Steffi Lemke ist die Bundesumweltministerin der neuen Ampel-Regierung.
Steffi Lemke ist die Bundesumweltministerin der neuen Ampel-Regierung.bild: zdf

"Markus Lanz": Lemke weicht bei China-Frage aus – "Dass ich da nicht mit der Brechstange reinhaue"

19.01.2022, 11:3819.01.2022, 13:03
Katharina Holzinger

Soll Atomenergie zukünftig als "grün" betitelt werden? Wie will die Ampel-Koalition die Energiewende schaffen? Und wie soll Deutschland mit China in Bezug auf die Olympischen Winterspiele umgehen? In der Lanz-Sendung am 18.1. gab es einen thematischen Rundumschlag, zu dem folgende Gäste diskutierten:

  • Steffi Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesumweltministerin
  • Wolfram Weimer, Publizist, Herausgeber von "The European"
  • Johannes Hano, Journalist, ZDF-New York-Korrespondent
  • Ulf Röller, Journalist, Leiter des ZDF-Studios Ostasien

Die Omikron-Variante hat Peking erreicht, trotz strikter "Null Covid"-Strategie Chinas während der Corona-Pandemie. Dort sollen am 4. Februar die Olympischen Winterspiele starten. "Es gibt sichtbare Nervosität", sagt Ulf Röller, der als Korrespondent des ZDF aus Peking berichtet und in die Talkshowrunde per Video zugeschaltet ist.

Markus Lanz will wissen, wie die Regierung Chinas auf diese Unsicherheit reagiere. "Mit maximaler Kontrolle und Brutalität", ist Röllers Fazit. Zu sehen bekomme man aber fast ausschließlich von der Regierung zensiertes Material, das Kontrolle und Sicherheit vermitteln soll. Bilder aus dem Netz, sagt er, würden aber zeigen, dass die Nahrungsmittelvergabe zum Beispiel nicht richtig funktioniere.

"In China ist das Kollektiv ist wichtiger als der Einzelne."
Ulf Röller
Ulf Röller sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland durch China bedroht.
Ulf Röller sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland durch China bedroht.bild: zdf

Die strikten Lockdowns in den großen Städten sehe die Regierung als alternativlos, sonst gäbe es ein "Massensterben", weil die medizinische Versorgung bei der großen Menge an Leuten nicht ausreichen würde, ergänzt Röller. Ihm pflichtet ZDF-Korrespondent Johannes Hano bei, der von 2007 bis 2014 in Peking lebte und arbeitete: Die Versorgungslage in China lasse nichts nichts anderes zu. Röller glaubt auch, dass strenge Maßnahmen bei den Olympischen Spielen durchgesetzt werden, zum Beispiel in Form von Quarantäne-Hotels.

Die Olympischen Spiele in Peking sind umstritten

Lanz fragt Röller, was hinter dem sportlichen Wettkampf steckt, dieser spricht daraufhin vor allem von einer Machtdemonstration. Die Spiele seien "eine der politischsten Ereignisse, die die Welt zu bieten hat". Umweltpolitisch mache es zum Beispiel keinen Sinn, dass sie in Peking stattfinden, da die klimatischen Bedingungen vor Ort nicht unbedingt für Winterspiele geeignet sind.

Die Kritik leitet Lanz gleich an die seit kurzem im Amt stehende Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz weiter, Steffi Lemke – wie solle man sich da verhalten? Man merkt, dass Lemke provokante Statements vermeiden will – das Thema Umweltschutz hänge nicht nur an den olympischen Spielen als einzelnes Ereignis, meint sie. "Sehr diplomatisch", sagt Lanz und will sie aus der Reserve locken. Aber Lemke lässt sich nicht darauf ein: "Dass ich da nicht mit der Brechstange reinhaue, da bitte ich um Verständnis."

Der Auftritt von Publizist Wolfram Weimer wirkt, als ob er sich das Sagen bestimmter Sätze fest vorgenommen hat, denn fast mantrahaft wiederholt er seine Antworten immer wieder bei verschiedenen Fragen. Eine ist zum Beispiel, dass er einen "diplomatischen Boykott" der Bundesregierung fordert. Dass die Außen- und Innenministerin die Einladung zu den Spielen abgelehnt haben, sieht er als nicht ausreichend an.

"Für die Chinesen sind die olympischen Spiele eine Propaganda-Show."
Johannes Hano

Hano kommt auf die Rolle Chinas im Allgemeinen zu sprechen. Deutschland und die EU hätten eigene Regeln mit China bestimmen können in Form von Freihandelsabkommen. "Wir haben eine Riesenchance verpasst". Lemke widerspricht: Bei solch einem Abkommen wären Umweltschutzaspekte und Schutz von Menschenrechten zu kurz gekommen.

Röller gibt nochmal einen Einblick in die politische Lage Chinas: Staatspräsident Chinas Xi Jinping glaube, dass jetzt und zukünftig die Zeit der Chinesen sei. Und das habe Auswirkungen, es beeinflusse aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zum Beispiel die deutsche Meinungsfreiheit: "Kein deutscher Auto-Boss würde Arbeitslager erwähnen." Xi Jinping nähre das Narrativ: "China holt sich nur das zurück, was ihnen zusteht" – in Hinblick auf die Kolonialgeschichte gesehen.

Wolfram Weimer kritisiert, dass die Regierung keinen "politischen Boykott" gegen die Olympischen Winterspiele ausgerufen hat.
Wolfram Weimer kritisiert, dass die Regierung keinen "politischen Boykott" gegen die Olympischen Winterspiele ausgerufen hat.bild: zdf

Auch die Proteste in Hongkong und die Zukunft Taiwans diskutiert die Runde. Hongkong könnte ein Vorbote für das sein, was in Taiwan zukünftig passieren wird. Taiwan sei für China so wichtig, da es Zugang zum Pazifik hat und einer der wichtigsten Chip-Produzenten der Welt ist. "Die Chinesen werden systematisch versuchen, das System in Taiwan zu destabilisieren", sagt Röller.

Lanz geht nochmal auf den Umweltaspekt ein, Chinas Kohleabbau würde zum Beispiel stark steigen. Ob Lemke als Umweltministerin das mit den Verantwortlichen in China besprechen würde, will er wissen. Lemke wirkt jetzt kurz angebunden. "Ich hatte noch keinen Austausch in den ersten fünf Wochen", sagt sie und betont dabei, dass sie noch nicht lange im Amt ist.

Lanz will eigentlich darauf hinaus, dass ihr Ministerium an Bedeutung verloren habe, da Klimaschutz nun in allen Ministerien verankert ist und will herausfinden, ob das für Unmut bei ihr sorge, dass sie zum Beispiel Annalena Baerbock und Robert Habeck dabei zusehen müsse, wie sie vermeintlich Lemkes Themen öffentlich besprechen. Lemke widerspricht sofort: "Ich musste das nicht ansehen, ich wollte das ansehen." Genau so solle es sein, dass Klima-Fragen bei allen präsent seien.

"Januarpreis fürs Umtänzeln von unangenehmen Fragen", sagt Weimer und wirft verbal mit Zuspitzungen um sich: "Das Umweltministerium ist entmachtet worden", "Habeck wollte Super-Minister werden", und zu Lemke: "Sie müssen das verkaufen, sie tun das gut." Lemke wirkt genervt und entgegnet Weimer, dass er seine eigene Erzählung habe, die realitätsfern sei. Man müsse sich daran gewöhnen, dass es in der Ampel nicht um Machtstreitigkeiten gehe. Das Thema Klimaschutz sei so wichtig, dass es in allen Ministerien verhandelt wird.

Pläne der Ampel-Koalition zur Energiewende

Weimer räumt ein, dass er die Ziele der Ampel-Koalition zur Energiewende "ehrenwert" findet, aber "überall gleichzeitig aussteigen ist schwierig". Die Strompreise seien als Folge viel zu hoch. Jetzt fragt Hano skeptisch bei Weimer nach, das klinge bei ihm doch so, als ob das Thema Klima doch in mehreren Ministerien präsent sein sollte, um Probleme dieser Art zu lösen.

Hano hakt bei "Markus Lanz" beim Thema Klima nach.
Hano hakt bei "Markus Lanz" beim Thema Klima nach.bild: zdf

Weimer kritisiert Lemke nochmals, als es um die Frage geht, ob Atomkraft als "grüne" Energie gelten soll – das sieht ein Entwurf der EU-Kommission vor. Lemke bekräftigt, dass diesem Vorschlag widersprochen wird, Weimer hält dagegen: "Ihr Protest ist doch fürs Protokoll." Sie räumt ein, dass es aufgrund der vergangenen Jahre einen Rückstand bei der Stärkung der erneuerbaren Energien gebe, aber das sei aufzuholen.

Hano erzählt zum Schluss von seinem Sinneswandel, was Kernenergie angeht. Er sei in der Vergangenheit nicht dafür oder dagegen gewesen, aber Fukushima habe ihn "zum überzeugten Gegner" gemacht. Die Gefahren würden überwiegen, vor allem weil die Atomkraftwerke in Deutschland noch viel näher an oder in den Städten liegen: "Wenn Fukushima in Hamburg passiert wäre, dann wäre jetzt Schicht im Schacht."

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