Berlin, Deutschland 23. April 2021: Am heutigen Freitag fand in der Hauptstadt Berlin eine fridays for future Fahrradkundgebung statt. Hier der Start im Invalidenpark. Berlin *** Berlin, Germany 23 April 2021 A fridays for future cycling rally took place in the capital Berlin this Friday Heres the start at Invalidenpark Berlin. Copyright: xFotostandx/xReuhlx

Eine junge Demonstrantin bei einer Fridays-for-Future-Demo. Bild: www.imago-images.de / Fotostand

Deutschland muss bis 2035 klimaneutral werden: Warum die Ziele des Petersberger Klimadialogs nicht ausreichen

Leonie Bremer und Maria Reyes

Die Bundesregierung hat am Donnerstag auf dem Petersberger Klimadialog neue Klimaziele bekannt gegeben. Deutschland soll bis 2035 klimaneutral werden und bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent reduzieren. Unsere Gastautorinnen von Fridays for Future sind der Meinung, dass diese Ziele nicht ambitioniert genug sind.

Der Petersberger Klimadialog ist die wichtigste außenpolitische Klimakonferenz, und für die Bundesregierung jedes Jahr die Chance, sich international als Klima-Vorreiter zu inszenieren. So wirkte die Bekanntgabe der neuen deutschen Klimaziele auch global gewichtig – Co-Gastgeber Boris Johnson gratulierte höflich. Ausreichend ist es trotzdem nicht: Um die Klimaerhitzung auf das kritische Maß von 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, muss Deutschland schon zehn Jahre früher, also 2035, klimaneutral werden.

Historisch gesehen haben Industrienationen wie Deutschland durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas außerdem weit mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, als ihnen bei einer fairen globalen Verteilung zugestanden hätte. Selbst wenn die Betrachtung erst nach dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 ansetzt, stößt man bei einer fairen Verteilung an die Grenzen des Möglichen, da das Ausgangsniveau der Industriestaaten schon so hoch ist. Aus diesem Grund gibt es im Pariser Klimaabkommen – neben der Festsetzung der 1,5-Grad-Grenze – einen zweiten wichtigen Mechanismus: die internationale Klimafinanzierung.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, für Klimaschäden, die sie im Globalen Süden angerichtet haben, zu bezahlen, und dort Klimaschutz zu finanzieren. So können die Verursacher für ihre Emissionen, die sich seit Jahrzehnten in der Erdatmosphäre anhäufen, und die damit einhergehenden Klimafolgen Verantwortung übernehmen. Tragischerweise sind davon nämlich vor allem die Länder betroffen, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beigetragen haben.

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Alle zwei Wochen melden sich Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort, um zu zeigen: Wir können noch etwas gegen den Klimawandel tun – wenn wir jetzt handeln.

Mexiko ist beispielsweise von den UNFCCC, also der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, als besonders gefährdet von den Auswirkungen der Klimakrise eingestuft worden, obwohl das Land, anders als Deutschland, nicht unter den Top-10-Ländern mit den historisch höchsten Emissionen ist. Die Industrieländer haben versprochen, dafür bis zum Jahr 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Doch laut der OECD sind erst 80 Milliarden zusammengekommen. Außerdem haben die betroffenen Länder keinerlei Sicherheit, wie es in den kommenden Jahren weitergeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß das. Beim Petersberger Dialog forderte sie die Einhaltung der Zusagen. Aber den Menschen, die bereits heute unter den Folgen der Klimakrise leben, nützen solche leeren Worte nichts. Würde Merkel es ernst meinen und wirklich Verantwortung übernehmen, würde sie den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 von vier Milliarden Euro auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Wahre Solidarität blieb aber bisher auf dem Petersberger Klimadialog aus.

Welches Signal muss vom Petersberger Klimadialog heute nun ausgehen?

Die Bundesregierung und gerade Frau Merkel brauchen gar nicht erst denken, dass sie mit den neuen Zielen genug getan hat. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Umsetzung des neuen EU-Klimaziels hätte Deutschland diesen Schritt sowieso gehen müssen. Es ist offensichtlich, dass sich die Große Koalition vor der Bundestagswahl hauptsächlich um ein klimafreundliches Image bemüht. Sie schaut auf die Umfragewerte und bekommt kalte Füße – zu Recht.

Merkel, Scholz, Schulze – jeder wollte sich diese Woche mit den neuen Zielen schmücken. Aber die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind nicht blöd. Die feierliche Erklärung von Zielen ohne Pläne, wie sie erreicht werden können, bringen uns keinen Schritt näher an eine klimagerechte Zukunft.

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Leonie Bremer ist eine 24-jährige queere Aktivistin aus Deutschland. Sie arbeitet hauptsächlich bei Fridays for Future Deutschland und International und macht nebenbei ihren Master in Erneuerbaren Energien an der TH Köln. bild: privat

Wenn die plötzlich ergrünte Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie jetzt auch konkrete Maßnahmen verkünden. Außerdem geht die Verantwortung von finanziell reichen Ländern wie Deutschland über Klimaschutz im eigenen Land hinaus. Die Regierung muss Solidarität mit den betroffenen Ländern zeigen. Bislang zeigt die Große Koalition, dass sie weder die Auswirkungen der Klimakrise noch, was das für das Leben unter Klimakrisenbedingungen bedeutet, verstanden hat.

In ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog sprach Merkel am Donnerstag von "internationaler Solidarität", die jetzt im Kampf gegen die Klimakrise gebraucht werde. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms steht dazu, dass die Partei beim Klimawandel "keine und keinen zurücklassen" wird. Vielleicht sollte die SPD dies bei ihrem Parteitag am Wochenende noch mal korrigieren, denn diesem Anspruch wird Finanzminister Scholz bislang alles andere als gerecht. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht die Klimafinanzierung für ärmere Länder erhöht, zeigt es, dass ihre Maßnahmen nur opportunistisch und die schönen Worte nur leere Ankündigungen sind.

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Maria Reyes ist eine 19-jährige queere Frau aus Mexiko. Sie ist Ökofeministin und Vollzeit-Klima- und Menschenrechtsaktivistin bei Fridays for Future Mexico, FFF International und FFF MAPA (Most Affected People and Areas). bild: privat

Statt einem klaren Signal der Regierung, das zeigt, dass Klimaschutz für sie mehr als Wahlkampf und Image bedeutet, gibt es wieder folgenlose Ankündigungen. Freundliche Worte reichen schon lange nicht mehr. Heute muss Deutschland handfeste Zusagen machen, die dem wachsenden Vertrauensdefizit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden entgegenwirken, um den Erfolg der COP26, der Weltklimakonferenz in Glasgow im November, nicht zu gefährden.

Um die Klimakrise aufzuhalten, brauchen wir ein neues System, das nicht aus den gleichen Strukturen aus dem Globalen Norden entstehen kann. Fehler, rassistische und diskriminierende Mechanismen werden so nur wiederholt und das Erbe des Kolonialismus fortgeführt. Egal ob die Grünen, SPD oder Union, alle müssen mehr denn je zuvor Vertrauen im Globalen Süden aufbauen, um eine Grundlage für eine erfolgreiche COP26 zu schaffen.

"Die Klimakrise ist für viele Menschen im Globalen Süden nicht bloß eine spürbare Bedrohung, sie ist bereits Realität."

Auch das Gericht fordert von Deutschland international eine intensive Kooperation für Klimaschutz und Anpassung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nicht nur bestätigt, dass Deutschland seine Möglichkeiten zur notwendigen Minderung von Treibhausgasemissionen nicht ausnutzt. Es verweist auch ausdrücklich auf die internationale Dimension des Klimaschutzauftrags. Die Klimakrise ist für viele Menschen im Globalen Süden nicht bloß eine spürbare Bedrohung, sie ist bereits Realität.

Überschwemmungen, Dürren und Wirbelstürme richten dort große Schäden an, denen insbesondere die marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind. Der Umgang mit diesen Schäden und ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen den Verursachern der Klimakrise und den Betroffenen der Folgen muss heute noch einmal diskutiert werden, um die Klimafinanzierung auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

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