil bleibt diesem Gedanken gegenüber bis zum Schluss skeptisch; es solle vielmehr nach einem neuen Narrativ gesucht werden und nicht einfach weitergemacht werden wie bisher.

Fehlendes Profil bei der SPD

Klingbeil rechtfertigt sich wiederum dafür, dass Olaf Scholz' Profil nicht so recht zum Rest der stark verjüngten Fraktion passen würde. Er betont, dass es eine Einheit und Verbundenheit in der SPD gibt, weswegen sie ein gutes Ergebnis erzielt hat.

"Die SPD-Bundestagsfraktion wird jünger, bunter, weiblicher – das ist ein toller Erfolg."
Lars Klingbeil

Bei einer Umfrage zeigt sich, dass den Befragten eine Große Koalition noch am liebsten wäre – darüber zeigt sich Dunz überrascht, denn sie hat viel eher den Eindruck, dass die meisten sich politisch etwas Neues wünschen.

Gemeinsame Ziele statt Detailfragen

Bei Fragen zu Steuerreformen, dem Haushalt und dem Erreichen der Klimaneutralität herrscht zwischen Klingbeil, Haseloff und Wissing Uneinigkeit. Wissing betont aber, dass es Gemeinsamkeiten bei den Zielen gibt und man bei den Details Lösungen finden würde. Das Hauptziel sei es, dass es nicht zu einer Art Patchwork-Aufteilung beim Regieren kommt, bei der die Parteien getrennt voneinander Aufgaben übernehmen. Es solle vielmehr um ein gemeinsames Regieren gehen. Anders als Laschet selbst sieht Haseloff es nicht als unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung erst im nächsten Jahr gebildet wird.

Nach der Wahl diskutieren Dunz, Haseloff, Klingbeil, Özdemir und Wissing bei Anne Will.
Nach der Wahl diskutieren Dunz, Haseloff, Klingbeil, Özdemir und Wissing bei Anne Will.
Bild: ARD screenshot

Dass Merkel die Neujahresansprache hält, betitelt er mit einer 50:50 Chance. Den Gedanken zu Neuerungen von Özdemir, Klingbeil und Wissing hält er entgegen, dass doch in der Vergangenheit vieles gut gelaufen sei. "Wir sollten nicht so tun, als ob wir einen kompletten Neustart machen." Damit stößt er auf Kritik von Will selbst. Das sei doch frustrierend, wenn von Aufbruch gesprochen werde und nun doch wieder die Kontinuität im Zentrum steht.

"Unser Angebot ist Konstanz."
Reiner Haseloff

Auch Özdemir, Wissing und Klingbeil widersprechen ihm. Vor allem Klingbeil zählt auf, was er als Verfehlungen der CDU/CSU sieht, das seien zum Beispiel die Maskenaffäre und das Nicht-Abgrenzen von Hans-Georg Maaßen. "Für ein 'Weiter so' ist keine Zeit." Damit spricht er sich nochmal deutlich gegen ein Fortführen eines Bündnisses von SPD und Union aus.

Egal ob Jamaika- oder Ampel-Koalition – Dunz geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um eine stabile Regierung handeln werde. Wie diese aussieht, wird sich in den nächsten Wochen bzw. Monaten zeigen.

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