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Die Grünen Baden-Württemberg wollen wieder mit der CDU koalieren. An dieser Tatsache ist vor dem Hintergrund der letzten fünf Jahre mehr als eine Sache irritierend. Es ist Superwahljahr 2021 und was wir dringend brauchen, sind handlungsfähige Koalitionen. In einem Zeitalter der multiplen Gerechtigkeitskrisen auf Kooperationen zu setzen, die bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, ist im besten Fall unverständlich und im schlechtesten geradewegs gefährlich.
Kipppunkte im Klimasystem rücken näher, das CO2-Budget des Landes ist nach aktuellem Kurs in etwa acht Jahren aufgebraucht und wir erleben bereits eine Klimaerhitzung von 1,4 Grad Celsius in Baden-Württemberg. Die letzten fünf Jahre grün-schwarz in Baden-Württemberg haben sich definitiv nicht als handlungsfähig erwiesen. 2019 wurden fünf Windräder gebaut, 2020 unterm Strich immerhin acht weitere, und die Verhandlungen für das Klimaschutzgesetz, das 2020 novelliert wurde, zogen sich so in die Länge, dass schließlich nicht einmal das Maßnahmenpaket zur konkreten Umsetzung der – übrigens viel zu schwachen – Novelle beschlossen wurde.
Dass genau dieses missglückte Klimaschutzgesetz nun wieder als Novellierung im Sondierungspapier steht, mit eben jener CDU, die es maßgeblich blockierte, erscheint wie ein netter Versuch, aber ist eher peinlich als vielversprechend. Auch in anderen Ländern erweist sich eine grün-schwarze Regierung nicht gerade als Erfolgsmodell.
So wurde beispielsweise in Hessen letztes Jahr die äußerst umstrittene Rodung des Dannenröder Walds für eine vor 40 Jahren geplante Autobahn nicht aufgehalten oder kritisch geprüft, sondern durchgesetzt. Eine Partei wie die CDU hat in den letzten Jahren wieder und wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, mit der Klimakrise umzugehen. Noch Ende letzten Jahres sagte Landesvorsitzender der Grünen Oliver Hildenbrand, die CDU sei ein "Klotz am Bein".
Bei diesen Landtagswahlen gab es für die Grünen Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Weiter mit einer Partei, die ein "Klotz am Bein" ist (besonders in der Klimapolitik)? Oder rein in eine neue Koalition mit SPD und FDP, bei der sich zumindest eine Partnerpartei – die SPD - der 1,5 Grad-Grenze verschrieben hat?
Es gab also die Möglichkeit, sich zu entscheiden und es wurde sich für eine Koalition mit einer Partei entschieden, die in diesen Wahlen massiv verloren hat, mit Korruptionsskandalen in der Öffentlichkeit steht und noch dazu genau diejenige ist, die in den letzten Jahren Wandel auf jeglicher Ebene immer wieder blockierte. Auch hier ist fragwürdig und nicht gänzlich nachvollziehbar, auf welcher rationalen und demokratischen Basis die Sondierungsentscheidung gefällt worden ist.
Die Grüne Jugend äußerte nach der Entscheidung schärfste Kritik, die Parteibasis um Hildenbrand und Detzer hatte es – siehe oben – zunächst ebenfalls nicht auf die CDU abgesehen und nicht zuletzt fehlte im Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg in der entscheidenden Sitzung am 1. April die Mehrheit für eine Weiterführung der Koalition. Dass schließlich doch in langen Sitzungen noch am selben Tag die Sondierungsentscheidung fiel, legt nahe, dass die Entscheidung für die CDU auf machtpolitischer Basis getroffen wurde. Sowohl das Vorgehen als auch die Begründung für ein Einlassen auf Verhandlungen mit der CDU sind mindestens fragwürdig.
In den letzten Jahren haben wir als Fridays for Future, als Klimabewegung, versucht, Wahlen zu Klimawahlen zu machen. Und das mit Erfolg: Klima- und Umweltschutz waren die wichtigsten Faktoren für die Wahlentscheidung in der Europawahl 2019 und jede ernstzunehmende Partei macht Wahlkampf mit Klimaschutz. Allerdings sind wir nun an einem Punkt, an dem wir merken, ja hautnah spüren – an Hitzesommern und Kältewellen und Nachrichten aus aller Welt – dass bloße Klimawahlen nicht reichen.
Sie reichen nicht, weil Klimaschutz nicht unbedingt Klimagerechtigkeit bedeutet, die wir so existenziell brauchen. Und sie reichen nicht, weil es nicht darauf ankommt, was auf dem Wahlplakat steht, sondern tatsächlich was hier und jetzt, heute und morgen umgesetzt wird. Das heißt, wir brauchen keine Klimawahlen, wir brauchen Klimagerechtigkeitswahlen. Und auch die ergeben nur Sinn, wenn sie sich in einer visionsvollen Klimagerechtigkeitspolitik manifestieren.
Klimagerechtigkeit bedeutet zu verstehen, dass die Klimakrise – wie sie entstanden ist und wie sie sich auswirkt – vor allem eine (Un-)Gerechtigkeitskrise ist und Menschen je nach u.a. Region, Klasse, Alter, Gender und Race verschieden stark betrifft. Klimagerechtigkeit bedeutet zu verstehen, dass die ökologische und soziale Krise Hand in Hand kommen und auch nur gemeinsam zu lösen sind. Und ja, das heißt auch, dass zu angemessener Klimapolitik Antidiskriminierungsarbeit gehört, dass Baden-Württemberg sicherer Hafen wird und Klimaflucht als Asylgrund anerkannt. Dass also der Weg in eine Welt nach der Klimakrise immer ein gerechter sein muss, für alle.
Wenn ich mir die Politik von der CDU und auch von den Grünen anschaue, dann sehe ich nicht, dass das verstanden wurde. Aber ich bin mehr als bereit, mich überraschen zu lassen. Ja, ich als Aktivistin von Fridays for Future fordere regelrecht ein, überrascht zu werden von der wahrscheinlich letzten Landesregierung, die noch in einer unter 1,5 Grad Celsius erhitzten Welt agieren kann und damit noch die Möglichkeit hat, dazu beizutragen, dass wir unter dieser harten Grenze bleiben.
Das Sondierungspapier, auf dessen Basis nun verhandelt wird, ist an sich recht hoffnungsvoll zu lesen. Doch nun kommt es auf eine konsequent Krisen anerkennende Konkretisierung an. Es kommt auf eine Konkretisierung an, die sich nach wissenschaftlichen Empfehlungen und sozialen Forderungen richtet. Eine, die nicht einfach diskutiert wird, sondern erkämpft. Eine, die nicht für die Lobby und den Status Quo steht, sondern für eine Welt von morgen, die produktiv mit Krisen umgeht. Klimagerechtigkeit ist eine unheimlich positive Vision, wenn wir gemeinsam mit ihrer Umsetzung beginnen. Und damit meine ich die Politiker*innen Baden-Württembergs, aber damit meine ich auch uns und alle.
Egal, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden – weder die Grünen noch eine andere Partei konnte bisher in ihren Handlungen der Dimension der Klimakrise gerecht werden. Deswegen braucht es jetzt weiterhin Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Organisationen, die gesellschaftlich Veränderung schaffen, den Entscheidungsträger*innen auf die Finger schauen und echte Verantwortungsübernahme einfordern. Die Entscheidung für weitere fünf Jahre Grün-Schwarz – vorausgesetzt die Verhandlungen sind erfolgreich – bleibt irritierend. Was daraus gemacht wird, bleibt zu erwarten - und wird nicht nur von Fridays for Future kritisch, laut und klimagerecht mit begleitet.
