Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eckt oft an mit seinen Ideen. Auch in seiner eigenen Partei, den Grünen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eckt oft an mit seinen Ideen. Auch in seiner eigenen Partei, den Grünen.bild: screenshot ard

"Maischberger": Boris Palmer bringt 5000 Euro Strafe für Impfverweigerer ins Spiel

13.01.2022, 11:53

Sandra Maischberger ist aus der Winterpause zurück, wie auch die Nachrichten über das Corona-Virus in seiner viel ansteckenderen Omikron-Variante. Die WHO geht davon aus, dass sich bis Ende März die Hälfte aller Europäer mit Corona infiziert haben. Maischberger hat sich Gäste eingeladen, mit denen sie über die Themen der Woche diskutiert, darunter Corona und die Impfpflicht als Schwerpunkte.

  • Boris Palmer, B'90/Grüne (Oberbürgermeister von Tübingen)
  • Linda Teuteberg, FDP (Bundestagsabgeordnete)
  • Prof. Helga Rübsamen-Schaeff (Virologin)
  • Jörg Pilawa (ARD-Moderator)
  • Helene Bubrowski ("FAZ"-Parlamentskorrespondentin)
  • Markus Feldenkirchen ("Der Spiegel")

Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister von Tübingen ist immer gut für eine pointierte Meinung. Sandra Maischberger hat ihn zu einem Streitgespräch über die Impfpflicht eingeladen. "Jetzt überzeugen wir kaum noch jemand zur Erstimpfung", glaubt Palmer. Und wenn die Argumente nicht mehr greifen, müsse man eben eine Pflicht einführen. Für ihn als traditionellen Schwaben klinge das auch nicht negativ: "Für mich sind Pflichten etwas Positives."

Er ist aber nicht für eine allgemeine Impfpflicht, sondern er will alle Risikopatienten ab 60 Jahre impfen. Das würde das Gesundheitssystem um ein Drittel entlasten. Und auch nur eine Grundimmunisierung mit zwei oder drei Dosen, darüber streite die Wissenschaft gerade noch. "Mehr Pflicht möchte ich nicht", sagt er unschuldig und unterbreitet dann seine Idee, wie man der Impfpflicht Nachdruck verleihen könne.

"Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro in vier Wochen nicht geimpft zu sein, haben wir 98 Prozent Impfquote – und um die zwei Prozent können wir uns in Ruhe kümmern."
Boris Palmer

Und wenn das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht im Nachhinein kassiere, könne er als Pragmatiker gut damit leben, sagt er breit grinsend, "wenn dann alle geimpft sind".

Palmer hat Spaß an der Provokation, lässt sich aber auch selbst leicht aus der Reserve locken. In einer Facebook-Diskussion hatte er sogar über "Beugehaft" für Impfverweigerer nachgedacht. Aber mit einem zeitlichen Abstand distanziert er sich in der hitzigen Diskussion von seiner Aussage. "Das war eine Auseinandersetzung wie man sie sonst im Wirtshaus hat." Aber für ihn steht fest: "Wenn es mit Vernunft nicht geht, muss die Pflicht her. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele Menschen einen so guten Schutz ausschlagen." Dass Vertreter der Politik immer wieder versichert haben, dass es keine Impfpflicht geben werde, sieht er nicht als Problem. "Es passiert so oft, dass die Politik Auffassungen ändern muss."

Auf eine Meinungsänderung wird der umstrittene Politiker auch in seiner Partei hoffen. Denn ihn erwartet ein Ausschlusserfahren. Palmer läuft oft quer zur Parteilinie. Das Fass zum Überlaufen brachte, als er den ehemaligen Fußallnationalspieler Dennis Aogo mit einer rassistischen Bezeichnung belegt hat. Palmer sagte, dass er den Begriff bewusst und ironisch benutzt hat, später gab er zu, dass der Tweet ein Fehler war. In diesem Jahr wird in Baden-Württemberg erwählt. Und Maischberger fragt Palmer, ob er wieder als Oberbürgermeister antritt. "Ausgeschlossen zu werden und gleichzeitig nominiert zu werden" halte er für keinen guten Weg, gibt Palmer zu. Aber er weist auch gleich darauf hin, dass die Grünen das Verfahren wohl sowieso nicht bis zur Wahl durchführen können. Mehr will er bei Maischberger aber nicht dazu sagen. "Ich sollte das in Tübingen bekannt geben."

Er könne ja auch für eine andere Partei antreten, versucht ihn Maischberger noch etwas zu entlocken. "Von der FDP habe ich keine Einladung erhalten", sagt Palmer und lächelt.

Boris Palmer und Linda Teuteburg sind gegensäzlicher Meinung bei der Impfpflicht.
Boris Palmer und Linda Teuteburg sind gegensäzlicher Meinung bei der Impfpflicht.bild: screenshot ard

Dazu wird es wohl an diesem Abend auch nicht mehr kommen. Denn FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg ist Mit-Autorin eines Antrags gegen die allgemeine Impfpflicht. Sie findet, dass die Impfflicht eine der Sachen ist, "die nicht dem Zugriff der Mehrheit unterliegen" sollten. Teuteberg, selbst bereits geboostert, hält die allgemeine Impfflicht nicht für verhältnismäßig, auch "weil sie nicht dauerhaft schützt". Zudem sei es eine "Frage der politischen Klugheit", da eine Impfpflicht zuvor von der Politik kategorisch ausgeschlossen wurde. Die Lage sei zwar ernst. "Ich finde, es muss klügere Maßnahmen geben." Die von Boris Palmer ins Gespräch gebrachten 5000 Euro Strafe würden eher "den Trotz fördern". Ihr Ziel: "Politik zu machen, die auf Zahlen beruht anstatt Politik mit Zahlen zu machen."

Die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff hat keine guten Nachrichten.
Die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff hat keine guten Nachrichten.bild: screenshot ard

Die Zahlen im Blick hat die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff. Sie glaubt, dass man zukünftig regelmäßig gegen Corona impfen wird, wie man es auch schon gegen Gruppe tut. Impfen sei das beste Mittel, um "Krankenhäuser und Leichenhallen" freizuhalten. Aber künftig würden wohl auch Medikamente gegen Corona eine große Rolle spielen.

Wie lang die Pandemie denn noch gehe, will Maischberger von ihr wissen.

"Fünf Jahre müssen wir schon rechnen ... zwei haben wir hinter uns…"
Helga Rübsamen-Schaeff

Also noch drei Jahre, dann hätten sich Menschen und Virus angepasst und es sei soweit, dass das Virus "nicht mehr den Maßnahmen davonläuft". Diese Antwort, dürfte dem einen oder anderen Zuschauer die Laune verhagelt haben. Und nicht den Zuschauern. "Ich weiß gar nicht, ob ich soviel Wahrheit am Beginn des Jahres vertrage", kommentiert Maischberger die Einschätzung. Rübsamen-Schaeff beruhigt sie ein bisschen damit, dass sie von einer steten Verbesserung der Lage ausgeht und "dass wir im nächsten Winter weiter sind".

Sandra Maischberger (re.) mit ihren Kommentatoren Markus Feldenkirchen, Helene Bubrowski und Jörg Pilawa (von links).
Sandra Maischberger (re.) mit ihren Kommentatoren Markus Feldenkirchen, Helene Bubrowski und Jörg Pilawa (von links).bild: screenshot ard

Der prominenteste Impfgegner derzeit dürfte wohl Tennis-Profi Novak Djokovic sein, der mit seiner Einreise nach Australien Schlagzeilen machte. Für Moderator Jörg Pilawa ist er der Verlierer der Woche, weil er "in ein Land eingereist ist mit falschen Angaben". Australien habe unter dem strengen Lockdown sehr gelitten und darum findet Pilawa das respektlos. Der Moderator ist im Prinzip für eine Impfpflicht, auch weil in seiner Familie drei Geboosterte zwar erkrankt sind, aber nur mild. "Aber die Debatte kommt zu spät und gegen Omikron hilft sie auch nicht. Die Frage ist. Wie kann man es umsetzen?"

Auch für FAZ-Parlamentskorrespondentin Helene Bubrowski ist der Tennis-Spieler Verlierer der Woche. Besonders "verantwortungslos und dreist" findet sie das uneinsichtige Auftreten der Familie im Nachhinein. "Stattdessen tut er jetzt so, als wäre er ein Märtyrer."

Und auch Markus Feldenkirchen staunt bei Djokovic über "die Hybris, die dahinter steckt". In seiner Heimat Serbien sei "ein nationalistisches Narrativ" um den Tennis-Star entstanden, sagt Feldenkirchen. "Dabei wollte nur ein hochbegnadeter Tennisspieler auf krummen Wege nach Australien einreisen“.

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