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News des Tages: Merz und Söder drängen auf Atomkraft-Entscheidung

Friedrich Merz (l.) und Markus Söder besuchen das AKW Isar-2.
Friedrich Merz (l.) und Markus Söder besuchen das AKW Isar-2.Bild: Imago-Images / IMAGO / Sven Simon
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Merz und Söder drängen auf Entscheidung über längere Atomkraft-Nutzung

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04.08.2022, 18:0904.08.2022, 19:05
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Merz und Söder drängen auf Entscheidung über längere Atomkraft-Nutzung

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) drängen die Ampel-Regierung zu einer schnellen Entscheidung über die längere Nutzung von Atomkraft. Nach einem Besuch in dem AKW bei Landshut sagte Söder, dass das bayerische Kraftwerk Isar-2 seiner Meinung nach nicht nur für drei Monate, sondern bis mindestens Mitte 2024 weiterbetrieben werden solle. CDU-Chef Merz sagte, er habe "große Sympathien" dafür, Brennstäbe für mindestens zwei oder vielleicht zwei bis fünf Jahre zu bestellen. Das sei nicht nur in Russland möglich, sondern beispielsweise auch in Schweden, Kanada oder den USA.

Die Bestellzeit betrage aber zwölf bis 15 Monate, vielleicht auch nur neun, sagte Merz. Darum sei es so wichtig, im August noch zu entscheiden. Merz sagte: "Ich möchte die Bundesregierung auffordern, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen." Söder sagte, es sei durchaus technisch möglich, Isar-2 weiterzubetreiben, wie ein TÜV-Gutachten gezeigt habe. Es stimme auch nicht, dass kein Personal vorhanden oder die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein bayerisches Problem sei - wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet hatte - sei eine "faustdicke Unwahrheit".

Brand in Berliner Grunewald: Feuerwehr stellt sich auf langen Einsatz ein

Der Brand im Berliner Grunewald werde die Einsatzkräfte möglicherweise noch die nächsten Tage beschäftigen, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein am Donnerstag. Die Brandursache sei nach wie vor unklar. Die Löscharbeiten hatten am frühen Donnerstagnachmittag noch nicht begonnen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey unterbrach ihren Urlaub und war ebenfalls vor Ort. Giffey sieht trotz des anhaltenden Brandes im Grunewald keine Notwendigkeit für Evakuierungen. "Es ist kein Personenschaden zu beklagen", sagte die SPD-Politikerin

Wohngegenden sind nach Erkenntnissen der Feuerwehr nicht in Gefahr. "Das werden wir verhindern", sagte ein Sprecher. Die nächsten Wohngebäude seien mindestens zwei Kilometer entfernt.

US-Basketballerin Griner in Russland verurteilt

Die US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner wurde wegen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Richterin Anna Sotnikowa blieb nur sechs Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft und nur ein Jahr unter der Höchststrafe. Seit Februar sitzt Griner in Haft, nun bleibt der 31-Jährigen nur die Hoffnung auf einen Gefangenenaustausch.

Griner war am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem Sicherheitskräfte in ihrem Gepäck Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden hatten. Den Besitz hatte Griner vor Gericht gestanden, Drogenschmuggel allerdings abgestritten.

US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion "inakzeptabel. Ich fordere Russland auf, sie unverzüglich freizulassen, damit sie wieder mit ihrer Frau, ihren Verwandten und Teamkollegen vereint werden kann."

Wacken Open Air nach zwei Jahren Pause zurück

Nach zwei Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie ist das Heavy-Metal-Festival in dem kleinen 18 000 Einwohner-Dorf in Schleswig-Holstein zurück. Das Festival mit 75 000 verkauften Tickets ist bereits seit langem ausverkauft. Wackens Bürgermeister Axel Kunkel freut sich über das Festival-Comeback. "Ein richtig tolles Gefühl."

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Nach zwei ahren Pause kommen Metal-Fans auf dem Wacken wieder zusammen.Bild: imago-images /Dirk Jacobs

Vulkanausbruch nahe Islands Hauptstadt Reykjavik

In der Nähe von Islands Hautstadt Reykjavik gab es einen Vulkanausbruch. Demnach gab es den Ausbruch im Tal von Meradalir, etwa 40 Kilometer Reykjavik entfernt. In Livebildern isländischer Medien war zu sehen, wie Lava aus einem Riss im Boden sprudelte.

Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan flammen wieder auf

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, den beiden früheren Sowjetrepubliken im Südkaukasus, um die Region Bergkarabach sind wieder entfacht. Die aserbaidschanische Armee meldetet am Mittwoch die Eroberung mehrerer Höhenzüge in der Region und die Tötung armenischer Kämpfer. Armenien warf dem Nachbarn einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor, die seit Ende 2020 gilt.

Armenien räumte den Verlust von einem Toten und acht Verletzten ein. Die Soldaten seien bei einem Drohnenbeschuss getötet worden. Aserbaidschan meldete ebenfalls den Verlust eines eigenen Soldaten. Er sei von dem Gebiet aus beschossen worden, in dem die russischen Friedenstruppen stationiert seien, die den Waffenstillstand überwachen sollen. Das russische Verteidigungsministerium wiederum warf Baku den Bruch der Waffenruhe vor.

China beginnt Militärmanöver nahe Taiwan

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Das Verteidigungsministerium von Taiwan erklärte, die Lage genau zu beobachten. Dabei würden die Streitkräfte nach dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Auch werde keine "Eskalation des Konflikts" gesucht.

(and/Mit Material von AFP und dpa)

RKI-Protokolle werden laut Lauterbach weitestgehend entschwärzt
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann."

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